Das deulsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oct. 8.) 241
würden keinen bedeutenden Mehrertrag liefern. 2) Gewerbesteuer. Das
bisherige Gesetz mit drei Steuersähen bleibe, nur werde die Scala nach oben
erweitert; sehr erträgliche Geschäfte hätten bisher nicht in einer ihrem Er-
trage entsprechenden Weise besteuert werden können. Diese Steuerreform
werde einiges Erträgniß liefern. 3) Capitalrentenstener. Es würden strengere
Bestimmungen gegen Defraudationen 2c. getroffen, sie würde einen höheren
Ertrag liefern. 4) Einkommensteuer. Sie werde alle Classen der Bevölke-
rung, die Einkommen haben, neben der bisherigen Besteuerung treffen und
für viele Personen eine andere orm der Steuererhöhung werden. Der Mi-
nister bemerkt, daß durch diese Vorlage jedenfalls keine wesentliche Erleichte-
rung eintreten werde; es sei gar kein Grund zur Verschiebung der Berathung
des Gesehzentwurfes gegeben, die Sache liege sonnenklar, betont er wiederholk.
fi wirft einen Blick rückwärts: er wolle gegen Niemand einen Vorwurf
erheben, aber die Erhöhung der directen Steuern hätte schon früher eintreten
können und sollen. Hätte man, wie beantragt, im Jahre 1868 eine mäßige
Erhöhung der directen Steuern beschlossen, sie wäre damals nicht drückend
gewesen, würde iest nicht mehr gefühlt werden und hätte Ordnung in den
Staatshaushalt gebracht. Anstatt dessen habe man zur Deckung der laufen-
den Staatsausgaben Alles zusammengekratzt und sei endlich beim Schulden-
machen angekommen, stets in der Hoffnung, es werde besser werden. Jetzt
sei man an einem Wendepunct angekommen, man müsse die bisherige Ver-
fahrensweise verlassen und den Staatshaushalt consolidiren. Dazu dränge
auch die Natur der Einnahmen: der Schwerpunct der Bilancirung des
Budgets liege nicht in den Steuern, deren Erträgniß sich von vornherein
genau bestimmen lasse, sondern in buen Einnahmen, die unter den Begriff
von „Handelsgeschäften“ fallen, z. B. Eisenbahnen, Forsten 2c. Da bestehe
eine doppelte Mahmung, in Aufstellung des Budgets vorsichtig zu Werke zu
gehen. Der Minister bemerkt, daß in der Porsse gegen die Regierung ein
Vorwurf erhoben worden sei, weil sie die Erhöhung des Makzausschlags
bloß um ½ 3. per Liter beantragt, während doch ihre Intention auf eine
Erhöhung um 1 F. ging. so daß sie das Odium dieser Erhöhung der Landes-
vertretung überlassen wolle. Hiegegen erkläre er, daß die Erhöhung um
. deßhalb nicht beantragt worden sei, weil keine Gewißheit bestanden,
ob Geneigtheit gegeben sei, eine solch' groht Erhöhung vorzunehmen; er
(der Minister) übernehme jedoch die volle Verantwortlichkeit der Erhögung
h
um einen ganzen Pfennig, er sei entschieden dafür, sofort in die Berathung
des Entwurfes einzutreten. Auf die Frage des Referenten, wie sich der Mi-
nister die Finanzlage nach Umlauf von zwei Jahren vorstelle, erklärte er:
1) er glaube, daß die Zölle einen besseren Ertrag liefern würden, besonders
im Hinblick auft die Tabaksteuer; er meint, in der XVI. Finanzperiode wür-
den den sämmtlichen Einzelstaaten um 30 Millionen mehr aus der Reichs-
kasse zugehen; 2) die Gebühren dürften ein besseres Erträgniß liefern, jedoch
nicht bedeutend und vorausgesetzt, daß die wirthschaftlichen Verhälinisse sich
besserten; 3) unter derselben Voraussepung würden auch die Einnahmen aus
Forsten steigen, obwohl es gerade nicht wünschenswerth sei, daß die Brenn-
holppreise sich besonders erhöhen. Allein er glaube, daß, wenn auch bei diesen
drei Posten eine Besserung eintrele, die deßfallsige Einnahmemehrung nicht
gestatten werde, von der Erhöhung der directen Steuern abzusehen. Der
Minister betont aber hiebei ausdrücklich, daß durch den Abschluß von Han-
delsverträgen das Erträgniß der Zölle erheblich alterirt werden könne, fügt
aber bei, daß er darüber, ob der Abschluß solcher Verträge im Werke sei,
keine thatsächlichen Anhaltspuncte habe. Endlich betont der Minister, daß
eine Schuldentilgung fast nicht mehr stattfinde; es sei dieß nicht recht, man
müsse auch darauf denken. Wenn auch die Lage in der XVI. Finanzperiode
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