Lasker. Windthorst. 877
Deutschen Reiches ꝛc.“ Dies widerspricht. Es ist hier ausdruͤcklich ein
„Gebiet“ des Deutschen „Reiches“ anerkannt. Es muͤßte nach der Meinung
des Herrn Bundeskanzlers lauten: „werden für das Deutsche Reich r2c.“ Aller-
dings hat er selbst auch diesen Sprachgebrauch eben befürwortet, aber ich
glaube doch so viel sagen zu dürfen, daß der Einwand des Herru Bundes-
kanzlers aus der späteren Terminologie der Reichsverfassung wenigstens nicht
gerechtfertigt ist.
Tasker’'): Meine Herren, ich sehe mich durch die Worte des Herrn
Abgeordneten Miquel zu einer Interpretation meiner eigenen Worte veranlaßt,
während ich sie früher gar nicht für zweifelhaft gehalten hatte. Meine Er-
klärung ging dahin, daß überall, wo in der Redaktion nicht die Absicht an-
gereutet ist die Verfassung abzuändern, da auch die Absicht einer Abänderung
nicht vorausgesetzt werden darf — nicht mehr und nicht weniger. Daß natür-
lich der Wortlaut der Verfassung zunächst als das Gesetz selbst maßgebend ist,
das glaube ich kann von keiner Seite bestritten werden, und in diesem Sinne
glaube ich mich in gar keinem Widerspruche mit dem Herm Abgeordneten
Miquel zu befinden, wenn er meine Worte nicht etwa in irgend einer anderen
Weise aufgefaßt hat, als ich sie habe sagen wollen.
Dr. Windthorst"““): Gegenüber der Erklärung des Abgeordneten Miquel
muß ich erklären, daß ich die Angelegenheit ganz so, wie der Bundesrath
uns die Sache vorgelegt hat, auch meines Theils auffasse. Ich meine,
daß wir gegenwärtig nur darüber urtheilen, ob das Bestehende, das Abge-
machte richtig redigirt ist. Wir setzen in Beziehung auf das Abgemachte
heute nichts Neues und nichts Anderes: dabei muß ich meines Theils be-
harren. In diesem Sinne werde ich rücksichtlich der Punkte, die auf das Ab-
gemachte sich beziehen, mich verhalten. Es ist in dem Vorgelegten nur ein
Punkt neu. Das ist der Punkt wegen des auswärtigen Ausschusses. Nur
in Beziehung darauf tritt eine Abstimmung zur Sache und nicht blos über
die Redaktion ein.
Bei der Abstimmung wurde der Antrag Duncker abgelehnt“).
Artikel 1.
Autrag Zoltowsky: 4)
hinter den Worten „Preußen mit Lauenburg“ einzuschalten:
„mit Ausschluß der unter preußischer Herrschaft stehenden
polnischen Landestheile."“
*) St. B. S. 96 r. m.
*) St. B. S. 96 r. g. u.
% WSt. B. S. 97 l. o.
4) Drucks. Nr. 20. vgl. St. B. S 97 I. g. o.