Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Lasker. Windthorst. 877 
Deutschen Reiches ꝛc.“ Dies widerspricht. Es ist hier ausdruͤcklich ein 
„Gebiet“ des Deutschen „Reiches“ anerkannt. Es muͤßte nach der Meinung 
des Herrn Bundeskanzlers lauten: „werden für das Deutsche Reich r2c.“ Aller- 
dings hat er selbst auch diesen Sprachgebrauch eben befürwortet, aber ich 
glaube doch so viel sagen zu dürfen, daß der Einwand des Herru Bundes- 
kanzlers aus der späteren Terminologie der Reichsverfassung wenigstens nicht 
gerechtfertigt ist. 
Tasker’'): Meine Herren, ich sehe mich durch die Worte des Herrn 
Abgeordneten Miquel zu einer Interpretation meiner eigenen Worte veranlaßt, 
während ich sie früher gar nicht für zweifelhaft gehalten hatte. Meine Er- 
klärung ging dahin, daß überall, wo in der Redaktion nicht die Absicht an- 
gereutet ist die Verfassung abzuändern, da auch die Absicht einer Abänderung 
nicht vorausgesetzt werden darf — nicht mehr und nicht weniger. Daß natür- 
lich der Wortlaut der Verfassung zunächst als das Gesetz selbst maßgebend ist, 
das glaube ich kann von keiner Seite bestritten werden, und in diesem Sinne 
glaube ich mich in gar keinem Widerspruche mit dem Herm Abgeordneten 
Miquel zu befinden, wenn er meine Worte nicht etwa in irgend einer anderen 
Weise aufgefaßt hat, als ich sie habe sagen wollen. 
Dr. Windthorst"““): Gegenüber der Erklärung des Abgeordneten Miquel 
muß ich erklären, daß ich die Angelegenheit ganz so, wie der Bundesrath 
uns die Sache vorgelegt hat, auch meines Theils auffasse. Ich meine, 
daß wir gegenwärtig nur darüber urtheilen, ob das Bestehende, das Abge- 
machte richtig redigirt ist. Wir setzen in Beziehung auf das Abgemachte 
heute nichts Neues und nichts Anderes: dabei muß ich meines Theils be- 
harren. In diesem Sinne werde ich rücksichtlich der Punkte, die auf das Ab- 
gemachte sich beziehen, mich verhalten. Es ist in dem Vorgelegten nur ein 
Punkt neu. Das ist der Punkt wegen des auswärtigen Ausschusses. Nur 
in Beziehung darauf tritt eine Abstimmung zur Sache und nicht blos über 
die Redaktion ein. 
Bei der Abstimmung wurde der Antrag Duncker abgelehnt“). 
Artikel 1. 
Autrag Zoltowsky: 4) 
hinter den Worten „Preußen mit Lauenburg“ einzuschalten: 
„mit Ausschluß der unter preußischer Herrschaft stehenden 
polnischen Landestheile."“ 
*) St. B. S. 96 r. m. 
*) St. B. S. 96 r. g. u. 
% WSt. B. S. 97 l. o. 
4) Drucks. Nr. 20. vgl. St. B. S 97 I. g. o.
	        
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