Full text: Preußisches Staatsrecht.

92 $ 4 Der preuß, Einheitsstaat als konstit. Monarchie. 
König zuweisenden Normen der $$ 6, 7, II 13 bzw. 
$ 18, II 17 bzw. $$ 2, 3, II 13 A.L.R. Nur quoad exer- 
citium Modifikationen dieser Rechtsvorschriften für die 
anbrechende konstitutionelle Zeit festsetzend, sagten]: 
8 86: „Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaft- 
lich durch den König und zwei Kammern ausgeübt; 
die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern 
ist zu jedem Gesetz erforderlich.“ $ 62: „Die richterliche 
Gewalt wird im Namen des Königs durch die Gerichte 
ausgeübt.“ $, 21: „Dem König allein steht die voll- 
ziehende Gewalt zu.“ 
Die dem Regierungsverfassungsentwurf unzweifel- 
haft innewohnende Tendenz, die Grundlagen der bis- 
herigen preußischen Staatsrechtsordnung nicht an 
sich zu verleugnen, verrät auch in formeller Hinsicht 
der fehlende kodifikatorische Zuschnitt. Nicht nur, 
daß an einer Reihe von Stellen ausdrücklich auf die 
Fortdauer besonders genannter gesetzlicher Bestim- 
mungen der bisherigen Rechtsordnung hingewiesen 
ward (vgl. $$ 29, 32, 80), sondern der $ 83 normierte auch 
die positive clausula generalis: 
„Alle durch das gegenwärtige Verfassungegesetz nicht 
berührten Gesetze und Rechtsnormen bleiben in voller 
Kraft.“ 
Die Rechtskontinuität speziell hinsichtlich der 
Thronfolgefrage kennzeichnete gut $ 29: 
„Die Krone ist, den Königlichen Hausgesetzen 
emäß, erblich in dem Mannsstamm des Königlichen 
auses nach dem Recht der Erstgeburt und der agnati- 
schen Linealfolge.“ 
Wesentlich anders war nun freilich die Struktur, 
welche der darauf von der Verfassungskommission der 
N.V.ausgearbeitete „EntwurfderV erfassungsurkunde für 
den preußischen Staat“ der konstitutionellen Monarchie 
geben wollte. Dieser Verfassungsentwurf suchte über- 
hauptgrundsätzlich mit den bisherigen staatsrecht- 
lichen Grundlagen des preußischen Einheitsstaates zu
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.