Abschnitt III. Kautionen. 205
auf Grund solcher unbedenklichen und vorschriftsmäßigen Vollmachten erheben
lassen, aus welchen sich zweifellos ergiebt, daß zur Zeit der Fälligkeit der einzelnen
Bezüge die dazu Berechtigten sich noch am Leben beziehungsweise im Wit#wen= oder
ledigen Stand befunden haben.
6. Dagegen ist die Beschaffung der Bescheinigungen über die Eigenhändig-
keit der Unterschrift, das Leben, beziehungsweise den Wittwen= oder
ledigen Stand künfighin erforderlich zu den Spezial-(Interims-) wie auch zu den
Jahres-Quittungen in allen vorstehend nicht ausgeschlossenen Fällen, ins-
besondere bei Zahlungen, welche an dritte Personen ohne Beibringung schristlicher
Vollmachten auf Grund der denselben von den Berechtigten anvertrauten
Quittungen geleistet werden.
7. Bescheinigungen über den Besitz des deutschen Indigenats sind nur
von denjenigen Bezugsberechtigten, welche außerhalb des Deutschen Reiches
wohnen, von solchen aber sowohl zu den Spezial-(Interims--) wie auch zu den
Jahres-Quittungen beizubringen.
8. Vormünder und Pfleger der Bezugsberechtigten haben bei ihren einzelnen
(monatlichen) Hebungen für die Letzteren dem zahlenden Beamten ihre Bestal-
lungen vorzuzeigen, zu den Jahres-Quittungen dagegen eine Bescheinigung dar-
über beizubringen, daß sie zur Zeit Vormünder oder Pfleger der Bezugs-
berechtigten sind.
9. Bescheinigungen über Bedürftigkeit und Würdigkeit der Empfänger
von Unterstützungen find fortan zu den Spezial--(Interims-)Quittungen nicht mehr,
sondern nur noch zu den General-(Jahres-) Quittungen zu erfordern.
10. Die nach den vorstehenden Bestimmungen angeordnete, beziehungsweise zu-
gelassene Vereinfachung der Quittungsbescheinigungen erstreckt sich überhaupt nicht auf
die Bescheinigungen der den Jahresrechnungen beizufügenden Generalquittungen. Auch
verbleibt es bezüglich des Quittungswesens im Uebrigen bei allen vorstehend nicht
abgeänderten Bestimmungen; unberührt bleibt namentlich die Vorschrift, daß die
Identität des dem zahlenden Beamten unbekannten Empfängers mit den Bezugs-
resp. Empfangsberechtigten gehörig festzustellen ist, da der zahlende Beamte dafür, daß
die Zahlung an den Berechtigten erfolgt, verantwortlich ist.
Anordnung der Ober-Rechnungskammer vom 8. April 1891 (M. Bl. S. 64),
betr. die Justifizirung der Ausgaben von Civilpensionen, Unfallspensionen, Wittwen-
und Waisengeldern sowie Unfallsrenten für Hinterbliebene von Beamten und
Penfionären.
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17. Kautionen, Defekte und Kassenrevisionen.
Gesetz, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten!).
Vom 25. März 1873 (G. S. S. 125).
§. 1. Beamte, welchen die Verwaltung einer dem Staate gehörigen Kasse
oder eines dem Staate gehörigen Magazins, oder die Annahme, die Aufbe-
wahrung oder der Transport von, dem Staate gehörigen oder ihm anvertrauten
Geldern oder geldwerthen Gegenständen obliegt, haben dem Staate für ihr
Dienstverhältniß Kaution zu leisten.
1) Vgl. Ges. 2. Juni 1869 (B. G. Bl. S. 161), betr. die Kautionen der Reichs-
beamten, ergänzt durch Ges. 22. März 1893 (R. G. Bl. S. 131).
Einführung in Lauenburg durch Ges. 25. Febr. 1878 (G. S. S. 37).
Wird einem Beamten nach bereits erfolgter Kautionsbestellung ein weiteres
kautionspflichtiges Amt übertragen, so ist auch wenn die Bestellung einer besonderen
Kaution für das letztere Amt nach Maßgabe des §. 5 nicht zu erfolgen hat, von dem
Kautionssteller die Erklärung zu fordern, daß die Kaution auch für das neue Amt
haften solle und ist dieses auf dem früher ertheilten Empfangsschein zu vermerken, Res.
21. Aug. 1874 (M. Bl. S. 228). #„
Res. 1. Mai 1882 (M. Bl. S. 201), betr. die faustpfandlichen Rechte des
Fiskus an den als Kaution niedergelegten Werthpapieren.
