Abschnitt VII. Transport-Instruktion. 541
haben, ist diese Einrichtung auch bei der durch die gegenwärtige Verordnung errich-
teten Landgendarmerie bis dahin beizubehalten, wo die Ueberweisung der Gendarmen
an Civilbehörden in Gemäßheit des §. 5 dieser Verordnung erfolgt sein wird.
§. 25. Ueber die Dienstverhältnisse der Gendarmerie haben Wir heute eine be-
sondere Instruktion für dieselbe erlassen.
General-Justruktion ) vom 16. Leptember 1816 für den Transport
der Verbrecher und Vagabonden vom Cirdilstande.
(A. XI. 509.)
1. Gegenstand dieser Instruktion.
§. 1. Die gegenwärtige Instruktion gilt für alle, von Polizei-Behörden jeder
Art angeordnete oder geleitete, Transporte der Verbrecher, verdächtigen Personen,
Landstreicher oder sonstiger Arrestanten?), in sofern sie nicht zum Militärstande ge-
hören 2), und daher auf Anordnung einer Militärbehörde transportirt werden, ohne
1) K. Kurtz, Das Gefangenen-Transportwesen, Berlin 1891. Vergl. Hann. Bek.
9. Dez. 1862 (Hann. G. S. II. 27). Vd. 11. Febr. 1888 (R. G. Bl. S. 23),
betr. die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen im Frieden.
2) Die Polizei-Behörden haben in Fällen, wo nach Maßgabe der vorliegenden
Umstände, die Rücksendung der betreffenden Person mittelst Zwangspasses oder
bloßer Weisung genügt, einen Transport nicht anzuordnen. Polizei-Behörden, welche
offenbar unnöthige und überflüssige Transporte anordnen, sind für die dadurch
entstandenen Kosten verantwortlich, Res. 23. Juli 1817 (A. I. 152) §S. II.
2) Das Kriegsministerial-Res. 10. Mai 1856 (M. Bl. S. 159) bestimmt hin-
sichtlich des Transports der Militär-Arrestaten, z. B. Deserteure, Leute, welche
zur Strafabtheilung oder zum Zuchthause oder zur Festungsbaugefangenschaft abge-
führt werden, oder welche bei der Arbeiter-Abtheilung unter Transport-Begleitung
eingestellt werden, wie folgt:
1. die Gemeinden sind nur verpflichtet, die in ihren Bezirken angehaltenen De-
serteure und Militär-Arrestaten an die nächste Militär-Behörde abzuliefern, in
der Rheinprovinz gegen Erstattung der Gebühren für die Civilbegleiter, in
den übrigen Provinzen unentgeltlich;
2. den Militär-Behörden liegt ob, Militär-Arrestaten bis nach demjenigen Orte
militärisch transportiren zu lassen, von wo ab sie militärisch weiter transportirt
werden können, also von einem Garnisonort zum andern, Landwehr. Stämme,
welche allein in einer Stadt garnisoniren, sind jedoch zum Weitertransport
eines bereits von einer andern Militär-Behörde übernommenen Arrestaten nicht
heranzuziehen.
Es ist demnach
3. nicht zulässig, die Militär-Arrestaten von Seiten des Militärs nur bis zur
nächsten Transportstation zu escortiren und sie dort der Civilbehörde zum
Weitertransport bis zur nächsten Garnison durch Civil-Transporteure zu über-
geben, vergl. unten die Anm. zu §. 10.
Im Hinblick auf die Festsetzungen im Th. II. Tit. 7 §. 37 A. L. R. kann es
keinem Zweifel unterliegen, daß den Gemeinden die Ablieferung der in ihren Bezirken
angehaltenen Fahnenflüchtigen und anderen Militär-Arrestaten an die nächste Militär-
behörde obliegt, ohne daß sie auf Entschädigung für die Bewachung, Begleitung und den
Transport derselben einen Anspruch haben, Res. 16. Nov. 1881 (M. Bl. 1882 S. 8).
Die Verwaltungsbehörden haben die von ihnen angehaltenen Fahnenflüchtigen und
sonstigen Militärarrestaten nur der nächsten Militärbehörde zuzuführen und dieser den
Weitertransport zu überlassen, Res. 13. März 1889 (M. Bl. S. 81). Es gehört
auch jetzt noch die Zuführung der aufgegriffenen Deserteure an die nächste Garnison
zu den Dienstobliegenheiten der Gendarmen, während die Gemeinden verpflichtet
bleiben, die von ihnen aufgegriffenen Deserteure unentgeltlich bis zur nächsten
Militärgarnison oder bis zur nächsten Gendarmerie-Station zu befördern, Res. 29. Okt.
