Landesherrliche Verordnung vom 26. Juni 1892. 323
3. die Genehmigung und Kündigung der Satzungen für erweiterte
Volksschulen (§§ 96, 97 des Gesetzes), sowie statutarischer Fest-
setzungen über das Volksschulwesen in Städten, welche der Städte-
ordnung unterstehen (§§ 108, 109 des Gesetzes):
4. die Cntscheidung darüber, ob die vom Unternehmer einer Privat-
Lehr= oder Erziehungsanstalt gelieferten Nachweise als genügend
anzuerkennen seien (§ 111 des Gesetzes);
5. die Schließung von Privat-Lehr= und Erziehungsanstalten (§ 114
des Gesetzes):
6. die Erteilung der Staatsgenehmigung zur Errichtung von Privat-
Lehr= und Erziehungsanstalten durch Korporationen oder Stiftungen
§ 116 Absatz 1 des Gesetzes):
7. die Erteilung der Nachsicht für Ausübung einer Lehrwirksamkeit
durch einzelne Personen, welche Mitglieder eines religiösen Ordens
oder einer ordensähnlichen religiösen Kongregation sind (8 116
Absatz 4 des Gesetzes).
Zu § 5 Ziffer 2: Zusatz 2 zu § 90 d. G. — S. 212. JFerner: Bekannt-
machung des Oberschulrats vom 11. Juni 1901, die Bewilligung von Staatsbeihilfen
zu Schulhausbauten betreffend (Formular für Gesuche um Beihilfebewilligung) —
Schulv. Bl. 1901, S. 57.
Zu § 5 Ziffer 4 und 5: Verordnung vom 9. Oktober 1869, 8§ 1, 2, 3, 8 (W, 5).
[Ein führung unener Schulbücher.] Nicht die Einführung bezw.
Zulassung neucr Schulbücher in Volksschulen überhaupt, sondern nur die Ein-
führung solcher Bücher durch allgemeine Verordnung ist dem Unterrichts-
Ministerium vorbehalten. Einer solchen allgemeinen Verordnung bedarf es nur, wenn
ein bestimmtes Schulbuch (z. B. Lesebuch) entweder allen Volksschulen des Landes
oder einer gewissen Kategoric von Schulen zur Benützung mit der Wirkung vor-
geschrieben werden soll, daß statt des vorgeschriebenen Buches ein anderes entweder
überhaupt nicht, oder nur unter bestimmten, in der Verordnung selbst auszudrückenden
Bedingungen gebraucht werden darf. Das Gleiche würde gelten, wenn mehrere
Schulbücher gleicher Gattung, z. B. mehrere Lesebücher, in der Weise eingeführt
werden sollen, daß für jede einzelne Schule von den mehreren in der Verordnung
bezeichneten Büchern eines auszuwählen ist.
So lange für einen bestimmten Unterrichtszweig ein Schulbuch durch allgemeine
Verordnung nicht eingeführt ist, kann die Oberschulbehörde in einzelnen Fällen, d. h.
für bestimmte einzelne- Schulen, den Gebrauch eines Buches anordnen. Ja es
kann unter der gleichen Voraussetzung die Ortsschulbehörde — welcher die Sorge
für Auschaffung der Schulgerätschaften und Lehrmittel obliegt; Schulordnung
§ 36 — für die ihrer Aufsicht unterstellte Schule jedenfalls solche Lehrbücher ein-
führen, deren Benützung für den Unterricht in den Volksschulen die Oberschulbehörde
aufgrund der ihr zustehenden obersten Leitung des Volksschulwesens gestattet oder
empfiehlt. Die durch die Ortsschulbehörde beschlossene Einführung ist bindend für
21*
