Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

616  Siebentes  Buch.  8.  238.

1)  Der  Reichstag  muß  vom  Kaiser  berufen  und  von  ihm
oder  seinem  Stellvertreter  eröffnet  sein,  um  seine  Thätigkeit  beginnen
  zu  können.

Die  Eröffnung  geschieht  an  dem  Tage,  auf  welchen  er  einberufen
  ist.  Ist  die  Anwesenheit  der  zur  Beschlußfähigkeit
nöthigen  Zahl  von  Abgeordneten,  —  d.  i.  der  Mehrheit  der  gesetzlichen
  Anzahl  —  constatirt?),  so  wird  sofort  die  Wahl  der
Präsidenten  und  Schriftführer  anberaumt.  3)

2)  Die  Vorlagen  des  Bundesrathes,  sowie  alle  förmlich
eingebrachten  Anträge  von  Mitgliedern  des  Reichstages  werden
zunächst  auf  Anordnung  des  Präsidenten  durch  den  Druck  vervielfältigt
  und  an  die  Mitglieder  vertheilt.

3)  Die  erste  Berathung  in  der  Versammlung  kann  nicht
vor  dem  dritten  Tage  nach  der  Vertheilung  stattfinden;  sie  beschränkt
  sich  auf  die  allgemeine  Discussion  über  die  Grundsätze
der  Vorlage.  Nach  deren  Schluß  entscheidet  der  Reichstag,  ob
eine  Commission  mit  der  Vorberathung  zu  betrauen  sei,  oder  ob
die  weitere  Verhandlung  in  der  Plenarsitzung  erfolge.

4)  Die  zweite  Berathung  geht  ins  Detail  ein  und  erledigt
die  einzelnen  Artikel  oder  Paragraphen  der  Vorlage.  Bis  zu
derselben  und  in  ihrem  Laufe  steht  es  jedem  Mitgliede  frei,
Abänderungsvorschläge  zu  der  Vorlage  zu  machen.  4)  —  Bei
der  dritten  Berathung  wird  wiederholt  das  Einzelne  discutirt
und  zuletzt  über  die  Vorlage  im  Ganzen  abgestimmt.

2)  Da  die  gesetzliche  Anzahl,  wie  oben  erwähnt  ward,  397  beträgt,  so
ist  zur  Beschlußfähigkeit  (Luorum)  die  Anwesenheit  von  mindestens  199
Mitgliedern  erforderlich;  über  die  Einberufung  mit  dem  Bundesrathe  s.
oben  S.  227  Z.  3.

3)  Ueber  den  Vorsitz  bei  den  vorbereitenden  Sitzungen  s.  die  Geschäftsordnung
  §.  1.  (Dieselbe  ist  u.  a.  abgedruckt  in  dem  Jahrbuch  für  Gesetzgebung
  von  Dr.  v.  Holtzendorff  Jahrg.  I.  1.  Hälfte  S.  87  ff.).  —
Der  Präsidentenwahl  geht  noch  voraus  die  Verloosung  der  Mitglieder  in
(7)  Abtheilungen.  —  Die  Geschäftsordnung  des  Reichstages  beruht  auf  Beschluß
  des  Reichstags  des  nordd.  Bundes  v.  12.  Juni  1868,  sie  ist  nur  in
wenigen,  unerheblichen  Punkten  geändert  worden.

4)  Bei  der  ersten  Berathung  ist  die  Einbringung  von  solchen  ausgeschlossen
  (Geschäftsordnung  §.  16);  nach  der  zweiten  und  während  der  dritten
sind  Abänderungsvorschläge  nur  zulässig,  wenn  sie  von  30  Mitgliedern
unterstützt  werden.