154  34.  Sozialistengeaetz  1878.

handelt,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausend  Mark  oder  mit
Haft  oder  mit  Gefängnis  bis  zu  Sechs  Monaten  begstraft.

8  26.  Zur  Entscheidung  der  in  den  Fällen  der  88  8,  13
erhobenen  Beschwerden  wird  eine  Kommisgion  gebildel.  Der
Bundegrat  wählt  vier  Mitglieder  aus  geiner  Mitte  und  fünf  aus
den  Mitgliedern  der  höchsten  Gerichte  des  Reichs  oder  der  einzelnen
  Bundesstaaten.

Die  Wahl  dieser  fünf  Mitglieder  erfolgt  für  die  Zeit  der
Dauer  dieses  Gegetzes  und  für  die  Dauer  ihres  Verbleibens  in
richterlichem  Amte.

Der  Kaiser  ernennt  den  Vorgitzenden  und  aus  der  Zahl  der
52  der  Kommizsion  dessen  Stellvertreter.

27.  Die  Kommizssion  entscheidet  in  der  Besetzung  von

itgliedern,  von  denen  mindestens  drei  zu  den  richterlichen
Witglieg  es  gehören  mügssen.  Vor  der  Entscheidung  über  die  Be-Schwerde
  ist  den  Beteiligten  Gelegenheit  zur  mündlichen  oder
Schriftlichen  Begründung  ihrer  Anträge  zu  geben.  Die  Kommiggion
igt  befugt,  Beweis  in  vollem  Umfange,  insbesondere  durch  eidliche
Vernehmung  von  Zeugen  und  Sachverständigen  zu  erheben  oder
mittelst  Erguchens  einer  Behörde  des  Reichs  oder  eines  Bundes-Staates
  erheben  zu  lasgen.  Hingichtlich  der  Verpflichtung,  gich  als
Zeuge  oder  Sachverständiger  vernehmen  zu  lassen,  80wie  hingichtlich
  der  im  Falle  des  Ungehorsams  zu  verhängenden  Strafen
kommen  die  Bestimmungen  der  am  Sitze  der  Kommisgion,  beziehungsweise
  der  ersuchten  Behörde  geltenden  bürgerlichen  Prozegsgegetze
  zur  Anwendung.  Die  Entscheidungen  erfolgen  nach
freiem  Ermessen  und  gind  endgültig.

Im  übrigen  wird  der  Geschäftsgang  bei  der  Kommisggion
durch  ein  von  dergelben  zu  entwerfendes  Regulativ  geordnet,
welches  der  Bestätigung  des  Bundegrats  unterliegt.

28.  Für  Bezirke  oder  Ortschaften,  welche  durch  die  im
5  1  Abs.  2  bezeichneten  Bestrebungen  mit  Gefahr  für  die  öffentiche

  Sicherheit  bedroht  Sind,  können  von  den  Zentralbehörden
der  Bundesgstaaten  die  folgenden  Anordnungen,  80weit  8ie  nicht
bereits  landesgesetzlich  zuläsgig  Sind,  mit  Genehmigung  des  Bundesrats
  für  die  Dauer  von  längstens  einem  Jahre  getroffen  werden:

1)  dass  Vergammlungen  nur  mit  vorgängiger  Genehmigung  der
Polizeibehörde  Stattfinden  dürfen;  auf  Versammlungen  zum
Zweck  einer  ausgeschriebenen  Wahl  zum  Reichstag  oder  zur
Landesvertretung  erstreckt  Sich  diese  Beschränkung  nicht;

2)  dass  die  Verbreitung  von  Druckschriften  auf  ö  entlichen
Wegen,  StrassSen,  Plätzen  oder  an  anderen  öffentlichen  Orten
nicht  stattfinden  darf;

3)  dass  PerSonen,  von  denen  eine  Gefährdung  der  öffentlichen
Sicherheit  oder  Ordnung  zu  besorgen  ist,  der  Aufenthalt  in
den  Bezirken  oder  Ortschaften  versagt  werden  kann;

4)  dass  der  Besitz,  das  Tragen,  die  Einführung  und  der  Verkauf
  von  Waffen  verboten,  beschränkt  oder  an  bestimmte
Vorausgetzungen  geknüpft  wird.