498

g.  45.

Die  Berichte  der  Commissionen  duͤrfen  ohne  ausdruͤckliche  Genehmigung  der
Kammer  nicht  oͤffentlich  bekannt  gemacht  werden.  Zur  Guͤltigkeit  eines  Commissions-Beschlusses
  wird  die  Anwesenheit  von  wenigstens  drei  Mitgliedern,  und  im  Falle  die
Commission  deren  fuͤnf  oder  mehrere  zaͤhlt,  von  vier  ihrer  Mitglieder  erfordert.

.  HJW

Sobald  eine  Commission  ihre  Berathungen  beendigt  und  ihr  Gutachten  abgefaßt

hat,  geschieht  die  Anzeige  an  den  Praͤsidenten  zur  weiteren  Anordnung.
C.  45.
Debatte.

Nach  Anhdrung  des  Commissionsgutachtens,  sowie  im  Falle  keine  Commission
niedergeseht  wurde,  nach  Beendigung  des  Vortrags  des  Antragstellers,  wird  zur  freien
Debatte  geschritten,  insofern  die  Kammer  nicht  entscheiden  würde,  daß  sie  auf  eine
andere  Sihung  ausgeseht  werden  soll.

46

Wenn  der  Präsident  die  freie  Debatte  eröffnet  hat,  so  sprechen  die  Mitglieder
in  derjenigen  Zeitfolge,  in  welcher  sie  von  ihren  Sißen  aufgestanden  sind;  jedoch  ist
derjenige,  gegen  dessen  Vortrag  zunächst  gesprochen  ward,  darauf  zu  erwiedern  berechtigt.

K.  47.

Der  Prästdent  ordnet  den  Gang  der  Verhandlung  und  leitet  die  Berathung
und  Abstimmung  (Verf.Urkunde  §.  165);  an  der  Debatte  kann  er  in  so  weit  Theil
nehmen,  als  es  zu  Erfällung  jener  Pflicht  nöthig  ist.

Will  er  an  der  Discussion,  als  Mitglied  der  Kammer,  vollständig  Antheil  nehmen,
  so  bleibt  es  ihm  anheim  gestellt,  den  Präsidentenstuhl  dem  Vice-Präsidenten
abzutreten.

K.  48.
Allen  Mitgliedern,  auch  den  Beisihern  der  Commissionen,  steht  unbedingt  die
Theilnahme  an  der  Debatte  zu.
.  479.
Der  Sprechende  wird  sich  von  seinem  Siße  erheben.
C.  50.
Niemand  darf  während  des  Sprechens  unterbrochen  werden  (vergl.  jedoch  69.  51—537.