422 Rechtsprechung.
müsse wie der Ort des Bierbrauereibetriebs, wohl aber zwingt die Entstehungsgeschichte
dieser Gesetzesvorschrift zur Bejahung dieser Frage.
Nach 8 72 der Verordnung vom 21. April 1862, den Vollzug der
gesetzlichen Grundbestimmungen für das Gewerbswesen in den sieben älteren
Kreisen des Königreichs betreffend (Reg.-Bl. S. 713), waren die konzessionierten
Brauer zum Minntoverschleiße des Bieres in dem Brauhause befugt, doch
konnte ihnen die Verleitgabe auch in einer anderen Lokalität gestattet werden.
Nach dem im Jahre 1867 seitens der Regierung dem Landtage vorgelegten
Entwurfe eines Geseßes, das Gewerbswesen betreffend, sollte das Recht
des Ausschanks von Bier vom Recht der Bierbrauerei getrennt, also beseitigt
werden. Den gleichen Standpunkt nahm der besondere Ausschuß der Kammer
der Abgeordneten ein. Allein im Plenum der Abgeordnetenkammer wurde
Art. 9 Lit. d Ziffer 1 des Entwurfs in der erweiterten Fassung angenommen,
daß den Bräuern der Ausschank des eigenen Erzengnisses gestattet bleibe.
Da jedoch im Ausschusse der Kammer der Reichsräte die Einräumung
einer so weitgehenden Befugnis beanstandet wurde, wurde im Plenum der
Kammer der Reichsräte der Antrag gestellt: „Den Branern in ihren Brauund
Keller-Lokalitäten den Ausschank des eigenen Erzengnisses zu gestatten“,
nachdem ihnen dieses Recht schon seither ohne besondere Konzession eingeräumt
gewesen sei, die Befugnis aber, überall ihr eigenes Fabrikat auszuschänken,
zu weit gehe. Die Kammer der Reichsräte nahm diesen Antrag an.
Im Plenum der Kammer der Abgeordneten schlug jedoch der Berichterstatter
namens des Ausschusses vor, statt der Worte: „in ihren Braulokalitäten
und Lagerkellern“, die Worte zu setzen: „in einem hiefür bezeichneten
Lokale und auf ihren Lagerkellern“.
Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Brauer hätten an manchen
Orten und vielfach ihre eigenen Braulokalitäten nicht mehr im Innern der
Stadt, sondern der Feuergefährlichkeit wegen oder auch aus anderen Rücksichten
außerhalb derselben, sie hätten aber eigene Schanklokalitäten noch im Innern
der Stadt, und um die Bräuer hieran nicht zu hindern und ihnen keine Anstände
zu bereiten, sollten sie befugt sein, ein ihnen passendes Lokal als dasjenige
zu bezeichnen, in welchem der Ausschank des eigenen Erzeugnisses beabsichtigt
werde.
Niemand machte hiebei geltend, daß es gleichgiltig sei, ob Bräuhaus und
Schanklokal in der nämlichen politischen Gemeinde liegen oder nicht. Obige
Fassung wurde hierauf von der Kammer ohne Debatte genehmigt und schließlich
in das Gesetz aufgenommen.
Aus dem Hinweis auf die Lage des Bräuhauses außerhalb der Stadt
und auf die Lage der Schenklokalitäten „noch im Innern der Stadt“ sowie
auf die seitherige Regel der Vereinigung von Bräuhaus und Schankkokalität geht
deutlich hervor, daß bei der Beratung des Gesetzentwurfs als selbstverständlich
vorausgesetzt wurde, daß beide Betriebsstätten innerhalb der nämlichen Gemeinde
liegen. (Weber, Neue Gesetz= und Verordnungensammlung Bd. 24 S. 642;
Entsch, d. Obersten Landesgerichts in Strafs. Bd. 5 S. 131; v. Landmann-Rohmer,
Gew.-Ordn. § 33 Note 5 Lil. 1). Urteil vom 5. Jannar 1906.
Rev.-Reg. Nr. 441/05.
44, 44 a, 55 Gew.-Ordu. Erfordernis der Legitimationskarte bei
Ausübung stehenden Gewerbebetriebs. ç
an Heehe ob der Ankauf von Vieh außerhalb des Gemeindebezirks der
gewerblichen Niederlassung für Zwecke des Metzgereibetriebes den Besitz einer
Legitimationskarte erfordert, ist zu verneinen.
