Das  Gesinderecht  in  Preußen.  Einleitung.  569

oder  nicht.  Diese  Pflicht  erstreckt  sich  auf  die  Dauer  von  13  Wochen,  nach
deren  Beendigung  der  Unterstützungswohnsitz  unterstützungspflichtig
wird.  Abgesehen  davon  ist  das  Gesinde  berechtigt,  aber  nicht  verpflichtet,
der  Gemeindekrankenversicherung,  in  deren  Bezirk  es  angestellt  ist,  freiwillig
  beizutreten.  Doch  sind  in  diesem  Falle  die  gesetzlichen  Beiträge
von  dem  Gesinde  allein  aufzubringen.  Auf  Grund  der  Versicherung
wird  Verpflegung  auf  die  Dauer  von  13  Wochen  gewährt.

Das  landwirtschaftliche  Gesinde  unterliegt  der  Unfallversicherung.
Doch  hat  hier  nicht  das  Gesinde,  sondern  der  Arbeitgeber  die  Lasten  zu
tragen.  Bei  Tötung  werden  die  Beerdigungskosten  erstattet  und  den
Hinterbliebenen  eine  Rente  gewährt;  bei  einer  Verletzung  wird  der
Betrag  der  Kosten  des  Heilverfahrens  gewährt,  welche  vom  Beginne  der
14.  Woche  nach  Eintritt  des  Unfalles  entstehen,  und  eine  Rente,  welche
vom  gleichen  Zeitpunkte  an  für  die  Dauer  der  Erwerbsunfähigkeit  gezahlt
  wird.  Dieselbe  beträgt  je  nachdem  die  Erwerbsunfähigkeit  eine
völlige  oder  teilweise  ist,  /8  oder  weniger  des  Durchschnittsverdienstes,
welchen  der  Verletzte  hatte.  Während  der  ersten  13  Wochen  liegt  die
Unterstützungspflicht  dem  Arbeitgeber  oder  der  Krankenkasse  ob.

Für  alle  Dienstboten  besteht  die  Pflicht  zur  Alters=  und  Invaliditätsversicherung,
  und  zwar  vom  vollendeten  16.  Lebensjahre  an.

Die  Beiträge  sind  zur  Hälfte  von  der  Herrschaft,  zur  Hälfte  von
den  Dienstboten  zu  leisten.  Nach  erlangtem  70.  Lebensjahre  hat  das
Gesinde  einen  Anspruch  auf  Altersrente  und  vorher  bei  eingetretener
dauernder  Erwerbsunfähigkeit  auf  eine  Invalidenrente.  Voraussetzungen
für  die  Altersrente  sind  außer  dem  erforderlichen  Alter  die  Zahlung  der
gesetzmäßigen  Beiträge  und  die  Innehaltung  einer  Wartezeit  von
30—47  Beitragswochen.  Voraussetzungen  der  Invaliditätsrente  sind
der  Nachweis  der  Erwerbsunfähigkeit,  die  Leistung  der  gesetzlichen  Beiträge
  und  die  Innehaltung  einer  Wartefrist  von  5247  Beitragswochen.

Der  Herrschaft  liegt  die  Verpflichtung  ob,  die  Arbeitsräume,  -Vorrichtungen
  oder  -Gerätschaften  so  herzustellen  oder  zu  beschaffen,  daß
das  Gesinde  die  ihm  aufgetragenen  Arbeiten  ohne  Gefahr  für  Leben
und  Gesundheit  ausführen  kann.

Die  Wohn=  und  Schlafräume  des  Gesindes  müssen  so  beschaffen  sein,
daß  sie  den  Anforderungen  entsprechen,  welche  Gesundheit,  Sittlichkeit
und  Religion  der  Dienstboten  stellen.  Die  Arbeits=  und  Erholungszeit
müssen  so  geregelt  sein,  daß  die  Gesundheit  des  Gesindes  nicht  gefährdet
wird  und  ihm  ausreichende  Zeit  zur  Ruhe  bleibt.

Nach  Beendigung  des  Dienstverhältnisses  muß  die  Herrschaft  in
das  Dienstbuch  ein  wahrheitsgetreues  Zeugnis  eintragen.  Nimmt  sie  in
dasselbe  Angaben  auf,  welche  nicht  den  Thatsachen  entsprechen,  ver-