8  139.  Dürftige  Lage  des  Schenkers.  579

3.  à)  Befindet  sich  der  Schenker  in  dürftiger  Lage,  so  kann  er  von  dem
Beschenkten  die  Rückgabe  des  Geschenks  insoweit  fordern,  als  er  andernfalls
außerstande  sein  würde,  seinen  eignen  standesmäßigen  Unterhalt  zu  bestreiten
oder  die  Unterhaltspflicht,  die  ihm  seinen  Verwandten  und  seinem  jetzigen  oder
vormaligen  Ehegatten  gegenüber  obliegt,  zu  erfüllen  (528  1  Satz  1).

a)  Der  Beschenkte  muß  das  Geschenk  derart  zurückgewähren,  daß  dem
Schenker  die  zum  Unterhalt  nötigen  Mittel  immer  auf  drei  Monate  zur  Verfügung
  stehn  (528  1  Satz  3,  760;  s.  auch  1613).

60)  Der  Beschenkte  kann  die  Rückgabe  des  Geschenks  dadurch  abwenden,
daß  er  dem  Schenker  die  zur  Bestreitung  des  Unterhalts  erforderlichen  Mittel
in  Geld  gewährt  (528  1  Satz  2).

))  Der  Beschenkte  ist  von  der  Rückgabepflicht  frei  (529):

a#)  wenn  der  Schenker  seine  Bedürftigkeit  vorsätzlich  oder  durch  grobe
Fahrlässigkeit  selber  herbeigeführt  hat;

96)  wenn  zur  Zeit  des  Eintritts  seiner  Bedürftigkeit  seit  der  Leistung  des
Geschenks  zehn  Jahre  verstrichen  sind;

9))  insoweit,  als  er  bei  Berücksichtigung  seiner  sonstigen  Verpflichtungen
außerstande  ist,  das  Geschenk  zurückzugeben,  ohne  daß  sein  eigner  standesmäßiger
Unterhalt  oder  die  Erfüllung  der  ihm  selbst  kraft  Gesetzes  obliegenden  Unterhaltspflichten
  gefährdet  wird.

0)  Der  Beschenkte  haftet  für  die  Rückgabe  nur  nach  den  Vorschriften

über  die  Herausgabe  einer  ungerechtfertigten  Bereicherung  (528  1  Satz  1).

Beispiele.  A.  ist  1912  vollständig  verarmt  und  zugleich  gänzlich  erwerbsunfähig  geworden;
  für  seinen  standesmäßigen  Unterhalt  bedarf  er  jährlich  3000  Mk.;  auch  muß  er
seinen  minderjährigen  gleichfalls  mittellosen  und  erwerbsunfähigen  Kindern  jährlich  an
Unterhalt  1000  Mk.  gewähren;  andre  Personen,  die  er  zu  unterhalten  hat,  sind  nicht  vorhanden.
  I.  A.  hat  dem  B.  1905  eine  goldne  Uhr  geschenkt,  die  damals  300  Mk.  wert  war,
jetzt  aber  nur  noch  200  Mk.  wert  ist.  Hier  kann  A.  von  B.  fordern,  daß  B.  ihm  die  Uhr
zurückgibt;  doch  darf  B.  die  Uhr  behalten,  wenn  er  dem  A.  ihren  jetzigen  Wert  mit  200  Mk.
erstattet.  II.  Derselbe  Fall;  nur  hat  A.  dem  B.  nicht  eine  Uhr,  sondern  20  Aktien  geschenkt,
  davon  jede  jetzt  1000  Mk.  wert  ist.  Hier  kann  A.  fordern,  daß  B.  ihm  vierteljährlich
  eine  dieser  Aktien  zurückgibt;  doch  darf  B.  die  Aktie  behalten,  wenn  er  dem  A.  ihren
Wert  mit  1000  Mk.  erstattet.  III.  Derselbe  Fall;  nur  hat  A.  dem  B.  ein  Haus  geschenkt,
dessen  jetziger  Wert  40000  Mk.  ausmacht.  Hier  kann  A.  fordern,  daß  B.  ihm  vierteljährlich
1000  Mk.  in  bar  zahlt.

b)  Bestand  die  Schenkung  lediglich  in  einem  Schenkungsversprechen,  das
der  Schenker  dem  Beschenkten  gegeben,  so  fällt,  wenn  der  Schenker  das  Versprechen
  noch  nicht  erfüllt  hat,  das  Rückforderungsrecht  zu  a  fort.  Dafür  hat
aber  der  Schenker  das  Recht,  mittels  Einrede  die  Erfüllung  seines  Versprechens
insoweit  zu  verweigern,  als  andernfalls  bei  Berücksichtigung  seiner  sonstigen
Verpflichtungen  sein  eigner  standesmäßiger  Unterhalt  oder  die  Erfüllung  der
ihm  kraft  Gesetzes  obliegenden  Unterhaltungspflichten  gefährdet  sein  würde
(519  1).  Die  zu  a,  gao—C  aufgeführten  Einzelregeln  sind  nicht  anwendbar.
Insbesondre  kann  die  Erfüllung  des  Schenkungsversprechens  nicht  bloß  wegen

des  Unterhalts  für  die  nächsten  drei  Monate  und  sie  kann  auch  von  einem
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