Schutz  des  Eigenthums  getrennt  lebender  Ehegatten.  —  Schenkungen  c.  237

-  ianete  Personen  mit  der  Ausstellung  zu  beauftragen  und  solches
vorch  unders  Veöhtter  zu  machen.  (§  7  a.  .  O.)  ftrag  solch
8  8.  Die  Ertheilung  des  Attestes  darf  Niemandem  versagt  werden,  welcher
achweist,  wie  er  redlicher  Weise  zum  Besitze  des  Pferdes  gelangt  ist,  oder  zwei
Sunbwürdige  Zeugen  stellt,  welche  die  Thatsache  bekunden,  daß  er  seit  3  Monaten
as  Pferd  im  freien  Gebrauche  gehabt  hat.  (§  8  a.  a.  O.)
8  9.  Die  Ausfertigung  des  Attestes  erfolgt  jederzeit  stempel-  und  kostenfrei.
(59  a.  a.  O.)

16.  Kapitel.
Schutz  des  Eigenthums  getrennt  lebender  Ehegatten.

Die  Polizeibehörden  sind  befugt  und  verpflichtet,  die  erforderliche  Hilfe  zu
gewähren,  wenn  es  sich  um  Besitznahme  der  von  getrennt  lebenden  Chegatten  als
Eigenthum  zurückgeforderten  Sachen  handelt.  (Minist.-Reskr.  vom  6.  Dezember
1845,  Minist.-Bl.  1846,  S.  13.)

17.  Kapitel.
Schenkungen  und  letztwillige  Zuwendungen.

§  1.  Schenkungen  und  letztwillige  Zuwendungen  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit
der  Genehmigung  des  Königs:

1)  insoweit  dadurch  im  Inlande  eine  neue  juristische  Person  in's  Leben  gerufen
werden  soll;  "

2)  insoweit  sie  einer  im  Inlande  bereits  bestehenden  Korporation  oder  anderen
juristischen  Person  zu  anderen  als  ihren  bisher  genehmigten  Zwecken  gewidmet
werden  sollen.

(§1d.  Ges.  vom  23.  Februar  1870,  Ges.-S.,  S.  118.)

8  2.  Schenkungen  und  letztwillige  Zuwendungen  an  inländische  oder  ausländische
  Korporationen  und  andere  juristische  Personen  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit
ihrem  vollen  Betrage  nach  der  Genehmigung  des  Königs  oder  der  durch  königliche
Verordnung  ein  für  alle  Mal  zu  bestimmenden  Behörde,  wenn  ihr  Werth  die
Summe  von  1000  Thlrn.  übersteigt.  Fortlaufende  Leistungen  werden  hierbei  mit
fünf  vom  Hundert  zu  Kapital  berechnet.  (8  2  a.  a.  O.)

§  3.  Die  Genehmigung  einer  Schenkung  oder  letztwilligen  Zuwendung  in
den  Fällen  der  §§  1  u.  2  erfolgt  stets  unbeschadet  aller  Rechte  dritter  Personen.
Mit  dieser  Maßgabe  ist,  wenn  die  Genehmigung  ertheilt  wird,  die  Schenkung  oder
letztwillige  Zuwendung  als  von  Anfang  an  gültig  zu  betrachten,  dergestalt,  daß
mit  der  geschenkten  oder  letztwillig  zugewendeten  Sache  auch  die  in  die  Zwischenzeit
fallenden  Zinsen  und  Früchte  zu  verabfolgen  sind.

Die  Genehmigung  kann  auf  einen  Theil  der  Schenkung  oder  letztwilligen  Zuwendung
  beschränkt  werden.  (§  3  g.  a.  O.)

§  4.  Die  besonderen  gesetzlichen  Vorschriften,  wonach  es  zur  Erwerbung  von
unbeweglichen  Gegenständen  durch  inländische  oder  ausländische  Korporationen  und
andere  juristische  Personen  überhaupt  der  Genehmigung  des  Staates  bedarf,  werden