Die Einkünfte des Königs. 81
Kunstgegenständen usw.), welche ursprünglich zum Kammergute gehörten, teilweise §
auch erst später zur Ausstattung des Hofhalts erworben wurden 1). Sie befindet sich
im Eigentum des Staates; ihr Genuß steht aber dem König zu, welcher sie dem Nachfolger
in gleichem Wert und unvermindert zu hinterlassen hat. Die Kosten für die
Erhaltung und Unterhaltung der Krondotation sind von der Zivilliste zu tragen?)
Diese ergänzt oder ersetzt ieden Abgang, mit Ausnahme eines zufälligen Schadens
oder eines völligen, durch unabwendbare nicht gewöhnliche Ereignisse entstehenden
Untergangs. Alle auf Kosten der Zivilliste vorgenommenen Meliorationen an Grundstücken,
Gebäuden oder Mobilien wachsen, ohne jeden Ersatz vom Staate, der Dotation
zu. Die Grundstücke und Gebäude der Krondotation samt Zubehör sind von der Staatssteuer
frei 3), wogegen der Staat bei diesen Objekten die Kosten der Brandversicherung
sowie die Amts= und Gemeindesteuern ") bezahlt. — Die Krondotation steht wie die
Zivilliste in der Verwaltung der Hofdomänenkammer. Es findet jedoch alle 5 Jahre
eine Kontrolle unter Zuziehung von Kommissären des Finanzministeriums statt.
Die Zivilliste und die Krondotation ruhen nicht auf einer privatrechtlichen Grundlage,
tragen nicht den Charakter einer privatrechtlichen Abfindung für die Abtretung
des Kammerguts an den Staat; sie sind vielmehr geschaffen worden durch staatsrechtliche
dem heutigen öffentlichen Recht angehörende Akte; sie bilden eine im öffentlichen
Recht wurzelnde Leistung, eine dem König als dem Staatsoberhaupt im Interesse des
Staats behufs würdiger Erfüllung seiner Herrscherpflichten aus Staatsmitteln gebührende
Ausstattung. Im Streitfalle haben daher über die Leistung nicht die bürgerlichen
Gerichte zu entscheiden, sondern der Verwaltungsgerichtshof, der mit der Rechtsbeschwerde
gemäß Art. 13 Ges. v. 16. Dez. 1876 angerufen werden kann 5).
C. Das Familienfideikommiß (Hofkammergutg). Das Hofdomänenkammergut
(früher Kammerschreibereigut), dessen Entstehung unter A. 1 dargestellt
wurde "), war von Anfang an ein mit Fideikommiß belegtes, allodiales Besitztum
der Herzoglichen, später Königlichen Familie. Als solches ist es nach § 108 V. U.
jezt Privateigentum der K. Familie, „dessen Verwaltung und Benutzung
dem Könige zusteht. Sein Grundstock darf nicht vermindert werden; es gelten
jedoch, was die Aufnahme von Geldanlehen zu einer vorteilhaften Erwerbung und die
Veräußerung oder Austauschung einzelner minder bedeutender Bestandteile zum
—–— ——
1) — das K. Dekret v. 27. Juli 1818 u. das Restr. v. 20. Jan. 1819, Mohl S. 266 f.;
Riecke S. 63; Göz S. 238 Note 2. Göz V. U. S. 194, 391 ff. (Abdruck des Krondotationsedikts);
Widenmeyr, Etat- und Kassenwesen des Königreichs Württemberg 1885, S. 36. Die neu
erworbenen Gegenstände gehörten vorher teils zum Hofdomänenkammergute, teils zum Privateigentum
des Königs.
2) Bgl. die Ges. v. 1. Aug. 1864 u. 6. Nov. 1891 je Art. 2.
3) Ges. v. 28. April 1873 Art. 2.
4) Von der Korporations= und Gemeindesteuer sind nämlich nur die Schlösser samt Gärten
und Anlagen befreit: Ges. v. 18. Juni 1849 Art. 8; Gemeindesteuer G. v. Z. Aug. 1903 Art. 6 Ziff. 1.
5) Vgl. Göz S. 239—240; Seydel, B. St. R. I 375.
6) Vgl. hierüber J. Chr. Fr. Breyer, Diss. de fideic. seren. gent. Wirt. 1769 u. Wächter
a. a. O. Bd. 1 S. 324 f. 702, 891 Bd. 2 S. 76. Es kommen hiebei historisch in Betracht: die Testamente
des Herzogs Ludwig v. 1587, und des Herzogs Eberhard III. v. 1664 mit Kodizill v. 1674,
sowie des Herzogs Karl Alexander v. 7. März 1737 (s. o. S. 4), s. Adam, Das Unteil. G. S. 56 f.,
dann nach Erwerbung der neuwürtt. Besitzungen die K. V.O. v. 11. März 1807 und nach Abschluß
der Verfassung der Vertrag v. 24. Dez. 1819 vgl. m. d. K. Dekret v. 27. Juli 1818 (bezüglich
der Erwerbung von Mobilien des Familienfideikommisses durch die Krondatation).
G#z, Wäarttemberg. 6
