Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

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8  10.
Die  Wahlen.
1.  Die  allgemeinen  Wahlen.
a)  Vorbereitung  der  Wahlen.

Sofort  nach  Anordnung  der  Wahlen  durch  das  Herzogl.  Staatsministerium
  Abt.  des  Innern  stellt  jeder  Gemeindevorstand  für  seinen
Ort  eine  Wählerliste  doppelt  auf,  d.  h.  ein  Verzeichnis  aller  überhaupt
Wahlberechtigten  (auch  der  Militärpersonen  des  Beurlaubtenstandes).
Diese  Liste  ist  spätestens  4  Wochen  vor  dem  Wahltage  mindestens
volle  8  Tage  lang  nach  Anordnung  des  Staatsministeriums  Abt.  des
Innern  an  verschiedenen  Orten  des  Bezirks  zur  Einsicht  der  Beteiligten
auszulegen  und  dies  nebst  Auslegungslokal  rechtzeitig  ortsüblich  und
unter  Hinweis  auf  die  Einsprachefrist  bekannt  zu  machen.  Bekanntmachung
  und  Auslage  sind  vom  Gemeindevorstand  zu  bescheinigen.
Unvollständigkeiten  können  innerhalb  8  Tagen  nach  Beginn  der  Auslegung
  bei  dem  Gemeindevorstande  event.  einem  Kommissar  oder  einer
Kommission  unter  Beibringung  der  Beweismittel  angefochten  werden.
Entscheidung  erfolgt,  wenn  die  Erinnerung  nicht  sofort  für  begründet
erachtet  wird,  für  die  Städte  durch  die  Magistrate,  bezw.  Bürgermeister,
  für  das  Land  durch  die  Landräte,  längstens  innerhalb
dreier  Wochen  seit  Beginn  der  Auslegung.  Der  Gemeindevorstand
hat  sie  den  Beteiligten  zu  eröffnen.  Nach  eventueller  Berichtigung
der  Wählerliste  —  unter  Angabe  der  Gründe  und  Anheftung  der  Belagsstücke
  an  das  Hauptexemplar  —  sind  beide  Exemplare  am
22.  Tage  vom  Gemeindevorstande  abzuschließen,  ihre  völlige  Uebereinstimmung
  zu  bescheinigen,  das  Hauptexemplar  vom  Gemeindevorstand
aufzubewahren  und  das  zweite  dem  Wahlvorsteher  zur  Benutzung  bei
der  Wahl  zuzustellen.  Eine  Aufnahme  von  Wählern  in  die  Wählerliste
  nach  ihrem  Abschluß  ist  untersagt.

Für  die  Wahlbezirke  ernennt  das  Staatsministerium  Abt.  des
Innern  den  Wahlvorsteher  zur  Leitung  der  Wahl,  sowie  einen  Stellvertreter
  und  bestimmt  das  Wahllokal.  Dies,  sowie  Abgrenzung
der  Wahlbezirke,  Tag  und  Stunde  der  Wahl  ist  mindestens  8  Tage
vor  dem  Wahltermine  im  Regierungsblatt  und  vom  Gemeindevorstand
wie  ortsüblich  bekannt  zu  machen.

Bei  einzelnen  Neuwahlen,  welche  innerhalb  eines  Jahres  nach
der  letzten  allgemeinen  Wahl  stattfinden,  bedarf  es  einer  neuen  Aufstellung
  und  Auslegung  der  Wählerlisten  nicht.