112 Abschnitt III. Militäranwärter.
altern= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern zu besetzen sind, ist unter
Berücksichtigung der Anforderungell des Dienstes und unter sinngemäßer Zugrundelegung
der für die Reichs= und Staatsbehörden jeweilig geltenden Verzeichnisse
über die den Militäranwärten vorbehaltenen Stellen zu bestimmen 9).
§. 6. Insoweit in Ausführung der §§. 4 und 5 einzelne Klassen von
Subaltern= und Unterbeamtenstellen den Militäranwärtern nicht mindestens zur
Hälfte vorbehalten werden können, hat nach Möglichkeit ein Ausgleich)
in der Weise stattzufinden, daß andere derartige Stellen desselben Kommunalverbandes
in entsprechender Zahl und Besoldung vorbehalten werden. Z„
Unter einer Klasse im Sinne dieses Gesetzes ist die Gesammtheit der bei
einem kommunalen Verbande beschäftigten Beamten zu verstehen, deren dienstliche
Obliegenheiten ihrer Natur nach im Wesentlichen dieselben sind.
Enthält eine Klasse nur eine Stelle, so bleibt dieselbe den Militäranwärterm
vorbehalten oder versagt, je nachdem sie unter Berücksichtigung der Anforderungen
des Dienstes zur Besetzung mit einem Militäranwärter
geeignet oder nicht geeignet ist.
10. 7. Die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen können verliehen
werden:
1. au Offiziere und Deckoffiziere, welchen beim Ausscheiden aus dem aktivell
Dienste die Aussicht auf Anstellung im Civildienste verliehen worden ist;
2. ehemaligen Militäranwärtern, welche sich in einer auf Grund ihrer
Versorgungsansprüche erworbenen etatsmäßigen Anstellung befinden oder
in Folge eingetretener Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt
worden sind;
3. ehemaligen Militärpersonen, welchen der Civilversorgungsschein lediglich
um deswillen versagt ist, weil sie sich nicht fortgesetzt gut geführt haben,
und welchen gemäß einer von der zuständigen Militärbehörde ihnen später
ertheilten Bescheinigung eine den Militäranwärtern im Reichs= un
Staatsdienste vorbehaltene Stelle übertragen werden darf;
4 sonstigen Personen, denen die Berechtigung zu einer Anstellung landesherrlich
verliehen worden ist; »
5. solchen Beamten und Bediensteten 5) des betreffenden Kommunalverbandes,
Zu Anmerkung 2 auf S. 111.
denjenigen beizuzählen sind, die den Militäranwärtern nur im Wege des Aufrückens
mindestens zur Hälfte vorbehalten bleiben können, Ausf. Anw. Nr. 9.
Die Chausseegelderheber gehören zu den Kassenbeamten des §. 4 Abs. 2 nicht
und es sind ihre Stellen daher nicht zu den den Militäranwärtern vorbehaltenen
Stellen zu rechnen, Res. 30. Juli 1895 (M. Bl. S. 225).
1) Bei der Ausführung des Gesetzes wird darauf zu halten sein, daß, wo wegen
der Verschiedenheit der Verwaktungen und deren Aufgaben die Anforderungen des
Dienstes und die siungemäße Zugrundelegung jener Verzeichnisse sich nicht ohne Weiteres
decken, die Anforderungen des Dienstes in erster Linie zu berücksichtigen sind, Ausl-Anw.
Nr. 10.
) Hat eine Kommune z. B. in einer Klasse 10 Stellen zu vergeben, von deuen-6
unter §. 4 (1 und 2) oder eventuell unter §. 5 fallen, dann verbleiben non
4 Stellen, auf welche nach §. 4 Militäranwärter und Cidvilpersonen gleiches Rech
haben. Von den sämmtlichen 10 Siellen erhalten die Militäranwärter danach ½/°6
zwei. Diese Härte zu mildern, soll durch §. 6 die Möglichkeit eines Ausgleich
geschaffen werden, und zwar so, daß den Militäranwärtern von den verbleibenden
4 Stellen möglichst drei oder auch sonstige geeignete Stellen überlassen werdel
Drucks. A. H. Nr. 209 S. 13.
2) Unter Bediensteten sind solche Personen zu verstehen, die durch Privatvertrah
in den Kommunaldienst aufgenommen worden sind. Es soll den Kommunalverbän##
die Möglichkeit gewährt werden, solche Personen, die zur ferneren Verrichtung eiicch
vielleicht anstrengenden, besondere körperliche Tüchtigkeit erfordernden Dienstes untaug ir
geworden sind, in leichteren Stellen noch zu verwenden, die an sich mit Mi om
anwärtern zu besetzen sein würden. Macht ein Kommunalverband von dem *
hiernach gewährten Rechte Gebrauch, so hat jedoch gemäß §. 8 Abs. 2 die d
angeordnete Ausgleichung zu erfolgen, Ausf. Anw. Nr. 12.
