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(Nr.  7657.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  11.  April  1870.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Kreis  -Chaussee
von  Ziegenhals,  im  Kreise  Neiße,  bis  zur  Kreisgrenze  bei  Wackenau  in
der  Richtung  auf  Neustadt  O.  S.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  von  dem  Kreise
Neiße,  im  Regierungsbezirk  Oppeln,  beabsichtigten  Bau  einer  Chaussee  von  Ziegenhals
  bis  zur  Kreisgrenze  bei  Wackenau  in  der  Richtung  uf  Neustadt  O.  S.
enehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch  dem  Kreise  Neiße  das  Expropriationsrecht
für  die  zu  dieser  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur
Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der
für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  in  Bezug  auf  diese  Straße.
Zugleich  will  Ich  dem  genannten  Kreise  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen
  Unterhaltung  der  Straße  das  N#  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes
nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chaussee-#eld
  Tarff,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die
efreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,
wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-Chausseen  von  Ihnen  angewandt  werden,
hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar
1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei=  Vergehen  auf  die
gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.
Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz=  Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  11.  April  1870.
Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Camphausen.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche
Arbeiten  und  den  Finanzminister.

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(Nr.  7658.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  11.  April  1870.,  betressend  die  Verleihung  der  fiekalischen
  Vorrechte  an  den  Kreis  Polnisch-Wartenberg,  im  Regierungsbezirk
Breslau,  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Kreis-Chaussec  von
Festenberg  nach  Kieferkretscham  an  der  Chaussee  von  Medzibor  nach  Oele.

Ne  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Kreis-Chaussee
  von  Festenberg  nach  Kieferkretscham  an  der  Chaussee  von  Medzibor  nach
Oels,  im  Regierungsbezirk  Breslau,  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch  dem
Kreise  Polnisch=  Wartenberg  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  dieser  Chaussee
erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=(Nr.

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