Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865. (14)

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von  der  Befugniß  zur  vollen  oder  theilweisen  Zurückerstattung  dieser  Steuer  keinen  Gebrauch
  machen.

4.  Beim  Taback  bleibt  die  Besugniß  zur  Steuer-Erstattung  auf  die,  nach  anderen
Vereinsstaaten  übergehenden  rohen  Tabackblätter  beschränkt.

P.  Die  Entlastung  von  der  Verbindlichkeit  zur  Steuerzahlung  soll  nicht  eher  eintreten,
  beziehungsweise  die  Zurückerstattung  der  Steuer  nicht  eher  geleistet  werden,  als
bis  der  Eingang  der  besteuerten  Erzeugnisse  in  dem  angrenzenden  Vereinsstaate,  oder
beziehungsweise  in  dem  Lande  des  Bestimmungsortes  auf  die  unter  den  betreffenden
Vereinestaaten  verabredete  Weise  nachgewiesen  worden  sein  wird.

I.  Die  kontrahirenden  Staaten  werden  die  innere  Steuer  von  dem,  zur  Esiigbereilung
  verwendeten  Vranntwein  nicht  erlassen  und,  abgesehen  von  dem  Falie  der  Ausfuhr
  des  Essigs  nach  dem  Auslande,  nicht  erstatten.

8.  5.

Welche,  dem  dermaligen  Stande  der  Gesehgebung  in  den  Vereinsstaaten  entsprechende
Beträge  nach  den  Bestimmungen  der  8§§.  3.  und  4.  zur  Erhebung  kommen  und  beziehungsweise
  zurückerstattet  werden  können,  ist  besonders  verabredet  worden.  Treten
späterbin  irgendwo  Veränderungen  in  den  für  die  inneren  Erzeugnisse  zur  Zeit  bestehenden
  Steuersätxen  ein,  so  wird  die  betreffende  Regierung  den  übrigen  Vereins-Regierungen
davon  Mittheilung  machen,  und  hlermit  den  Nachweis  verbinden,  daß  die  Steuer-Benäge,
  welche,  in  Folge  der  eingetretenen  oder  beabsichtigten  Veränderung,  von  den  vereinsländischen
  Erzeugnissen  erhoben,  und  bei  der  Ausfuhr  der  besteuerten  Gegenstände
vergl#tet  werden  sollen,  den  verelnbarten  Grundsäßen  entsprechend  bemessen  seien.

Sollten  eine  oder  mehrere  Regierungen  gegen  die  mitgethellten  Steuerbeträge  Erinnerungen
  zu  machen  haben,  so  wird  hierdurch  diejenige  Regierung,  welche  die  Veränderung
  vorgenommen  hat  oder  vornehmen  will,  in  der  Anwendung  der  mitgetheilten
Steuerbeträge  nicht  behindert,  vielmehr  sind  etwaige  Erinnerungen  dagegen  im  Korrespondenzwege
  oder  auf  den  General-Konferenzen  zur  Erledigung  zu  bringen.

In  Preußen,  ausschließlich  der  Hohenzollernschen  Lande,  in  Sachsen,  Kurhessen.
dem  Thüringischen  Vereine  und  Braunschweig  werden  die  Uebergangs-Abgaben  von  Tabackblättern
  und  Tabackfabrikaten  und  von  Bier  mit  den  zur  Zeit  bestehenden  Säpen
von  ⅜,  Thlr.,  beziehungsweise  1/8  Thlr.  vom  Zollzentner  erhoben.

Das  Nämliche  gilt  in  Hannover  und  Oldenburg  rücksichtlich  der  Uebergangs-Abgabe
von  Tabackblättern  und  Tabackfabrikaten.

8.  6.

Die  Erhebung  der  inneren  Steuern  von  den  damit  betroffenen  vereinsländischen