572 Das Wahlrecht der Ehegatten bei Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Ehe 2c.
nicht in den Sinn gekommen ist, oder wenn es dem Getäuschten nur nicht gelingt,
den Nachweis einer mala fides des anderen Verlobten zu erbringen. So könnte
in unserem Falle die Frau leicht triumphieren, etwa weil die Eltern inzwischen
gestorben sind oder weil sie 55) ihr Zeugnis weigern bezw. der Richter ihrer unbeeidigten
Leugnung der damaligen Rücksprache mit der Tochter Glauben schenkt.
Ja, die unehrliche Ehefrau genießt selbst bei Nachweis ihrer Kenntnis von der
elterlichen Arglist, beim Nachweis ihrer Kenntnis vom Irrtum des Bräutigams,
sowie selbst bei Annahme einer Aufklärungspflicht bescholtener Bräute mindestens
den Vorteil, daß das Wahlrecht auch für den späteren Ehemann fortfällt, wenn
sich der Nachweis ihrer Kenntnis nicht zugleich auf die der Anfechtbarkeit
der Ehess) zu erstrecken vermag. Mit letzterem Erfordernis?') wird in praxi
überhaupt der ratio legis der §§ 1345 ff., daß nämlichs#) für den einen Ehegatten
(den gutgläubigen) eine Art Entschädigung und Genugtuung, für den anderen
Ehegatten (den bösgläubigen) eine Art Privatstrafe entstehen soll, ein starker
Schlag versetzt.
4.
Wie im Falle der arglistigen Täuschung, so ist auch im Falle der Drohung
die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, daß der Anfechtungsgrund nicht durch den
anderen Ehegatten selber, sonderm durch eine dritte Persor herbeigeführt
wurde. Es fragt sich, zumal doch diese Situation dem anfechtungsbeklagten Gatten
unbekannt geblieben sein kann, ob auch hier § 1346 Satz 2 oder ob § 1345 maßgebend
ist. Dieses Probleem#) aber und ebenso das bishero) unerörtert gelassene, ob
sich die fices der Eheleute nur auf die Zwangslage oder auch auf die Anfechtbarkeit
der Ehe zu beziehen hat — m. a. W. im Sinne der oben sub 3 angestellten
Untersuchung die genauere Nachprüfung, ob alle Drohungsfälle restlos
in § 1346 Satz 1 aufgehen oder nicht —, kann richtig nur gelöst werden, wenn
man sich über das prinzipielle Verhältnis zwischen § 1346 Satz 1 und § 1345 Abs. 1
vergewissert hat.
Lege non distinguente nec nostrum est distinguere. Nach diesem Grundsatze
müßte man?1) § 1346 Satz 1 ebenso wie § 1335 selber auf alle Fälle der
Drohung beziehen, gleichviel ob der Anfechtungsbeklagte in Person oder ob mit
seinem Wissen oder ohne dieses ein Dritter die Zwangslage 22) geschaffen hatte;
denn der Wortlaut des § 1346 Satz 1 verrät nichts, daß in letzteren Fällen eine
85) Vgl. CPO. s 383 ff., 393.
86) Gleichviel, ob außer dem Nachweis des Irrtums auch der einer arglistigen
Täuschung des Mannes gelingt oder nicht (weil nämlich z. B. nicht feststeht, ob der Irrtum
nicht schon ohnedies beim Manne entstanden war).
87) Dies Erfordernis hat mit der generellen Unzulänglichkeit der Beweismittel (val.
oben zu Anm. 85), die man unseren vorherigen Bedenken als Einwand entgegenhalten könnte,
nichts mehr zu tun.
88) Val. Mot. Bd. 4 S. 68; Prot. Bd. 4 S. 70 fg. (S. 92); Denkschr. S. 262.
89) Ueber die dürftigen Aeußerungen der Literatur vgl. unten Anm. 91, S. 573
Anm. 97 und 101.
90) Im Obigen und auch (vgl. unten zu Anm. 101) von der bisherigen Literatur.
91) Mit Deutlichkeit geht diese Ansicht nur bei Unzner S. 83 Note 2 und bei Mayer
und Reis S. 24 subc (vgl. auch S. 22 sub d) hervor, doch scheinen auch alle diejenigen
Autoren, welche den Fall einer Drohung durch einen Dritten unbesprochen lassen, und das
ist weitaus die Mehrzahl, anzunehmen, daß § 1346 Satz 1 auf alle Fälle einer Drohung
die Antwort erteilt. — Unzner, der a. a. O. meint, daß § 1346 Satz 1 „das Wahlrecht im
Falle der Drohung zweifellos erschöpfend regelt“, hat dafür nicht die geringste Argumentation
gebracht, und übersieht z. B., daß dann bei gänzlicher Kenntnislosigkeit des anderen Gatten
auch von der Zwangslage ein höchst unbefriedigendes Ergebnis herauskäme.
9 Zu diesem Wort vgl. BGB. #ös 124, 1337, 1339, 1954, 2283 (jedesmal Abs. 2).
