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Zusatzbemerkung zu Tarifnummer A1 1 des Tarifs:
„Frisches, gesalzenes oder unvermischt eingekochtes Fleisch aller Art (cornedbeef, mutton,
pork usw.) sowie geräucherter Speck ist vom 1. Juni 1904 ab bis auf weiteres zollfrei.“
Windhuk, den 17. Mai 1904.
Der Kaiserliche Gouverneur.
Leutwein.
Bestimmungen, betreffend die Paßpflicht der Eingeborenen im Bezirk Swakopmund.
Vom 18. Mal 1904.
Auf Grund des § 6 Abs. 1 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1908, betreffend
das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, und der Gouvernements-
verfügungen, betreffend den Erlaß polizeilicher und sonstiger die Verwaltung betreffender Vorschriften in
Deutsch-Südwestafrika, vom 26. Februar 1901 und vom 28. November 1908, wird hiermit folgendes
immt:
§ 1.
Alle Farbigen — gleichviel ob In= oder Ausländer — sind innerhalb des Bezirks Swakopmund
paßpflichtig.
Ausgenommen von der Paßpflicht sind:
1. Kinder unter 10 Jahren, die bei ihren Familienangehörigen wohnen.
2. Bedienstete in Begleitung ihrer weißen Dienstherrschaft, wenn sie sich nicht länger als
zwei Wochen im Bezirk aufhalten.
#3. Die eingeborenen Soldaten der Schutztruppe.
62.
Die Paßpflicht besteht in der Verpflichtung, sich unverzüglich zur Ausfertigung eines Passes bei
der nächsten Polizeistation des Bezirks zu melden, den ausgefertigten Paß bei sich zu führen, ihn den
Polizelorganen auf Verlangen vorzuzeigen und ihn vor Verlassen des Bezirks nötigenfalls gegen einen
Reiseschein oder binnen einer Woche nachher an eine Polizeistation des Schutzgebiets zurückzuliesern. Die
Meldung und Zurückgabe kann auch durch den Dienstgeber erfolgen.
83.
Der Paß besteht nach Wahl der Ortspoltzeibehörden in einer Paßkarte oder einer um den Hals
zu tragenden Paßmarke. Gegen die Wahl der Ortspolizeibehörden kann sowohl von den Eingeborenen wie
von ihren Dienstgebern die Entscheidung des Bezirksamts ohne aufschiebende Wirkung ongerufen werden.
8 4.
Wer paßpflichtigen Eingeborenen, welche nicht oder nicht mehr im Besitze eines Passes sind,
Dienst, Unterkunft oder Unterhalt gibt, oder wessen paßpflichtige Eingeborene den Bezirk verlassen, ist ver-
pflichtet, dies der nächsten Polizeistation unverzüglich anzuzeigen.
86.
Zuwidbderhandlungen Eingeborener gegen die Paßpflicht (§ 1) werden mit Geldstrafe oder mit
körperlicher Züchtigung oder mit Gefängnis und Zwangsarbeit, allein oder in Verbindung miteinander, bestraft.
Gleiche Strafe trifft, vorbehaltlich schwererer Besttmmungen der allgemeinen Strasgesetze, denjenigen
Eingeborenen, der einen für ihn ausgestellten Paß vorsätzlich oder fahrlässig abhanden oder einen fremden
Paß an sich bringt. Sofern anzunehmen ist, daß Zuwiderhandlungen Eingeborener auf bloßer Unkenntnis
der Bestimmungen über die Paßpflicht beruhen, kaonn von einer Strafe abgesehen werden.
6.
Arbeit-, Unterkunft= oder Unterhaltgeber, Lep wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit der
Bestimmung des § 8 zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bis 150 Mark bestraft.
Als grobe Fahrlässigkeit gilt es, wenn ein Arbeit-, Unterkunft= oder Unterhaltgeber es unterläßt,
die Pässe seiner Eingeborenen bei deren Dienstantritt oder, im Falle nachträglicher Zuwanderung, binnen
einer Woche nach Eintritt der Paßpflichtigkeit nachzusehen.
§ 7.
Arbeitsfähige Eingeborene, die im Bezirk Swakopmund ohne Unterkunft oder ohne nachweisbaren
Unterhalt betroffen werden, werden mit Gefängnis und Zwangsarbeit oder mit körperlicher Züchtigung,
allein oder in Verbindung miteinander, bestraft, sofern sie es aus Arbeitsscheu unterlassen, sich sofort oder
binnen der ihnen von der Ortspolizeibehörde bestimmten Frist Unterkunft und Unterhalt zu verschaffen.
Die Bestimmung des § 361 Nr. 3 R.-Str.= G.-B. blelbt unberührt.
