99

II.  Verfügungen  der  Departements.
Des  Finanz-Departementè.
Des  Finanz-Ministeriums.

Verfügung,  betreffend  die  Vollziehung  des  Malzsteuergesetzes
vom  8.  April  1856.

Zu  Vollziehung  des  Gesetzes  vom  8.  d.  Mts.,  betreffend  die  Malzsteuer,  werden  in
Gemäßpeit  der  nach  Vernehmung  des  K.  Gebeimen-Raths  erfolgten  böchsten  Entschließung
Seiner  Königlichen  Majestät  hiemit  folgende  Vorschriften  ertheilt:

8.  1.
Allgemeines.

1)  Die  in  dem  Gesetz  vorgeschriebenen  Obliegenheiten  der  Bezirkssteuerämter  find
dach  Maasgabe  der  hienach  getroffenen  Anordnungen  theils  von  den  Cameralämtern,  theils
von  den  Umgeldscommissariaten,  tbeils  von  diesen  beiden  gemeinschaftlich  zu  vollziehen.

Die  den  Bezirkssteuerämtern  im  Fall  des  Gesetzesartitels  25  zukommende  Entscheidung
von  Strafsachen  aber  unterliegt  der  gemeinschaftlichen  Berathung  und  Beschlußnahme  des

ameralverwalters,  Umgeldscommissärs  und  Cameralamtsbuchhalters  (s.  biernach  8.  29,
diff.  2  und  3).  Die  Leitung  dieser  Verhandlungen  kommt  dem  Cameralverwalter  zu,
welcher  seine  Stimme  zuletzt  abzugeben  hat.

2)  Die  nach  dem  Gesetz  und  gegenwärtiger  Instruktion  den  Orts=  und  Grenzsteuereamten
  zugewiesenen  Functionen  sind  Obliegenheiten  der  Orts-beziehungsweise  Grenzaceiser.

g.  2.
Zu  Art.  1,  Ziff.  1,  Abs.  2.

1)  Die  Vorschriften  für  die  Controle  der  Malzschrotungen  finden  gleichmäßige  Anendung
  ohne  Unterschied,  ob  das  Malz  zur  Bierbereitung  oder  zu  einem  anderen  der
alzsteuer  nicht  unterliegenden  Zweck  bestimmt  ist;  der  letztere  ist  übrigens  zutreffenden
alls  bei  Einholung  des  Begleitscheins  anzuzeigen.  Außerdem  sind
—  2)  bezüglich  des  zu  einem  anderen  Zweck  als  zur  Bierbereitung  bestimmten  Malzes

folgende  weitere  Vorschriften  zu  beobachten:

à)  Wer  geschrotenes  Malz  zu  Viehfutter  verwenden  will,  hat  solches  in  Gegenwart

3