8.  GesO.  8.  Nov.  10.  —  Anl.  C.  GesO.  f.  Schlesw.-Holst.  25.  Febr.  40.  491

8  45.  Wird  bei  dieser  Untersuchung  die  Beschuldigung  unbegründet
gefunden,  so  muß  die  Polizeibehörde  dem  Gesinde  ein  Zeugniß  auf
Kosten  der  Herrschaft  ausfertigen  lassen.  28)

8  46.  Hat  hingegen  die  Herrschaft  einem  Gesinde,  welches  sich
grober  Laster  und  Veruntreuungen  schuldig  gemacht  hat,  das  Gegentheil
wider  besseres  Wissen  bezeugt,  so  muß  sie  für  allen  einem  Dritten  daraus
entstehenden  Schaden  nach  den  allgemeinen  gesetzlichen  Grundsätzen  haften,
und  verfällt  in  eine  Geldstrafe  von  1  bis  5  Thalern.)

Kompetenz-Bestimmungen.

8  47.  Sovweit  es  nur  darauf  ankommt,  die  Erfüllung  gegenseitiger
Verbindlichkeiten  während  des  bestehenden  Dienstes,  ferner  die  Annahme
oder  den  Antritt,  das  Behalten  oder  Bleiben,  den  Abzug  oder  die  Entlassung
  des  Gesindes,  endlich  die  Ertheilung  eines  Abschieds-Zeugnisses
von  Seiten  der  Herrschaft  zu  bewirken,  entscheidet  die  Polizei-Behörde
und  setzt  ihre  Entscheidung  sofort  in  Vollzug.  30)

8  48.  Mit  Ausnahme  von  Streitigkeiten  über  die  Beschaffenheit  des
Entlassungs-Zeugnisses  findet  zwar  gegen  die  Entscheidung  der  Polizei-Behörde
  die  Berufung  auf  den  Rechtsweg  statt;  bis  zur  Beendigung  desselben
  behält  es  jedoch  bei  den  polizeilichen  Anordnungen  sein  Bewenden.31)

*  49.  Ueber  Ansprüche  nach  Aufhebung  des  Vertrages  hat  die  Polizei-Behörde
  niemals  zu  entscheiden.

8  50.  In  Ansehung  der  Kompetenz  der  Behörden  zur  Festsetzung
  der  in  dieser  Ordnung  angedrohten  Strafen  verbleibt  es  bei
den  in  den  verschiedenen  Landestheilen  bestehenden  allgemeinen
Bestimmungen  über  die  Kompetenz  in  Strafsachen,  doch  sollen  die
in  den  §§  12  und  42  bestimmten  Strafen  auch  im  Bezirke  des
Appellations-Gerichtshofes  zu  Cöln  von  den  Polizei-Verwaltungs-Behörden
  festgesetzt  werden.  32)

Anlage  C  (zu  Anmerkung  1).

Gesindeordnung  für  Schleswig-Holstein  vom  25.  Februar  1840.
(Chronol.  Sammlung  der  schlesw.-holst.  V.  35.)

Wir  Christian  der  Achte  u.  s.  w.  thun  kund  hiermit:
Nachdem  in  Veranlassung  eines  ständischen  Antrages  der  Entwurf
einer  Gesindeordnung  für  die  Herzogthümer  Schleswig  und  Holstein  den

26)  Nr.  8  Anm.  83.  sind  die  Rechtsmittel  des  LVG.  §  127  f.

29)  Nr.  8  Anm.  85.  Für  den  Un=  zZulässig.  "
vermögensfall  ist  gemäß  StGB.  §  28,  *)  Fetzt  sind  in  der  ganzen  Rheinpro-=29
  Haft  festzusetzen.  vinz  die  Bestimmungen  des  G.  23.  April

30)  Nr.  8  Anm.  23  u.  29.  83  (Nr.  II  4  d.  W.)  maßgebend.

31)  Gegen  die  Anordnung  der  Pol.  1)  Das  G.  gilt  nicht  im  ehemaligen
und  die  Androhung  von  Zwangsmitteln  Herzogtum  Lauenburg,  wo  eine  beson-