XX.  Regulativ  für  die  Bezirksausschüsse.  499

anderenfalls  nach  der  durch  Beschluß  des  Bezirksausschusses  unter
Zustimmung  der  Stellvertreter  oder  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
  Reihensolge.

§.  4.  Für  die  Beurlaubung  der  ernannten  Mitglieder  und
stellvertretenden  Mitglieder  kommen,  wenn  sie  Mitglieder  der  Bezirksregierung
  sind,  die  für  die  letzteren  gegebenen  Vorschriften
zur  Anwendung,  während  im  Uebrigen  die  Ertheilung  des  Urlaubes
  bis  zur  Dauer  von  sechs  Wochen  dem  Oberpräsidenten,
bei  längerer  Dauer  dem  Minister  des  Innern  zusteht.

Die  gewählten  Mitglieder  und  stellvertretenden  Mitglieder
haben  bei  beabsichtigter  längerer  Entfernung  von  ihrem  Wohnorte
dem  Vorsitzenden  sofort  Anzeige  zu  machen,  welcher  die  erforderliche
  Stellvertretung  unter  Beachtung  der  im  §.  3  gegebenen  Vorschriften
  ordnet.

§.  5.  Der  Bezirksausschuß  hält  Ferien  während  der  Zeit
vom  21.  Juli  bis  zum  1.  September.  Dieselben  sind  zwei  Wochen
vor  ihrem  Begimne  durch  das  Amtsblatt  zur  öffentlichen  Kenntniß
zu  bringen.  Während  der  Ferien  dürfen  Termine  zur  mündlichen
Verhandlung  der  Regel  nach  nur  in  schleunigen  Sachen  abgehalten
werden.  Auf  den  Lauf  der  gesetzlichen  Fristen  bleiben  die  Ferien
ohne  Einfluß.

Befugnisse  des  Vorsitzenden.

§.  6.  Der  Vorsitzende  (§.  28  Abs.  1  und  2,  8.  30  des
Landesverwaltungsgesetzes)  leitet  und  beaufsichtigt  den  gesammten
Laelchäftsgang  und  sorgt  für  die  prompte  Erledigung  der  Geäfte.


Er  eröffnet  die  eingehenden  Schriftstücke  und  vermerkt  auf
denselben  den  Tag  des  Eingangs.  Für  den  Fall  der  Behinderung
des  Vorsitzenden  beziehungsweise  dessen  Stellvertreters  im  Vorsitze
  kann  ein  vereidigter  Büreaubeamter  der  Regierung  mit  der
Eröffnung  und  Präsentation  der  eingehenden  Schriftstücke  beauf—
tragt  werden.

Ist  von  einer  Partei  im  Verwaltungsstreitverfahren,  der
Vorschrift  im  §.  66  a.  a.  O.  zuwider,  die  Einreichung  von  Duplikaten
  verabsäumt,  so  kann  die  Anfertigung  derselben  auf  Kosten
der  Partei  von  dem  Vorsitzenden  angeordnet  werden.

§.  7.  Der  Vorsitzende  vertheilt  die  Geschäfte  unter  die  Mitglieder
  des  Kollegiums.  In  den  zur  kollegialischen  Entscheidung
oder  Beschlußfassung  gelangenden  Sachen  bestellt  der  Vorsitzende
aus  der  Zahl  der  ernannten  oder  der  gewählten  Mitglieder  einen

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