Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1851. (28)

106  Geschichtliche  Entwickelung  des  Preußischen  Staates  2c.  (8.  5.)

Rest  des  nicht  mehr  beschlußfähigen  Bundestages  zu  Augsburg,  wohin  am  11.  Juli
1866  der  Sitz  des  Bundestages  provisorisch  verlegt  worden  war,  unter  dem  Vorsitze  des
österreichischen  Präsidialgesandten  zum  letztenmal  zusammen,  und  beschloß:  „nachdem  infolge
  der  Kriegsereignisse  und  Friedensverhandlungen  der  Deutsche  Bund  als  aufgelöst
betrachtet  werden  müsse,  seine  Thätigkeit  als  beendigt  zu  erklären  und  hiervon  die  bei
ihm  beglaubigten  Vertreter  auswärtiger  Regierungen  zu  benachrichtigen“.  Somit  war
die  definitive  Auflösung  des  bisherigen  Deutschen  Bundes  von  allen  Bundesgliedern  thatsächlich
  und  rechtlich  anerkannt  1;  auch  erfolgte  die  Anerkennung  dieser  Auflösung  später
durch  alle  europäischen  Großmächte  in  dem  Londoner  Vertrage  (über  Luxemburg)  v.
11.  Mai  1867  (Art.  VI)  .  Die  Ereignisse  des  Jahres  1866  bilden  nach  jeder
Richtung  die  Grundlage  und  den  Gradmesser  Hür  die  heutigen  staatsrechtlichen
  Zustände  Deutschlands.  Mit  den  Waffen  mußte  Preußen  die
Hegemonie  in  Deutschland  den  widerstrebenden  Elementen  gegenüber  sich
unter  schwersten  Opfern  erringen.  Die  Ereignisse  von  1870  dagegen
bilden  vom  universalhistorischen  Standpunkte  aus  nur  eine  notwendige
Folge  und  Ergänzung  der  großen  Entscheidung  der  Deutschen  Frage  auf
den  Schlachtfeldern  des  Jahres  1866  (vgl.  dazu  v.  Sybel,  V,  S.  460  ff.).

VI.  An  die  Stelle  des  bisherigen  Deutschen  Bundes  trat  nunmehr  zunächst  der
neu  errichtete  Norddeutsche  Bund.“

Die  preußische  Regierung  hatte  nach  dem  Ausbruche  des  deutschen  Krieges  in  einer
identischen  Note  v.  16.  Juni  1866  die  nicht  auf  Seiten  Osterreichs  stehenden  norddeutschen
  Staaten  aufgefordert,  mit  Preußen  in  ein  Schutz=  und  Trutzbündnis  zu  treten
und  zugleich  einen  dauernden  Bund  auf  denjenigen  Grundlagen  zu  errichten,  welche  mit
einem  baldigst  zu  berufenden  Parlamente  zu  vereinbaren  sein  würden,  wogegen  jenen
Staaten  die  Zusicherung  der  Gewährleistung  der  Unabhängigkeit  und  Integrität  ihrer  Gebiete
„nach  Maßgabe  der  Grundzüge  zu  einer  neuen  Bundesverfassung  v.  10.  Juni  1866““"
erteilt  wurde.  Diese  Aufforderung  hatten  nur  die  Regierungen  von  Sachsen-Meiningen  und
Reuß  ä.  L.  abgelehnt;  den  übrigen  Regierungen  legte  die  preußische  Regierung  unterm
4.  Aug.  1866  den  Entwurf  eines  Bündnisses  vor,  welches  dazu  bestimmt  war,  den  Voraussetzungen
  und  Zusicherungen  der  identischen  Note  v.  16.  Juni  1866  eine  vertragsmäßige
  Form  zu  geben.  Die  Unterzeichnung  dieses  Bündnisvertrages  —  des  sogen.
Augustvertrages  —  erfolgte  unterm  18.  Aug.  1866  zu  Berlin  von  Seiten  Preußens
und  folgender  Staaten:  Sachsen-Weimar,  Oldenburg,  Braunschweig,  Sachsen-Altenburg,
Sachsen-Koburg-Gotha,  Anhalt,  Schwarzburg-Rudolstadt,  Schwarzburg-Sondershausen,
Waldeck,  Reuß  j.  L.,  Schaumburg-Lippe,  Lippe,  Lübeck,  Bremen  und  Hamburg."  Die
Regierungen  vieser  Staaten  errichteten  durch  diesen  Vertrag  ein  Offensiv=  und  Defensivbündnis
  zur  Erhaltung  der  Unabhängigkeit  und  Integrität,  sowie  der  äußeren  und  inneren
Sicherheit  ihrer  Staaten,  und  vereinbarten  dabei,  daß  die  Zwecke  dieses  Bündnisses
definitiv  durch  eine  Bundesverfassung  auf  der  Basis  der  Grundzüge  v.  10.  Juni  1866,
unter  Mitwirkung  eines  gemeinschaftlich  zu  berufenden  Parlaments,  festgestellt  werden
sollten;  in  keinem  Falle  jedoch  sollte  die  Geltung  dieses  Vertrages  länger
als  ein  Jahr  dauern  (Art.  VI).  Zugleich  verpflichteten  die  verbündeten  Regierungen
sich,  auf  Grund  des  Reichswahlgesetzes  v.  12.  April  1849  vorzunehmende  Wahlen  zum
Parlamente  anzuordnen  und  letzteres  gemeinschaftlich  mit  Preußen  einzuberufen,  auch  Bevollmächtigte
  nach  Berlin  zu  senden,  um  nach  Maßgabe  der  Grundzüge  v.  10.  Juni  1866

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!1  Vgl.  H.  Schulze,  a.  a.  124,  Schriftsteller  steht  Seydel,  Kommentar  z.  Reichs-O.,

  §.
S.  398  ff.

:  Vgl.  Glasers  Archiv  des  Nordd.  Bundes,
I.  Hft.  4,  S.  125  ff.

*  Vgl.  L.  Hahn,  Zwei  Jahre  preuß.  Politik,
  1866—1867.  Sammlung  amtlicher  Kundgebungen
  und  halbamtlicher  Außerungen  (Berlin
  1868);  H.  Schulze,  a.  a.  O.,  S.  406  ff.;
G.  Meyer,  Lehrb.,  §.  64;  Laband,  I,  8§.  2,  3;
Hänel,  I,  S.  14  ff.;  Zorn,  I,  S.  17  ff.  Auf
einem  grundsätzlich  anderen  Standpunkte  als  diese

verf.  (2.  Aufl.),  S.  1  ff
*  Vgl.  oben  S.  101.

*  Vql.  den  Entwurf  v.  4.  Aug.  1866  in
Aegidi  und  Klauholds  Staatsarchiv,  XI,
S.  200.

*  Vxgl.  den  Bündnisvertrag  v.  18.  Aug.  1866
in  der  G.  S.  1866,  S.  626;  Glasers  Archiv
  des  Nordd.  Bundes,  I,  Hft.  1,  S.  78,  und
in  den  Stenogr.  Ber.  des  (konstit.)  Nordd.  Reichs-