252  Rechtsprechung.  Bayr.  Oberstes  Landesgericht  in  München.

noch  besonders  die  dem  Wechsel  zu  Grunde  liegende  (Civil=  Forderung  an
den  Wechselnehmer  cedirt  sein  solle.  Der  Erstrichter  hat  insbesondere  noch
mit  Rücksicht  auf  das  erwähnte  Urtheil  des  Reichsgerichts  in  zutreffender
  Weise  ausgeführt,  daß,  wenn  dort  gesagt  werde,  das  Ziehen  eines
Wechsels  auf  einen  Schuldner  und  die  Uebergebung  eines  solchen  sei  die
im  Handelsverkehr  übliche  Form  der  „Uebertragung“  der  Forderungen,
damit  nur  gesagt  werden  wolle,  daß  es  im  Handelsverkehr  üblich  sei,
wenn  eine  Forderung  übertragen  werden  solle,  dies  —  mit  Rücksicht  auf
die  bei  der  vorhandenen  Deckung  von  dem  Schuldner  zu  erwartende
Acceptation  und  Zahlung  des  Wechsels  —  in  die  Form  der  Ziehung
und  Uebergebung  eines  Wechsels  zu  kleiden,  nicht  aber,  daß  es  als  nach
der  Absicht  der  Contrahenten  selbstverständlich  anzunehmen  und  in  der
Handelswelt  allgemeiner  Brauch  sei,  daß  mit  der  Begebung  einer  Tratte
auch  zugleich  die  ihr  zu  Grunde  liegende  Forderung  gegen  den  Trassaten
cedirt  sein  solle.  Urtheil  vom  29.  November  1898;  Reg.-Nr.  I  116/98.

Erbschaftsklage.  Durch  die  in  Thl.  III.  Kap.  1  §  9  des  Bayr.  LR.
zum  Ausdruck  gekommenen  Grundsätze  über  die  Erbschaftsklage  ist  nicht
ausgeschlossen,  daß  mittels  dieser  allgemeinen  Klage  Objekte  abgefordert
werden  können,  die  zwar  thatsächlich  beim  Tode  des  Erblassers  nicht  als
Nachlaßstücke  vorlagen,  sondern  schon  bei  dessen  Lebzeiten  aus  seinem
Besitz  gekommen  waren,  insofern  das  Abhandenkommen  auf  offenbar
unrechtmäßige  Ansichnahme  Seitens  des  Beklagten,  also  etwa  auf  Entwendung,
  Erpressung  zurückzuführen  ist.  Wer  aber  solcher  Klage  die
Behauptung  entgegensetzt,  daß  der  Erblasser  selbst,  oder  doch  dessen  Rechtsvorgänger
  ihm  das  Objekt  unter  einem  zum  Haben  und  Behalten
berechtigenden  Titel  gegeben  habe,  weist  dadurch  den  Vorwurf
widerrechtlicher  Aneignung  geradeso  zurück,  als  wenn  er  sich  auf  Verneinung
  des  Klagegrundes  beschränkt  hätte.  Urtheil  vom  21.  Oktober  1898;
Reg.-Nr.  1  109.98.

III.  LTiteratur.
Böhm's  Zeitschrift  für  internationales  Privat=  und  Strafrecht  enthält  in  Bd.  9
S.  101  eine  Erörterung  von  A.  Mariolle  über  die  Wiederverehelichung  einer  Frau
nach  Todeserklärung  ihres  Ehemannes  oder  Nichtigkeitserklärung  ihrer  Ehe.

Fur  die  Redaktion  verantwortlich:  Dr.  Julius  v.  Staudinger  in  München.
Verlag  von  Palm  &  Enke  (Carl  Enke)  in  Erlangen.
Druck  von  U.  E.  Sebald,  Buchdruckerei,  Nürnberg.