706  Fünftes  Buch.  $  254.

Die  Staatsausgaben  sind  Zahlungen  des  Staates  an  andere
Rechtssubjekte.  Zu  diesen  Zahlungen  ist  der  Staat  verpflichtet  oder
er  leistet  sie  aus  freier  Entschließung.

Die  Verpflichtung  des  Staates  zur  Leistung  von  Ausgaben
kann  auf  privatrechtlichem  oder  auf  völkerrechtlichem  Vertrage  oder
auf  einer  staatsrechtlichen  Verbindlichkeit  beruhen.

Auf  privatrechtlichen  Verträgen  beruhen  zunächst  die
Verpflichtungen  des  Staates  zur  Zahlung  der  Summen,  welche  den
Charakter  von  Aquivalenten  für  die  dem  Staate  im  Wege  freier
Vereinbarung  überlassenen  Sachwerte  haben.  Derartige  Verträge
kommen  auf  allen  Gebieten  des  Staatslebens  zahlreich  vor,  da  sich
der  Staat  den  größten  Teil  seiner  sachlichen  Bedürfnisse  in  den
Formen  des  privatrechtlichen  Verkehrs  verschafft.  Verträge  der  gedachten
  Art  sind  Kaufverträge,  Pacht-  und  Mietverträge,  Darlehnsverträge
  u.s.w.  Auch  die  Beschaffung  der  für  den  Staat  notwendigen
Dienstleistungen  findet,  namentlich  soweit  es  sich  um  niedere,  rein
mechanische  Dienste  handelt,  zum  Teil  durch  privatrechtliche  Verträge
  statt.  Für  die  aus  diesen  Verträgen  hervorgehenden  Verpflichtungen
  des  Staates  sind  die  gewöhnlichen  Grundsätze  des

rivatrechtes  maßgebend.

Durch  völkerrechtliche  Verträge  kann  die  Verpflichtung
zur  Leistung  von  Zahlungen  gegenüber  anderen  Staaten  übernommen
werden.  Verpflichtungen  dieser  Art  sind  die  Kriegsentschädigungen
der  Besiegten  an  den  Sieger.  Zahlungsverpflichtungen  eines  Staates
gegenüber  einem  anderen  können  aber  auch  aus  anderen  Rechtsverhältnissen
  herrühren,  z.  B.  aus  der  Überlassung  von  Vermögensobjekten,
  etwa  einem  Verkauf  von  Eisenbahnen,  oder  aus  Aufwendungen,
  die  ein  Staat  für  einen  anderen  macht,  z.  B.  dadurch,
daß  er  gewisse  Verwaltungsgeschäfte  für  ihn  durch  seine  Behörden
besorgen  läßt,  oder  aus  dem  Bestande  von  Behörden  und  Anstalten,
die  mehreren  Staaten  gemeinsam  sind.  Für  die  rechtliche  Beurteilung
sind  die  Bestimmungen  der  betreffenden  Verträge  und  die  Grundsätze
  des  Völkerrechtes  maßgebend.

Es  gibt  endlich  Zahlungsverpflichtungen  des  Staates,  die  staatsrechtlicher
  Natur  sind  und  auf  unmittelbaren  gesetzlichen
Vorschriften  beruhen.  Zu  diesen  gehören  die  Dotation  der
Krone  und  alle  Zahlungen  an  solche  im  Interesse  des  Staates  fungierende
  Personen,  deren  Beziehungen  zum  Staate  nicht  auf  einem
staatsrechtlichen  Rechtsverhältnis  beruhen.  Zahlungen  der  letzteren
Art  sind  namentlich  die  Diäten  und  Reisekosten  der  Landtagsmitglieder,
  die  Besoldungen  und  der  Ersatz  des  Dienstaufwandes  bei
Staatsbeamten.  Auf  einer  staatsrechtlichen  Verbindlichkeit  beruht
ferner  die  Verpflichtung  des  Staates  zur  Prästierung  einer  Entschädigung
  für  Sachwerte,  die  er  nicht  durch  freien  Vertrag,  sondern
durch  Ausübung  von  Hoheitsrechten,  also  im  Wege  der  Enteignung
erworben,  oder  im  Interesse  der  öffentlichen  Sicherheit  oder  Wohlfahrt
  vernichtet  hat.  Zahlungen  auf  Grund  staatsrechtlicher  Vorschriften
  sind  endlich  gewisse  Zuwendungen,  die  Kommunalverbänden
und  öffentlichen  Anstalten  für  die  Besorgung  einzelner  Verwaltungsgeschäfte
  aus  der  Staatskasse  gemacht  werden.  Für  diese  Zahlungs-