Full text : Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871. 

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„für  die  X.  Finanzperlode  auf  jährlich  200,000  fl.
ofestgesetzt."
ad  §.  11.  Obwohl  für  die  Durchführung  der  Donaucorrection
  im  schwäbischen  Regierungsbezirke  nach  Maßgabe
des  Betriebsplanes  ein  Betrag  von  jährlich  304,500  fl.  nothwendig
  erscheint,  so  wird  in  Anbetracht  der  Finanzlage  des
Staates  gleichwie  im  Finanzgesetze  vom  16.  Mai  1868  nur
ein  Staatszuschuß  von  200,000  fl.  zu  bewilligen  sein  und
demnach  derselbe  zur  Annahme  empfohlen.  «

„Titel  III.
„Staatseinnahmen.
„S.  12.

„Zur  Bestreitung  der  in  Tit.  II  festgesetzten  Ver-„waltungs=
  und  Staatsausgaben  werden  außer  dem
„nach  §.  2  des  gegenwärtigen  Gesetzes  der  X.  Finanz-„periode
  zugewiesenen  Betrage  von  430,000  fl.  die
obudgetmäßigen  Einnahmeetats  der  IX.  Finanzperiode
obestimmt.  «

»Ausgenommenhievon-siaddiefürdieEFinanzs
»pekiode«bestandenenUebergängeausderVULFis
»naazperiode(Cap.IdecBeilageAzmnFiaanzgeietze
»fükdieIX-..Finanzpekiodevom16.Mai1868)aud
„der  nach  Art.  2  des  Gesetzes  vom  29.  April  1869
„Über  die  Ausdehnung  und  Vervollständigung  der
abayerischen  Staatsbahnen  und  Erbauung  von  Vizinal-„bahnen,
  sowie  nach  §.  20  des  gegenwärtigen  Gesetzes
„dem  Vizinaleisenbahnbaufonde  zugewiesene  Ertrags-„antheil
  des  Staates  an  der  Ostbahn,  welche  Ein-„0nahmen
  an  den  budgetmäßigen  Deckungemitteln  der