326  Rechtsprechung.

Grundbuchs  ausgestatteten  Eintragung.  Es  bedarf  deshalb  der  Eintragung
eines  Widerspruchs  gegen  sie  wegen  der  bevorstehenden  Anlegung  des
Grundbuchs  ebensowenig  wie  nach  dem  bisherigen  Rechte,  das  Protestationen
gegen  Vormerkungen  nicht  kennt  und  insbesondere  im  Falle  des  §  112  des
Hyp.-Ges.  ein  Recht  auf  Eintragung  einer  Protestation  gegen  die  nach
§  110  Abs.  2  eingetragene  Vormerkung  nicht  gewährt.  So  lange  nur  die
Vormerkung  besteht,  ist  für  die  Eintragung  eines  Widerspruchs  kein  Raum,
weil  es  an  einer  Eintragung  mit  öffentlichem  Glauben  fehlt,  dessen  Ausschließung
  die  Eintragung  des  Widerspruchs  bezweckt  (Regelsberger,
Bayr.  Hyp.-Recht  S.  297  Nr.  5;  Graf,  Nachträge  zu  Gönner's  Komm.
S.  63  Nr.  2;  Bl.  f.  R.-A.  Bd.  44  S.  102,  Bd.  54  S.  33  und  157).

Derjenige,  den  der  Eintragung  gegenüber  der  Widerspruch  schützen
würde,  ist  der  Vormerkung  gegenüber  ohne  Weiteres  dadurch  geschützt,  daß
an  ihre  Stelle  eine  Eintragung  erst  gesetzt  werden  kann,  wenn  das  Bestehen
des  einzutragenden  Rechtes  rechtskräftig  festgestellt  ist,  sein  Recht  wird
durch  die  des  öffentlichen  Glanbens  entbehrende  Vormerkung  ebensowenig
gefährdet  wie  durch  eine  Eintragung,  der  der  öffentliche  Glauben  durch
die  Eintragung  eines  Widerspruchs  entzogen  ist.

Die  Anordnung  des  Beschwerdegerichts,  daß  im  Falle  des  Mißlingens
des  Vergleichsversuchs  die  Parteien  auf  den  Rechtsweg  zu  verweisen
seien,  entspricht  der  Vorschrift  des  §  112  Hyp.-Ges.  Es  steht  jeder  der
beiden  Parteien  frei,  durch  Erhebung  der  Klage  die  gerichtliche  Entscheidung
herbeizuführen,  um  den  durch  die  Vormerkung  und  den  Widerspruch  des
Stadtmagistrats  geschaffenen  Schwebezustand  zu  beseitigen.  Beschluß  vom
7.  Dezember  1900;  Reg.-Nr.  III  71/1900.

Kosten  für  Umlegung  einer  Wasserleitung.  Zuwischen  der
Stadt  P.  und  einer  Aktiengesellschaft  kam  ein  Vertrag  zu  Stande,  durch
den  der  Gesellschaft  die  Konzession  zur  Errichtung  und  zum  Betrieb  einer
Wasserleitung  in  P.  ertheilt  wurde.  Hiebei  wurde  unter  Anderem  vereinbart,
daß  der  Konzessionär  die  Hauptröhren  in  den  Straßen  der  Stadt  zu  legen
habe,  daß  die  Stadt  dem  Konzessionär  das  Recht  erwirke,  die  Röhren
unentgeltlich  in  den  nöthigen  Staats=  und  Distriktsstraßen  zu  legen,  und
ihm  das  gleiche  Recht  für  alle  städtischen  Straßen  und  Wege  ertheile  unter
der  Bedingung,  daß  der  Konzessionär  für  allen  daraus  entstehenden  Schaden
zu  haften  habe.  Die  Wasserleitung  wurde  auf  Grund  dieses  Vertrags
eingerichtet.  Im  Laufe  der  Zeit  ergab  sich  für  die  Gesellschaft  öfter  die
Nothwendigkeit,  die  Röhrenleitung  in  einzelnen  Straßen  umzulegen,  weil
die  Stadtverwaltung  die  Straßen  theils  höher,  theils  niedriger  legen  ließ,
und  es  entstand  in  der  Folge  Streit  zwischen  der  Gesellschaft  und  der
Stadtverwaltung  darüber,  wer  die  Kosten  der  Umlegung  der  Röhren  zu