Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

—  505  —

Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Stagten.

 

Nr.  28.——

 

(Nr.  4247.)  Verordnung,  betreffend  die  Feststellung  des  Beitragskatasters  für  die  Nieder-Oderbruchsmelioration
  und  die  Einziehung  der  Meliorationsbeiträge.  Vom
7.  Mai  1855.

Wiu  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  2c.  1c.

verordnen,  nach  Anhörung  der  Repräsentanten  der  Deichbaugesellschaft  zur  Melioration
  des  Nieder-Oderbruchs,  auf  Antrag  Unseres  Ministers  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten,  Unseres  Finanzministers  und  Unseres  Ministeriums
  für  landwirthschaftliche  Angelegenheiten,  auf  Grund  des  Gesetzes  über
das  Deichwesen  vom  28.  Januar  1848.  (Gesetz-Sammlung  für  1848.  S.  54.  f..)
und  der  Verordnung  vom  22.  Auzust  1848.,  die  Verwallung  der  Oder  von
Nieder-Wutzen  bis  unterhalb  Stützkow  und  die  Bildung  einer  Baukorporation
  *  diesem  Zweck  betreffend  (Gesetz-  Sammlung  fuͤr  1848.  S.  281.  ff.),
was  folgt:

g.  1.

Nachdem  die  Melioration  des  Nieder-Oderbruchs  in  der  Ausfuͤhrung  so
weit  vorgeschritten  ist,  daß  dem  Tief=  und  Nieder-Oderbruche,  einschließlich  des
Mittelbruches,  schon  ein  wesentlicher  Schutz  gegen  den  Rückstau  der  Oder  gewährt
  wird,  und  daß  daher  nach  F.  2.  der  VBWhordnung  vom  22.  August  1586
die  Besitzer  der  geschützten  Grundstücke  zur  Zahlung  von  Meliorationsbeiträgen
behufs  Verzinsung  und  Amortisation  des  laut  Privilegii  vom  5.  November
1849.  (Gesetz-Sammlung  für  1849.  S.  408.)  angeliehenen  Kapitals  von
1,300,000  Rehlrn.  und  der  in  Gemäßheit  Unseres  Privilegiums  vom  26.  Juli
1854.  (Gesetz-Sammlung  für  1854.  S.  416.)  noch  anzuleihenden  100,000  Rechlr.
verpflichtet  sind,  werden  der  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  offentliche  Arbeiten
  und  das  Ministerium  für  landwirthschaftliche  Angelegenheiten  hierdurch
ermächtigt,  die  Erhebung  der  Meliorationsbeiträge  von  den  Besitzern  dieser
Grundstücke  nunmehr  anzuordnen,  dergestalt,  daß  die  Zahlung  der  vierteljährlich
  postnumerando  zu  erhebenden  Raten  vom  1.  Oktober  1854.  ab  zu  beginnen
  hat.

Jahrgang  1855.  (Tr.  4247.)  68.  Die-Ausgegeben

  zu  Berlin  den  44.  Juli  1855.