— 505 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stagten.
Nr. 28.——
(Nr. 4247.) Verordnung, betreffend die Feststellung des Beitragskatasters für die Nieder-Oderbruchsmelioration
und die Einziehung der Meliorationsbeiträge. Vom
7. Mai 1855.
Wiu Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 1c.
verordnen, nach Anhörung der Repräsentanten der Deichbaugesellschaft zur Melioration
des Nieder-Oderbruchs, auf Antrag Unseres Ministers für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Unseres Finanzministers und Unseres Ministeriums
für landwirthschaftliche Angelegenheiten, auf Grund des Gesetzes über
das Deichwesen vom 28. Januar 1848. (Gesetz-Sammlung für 1848. S. 54. f..)
und der Verordnung vom 22. Auzust 1848., die Verwallung der Oder von
Nieder-Wutzen bis unterhalb Stützkow und die Bildung einer Baukorporation
* diesem Zweck betreffend (Gesetz- Sammlung fuͤr 1848. S. 281. ff.),
was folgt:
g. 1.
Nachdem die Melioration des Nieder-Oderbruchs in der Ausfuͤhrung so
weit vorgeschritten ist, daß dem Tief= und Nieder-Oderbruche, einschließlich des
Mittelbruches, schon ein wesentlicher Schutz gegen den Rückstau der Oder gewährt
wird, und daß daher nach F. 2. der VBWhordnung vom 22. August 1586
die Besitzer der geschützten Grundstücke zur Zahlung von Meliorationsbeiträgen
behufs Verzinsung und Amortisation des laut Privilegii vom 5. November
1849. (Gesetz-Sammlung für 1849. S. 408.) angeliehenen Kapitals von
1,300,000 Rehlrn. und der in Gemäßheit Unseres Privilegiums vom 26. Juli
1854. (Gesetz-Sammlung für 1854. S. 416.) noch anzuleihenden 100,000 Rechlr.
verpflichtet sind, werden der Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten
und das Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten hierdurch
ermächtigt, die Erhebung der Meliorationsbeiträge von den Besitzern dieser
Grundstücke nunmehr anzuordnen, dergestalt, daß die Zahlung der vierteljährlich
postnumerando zu erhebenden Raten vom 1. Oktober 1854. ab zu beginnen
hat.
Jahrgang 1855. (Tr. 4247.) 68. Die-Ausgegeben
zu Berlin den 44. Juli 1855.