Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVI. Band. (56)

Entschefdungen  des  OLG.  München.  141

sonst  an.  Andere  überlassen  habe,  deren  Feilhaltung  nicht
freigegeben  sei,  sondern  weil  er  als  approbirter  Bader
  gegen  die  Verordnungen  über  die  Feilhaltung
  der  Axzneien,  gehandelt,  diese  Verordunngen
nicht  befolgt  hat,  und.  durch  diese  Bestrafung  hat  das
Berufungsgericht  den  §  367  Nr.5  des  St  GB.  und
die  hiezu  ergangenen.  Verordnungen,  wie  gezeigt,  nicht
verletzt.,

Keiner  besonderen  Erwähnung  sollte  es  bedürfen,
daß  der  Zweck  und  die  Bedentung  der  einschlägigen  Bestimmungen
  der  Verordnungen  vom  25.  April  1877  und
9.  November,  1882  kein  anderer  ist  gls  der  Schutz  des
Publikums  gegen  Gefährdungen  der  Gesundheit  und  des
Lebens  durch  Uebergriffe,  des  niederärztlichen  Personals
über  die  ihnen  einzuräumenden  Befugnisse  bei  Ausübung
ihres  Gewerbes.  ·

Zwischen  „Anwenden-  und  „Abgeben“  besteht  in
dem  hier  entscheidenden  Sinne  kein  Unterschied  und  ist
in  den  Verordnungen  auch  keiner  gemacht  worden,  und
daß,  das  Anwenden  bezw.  Abgeben  auch  den  Begriff  des
„Feilhaltens“  in  sich  schließt,  ergibt  sich  daraus,  daß
die  mehrbesagten  Verordnungen  das  „Feilhalten“  der
Arzneien.  zu  regeln  bestimmt  sind  und  regeln,  und  daß
unter  einem  gewerblichen,  Abgeben  oder  Anwenden  ein
„Feilhalten“  auch  verstanden  werden  kann.,  Urtheil  vom
10.  Juli  1890.

§  263,  des.  StGB.  In  der  Erwirkung  eines
materiel  unrichtigen  Zachlungsbefehles  kaunn
der  Anfang  der  Ausführung  eines  Betruges
gefunden  werden').  Die  ganze  Ausführung  der
Revision  über  die  Frage,  ob  durch  die  Erwirkung  eines

*)  Hinsichtlich  der  Konstruktion  der  betrüglichen  Täuschun
sieht  diese  Entscheldung  mit  dem  Urtheile  des  RG.,  mitgetheilt
in  Bl.  f.  RA.  Erg.-Bd.  IX  S.  283,  nicht  ini.  Widerspruche.