Entschefdungen des OLG. München. 141
sonst an. Andere überlassen habe, deren Feilhaltung nicht
freigegeben sei, sondern weil er als approbirter Bader
gegen die Verordnungen über die Feilhaltung
der Axzneien, gehandelt, diese Verordunngen
nicht befolgt hat, und. durch diese Bestrafung hat das
Berufungsgericht den § 367 Nr.5 des St GB. und
die hiezu ergangenen. Verordnungen, wie gezeigt, nicht
verletzt.,
Keiner besonderen Erwähnung sollte es bedürfen,
daß der Zweck und die Bedentung der einschlägigen Bestimmungen
der Verordnungen vom 25. April 1877 und
9. November, 1882 kein anderer ist gls der Schutz des
Publikums gegen Gefährdungen der Gesundheit und des
Lebens durch Uebergriffe, des niederärztlichen Personals
über die ihnen einzuräumenden Befugnisse bei Ausübung
ihres Gewerbes. ·
Zwischen „Anwenden- und „Abgeben“ besteht in
dem hier entscheidenden Sinne kein Unterschied und ist
in den Verordnungen auch keiner gemacht worden, und
daß, das Anwenden bezw. Abgeben auch den Begriff des
„Feilhaltens“ in sich schließt, ergibt sich daraus, daß
die mehrbesagten Verordnungen das „Feilhalten“ der
Arzneien. zu regeln bestimmt sind und regeln, und daß
unter einem gewerblichen, Abgeben oder Anwenden ein
„Feilhalten“ auch verstanden werden kann., Urtheil vom
10. Juli 1890.
§ 263, des. StGB. In der Erwirkung eines
materiel unrichtigen Zachlungsbefehles kaunn
der Anfang der Ausführung eines Betruges
gefunden werden'). Die ganze Ausführung der
Revision über die Frage, ob durch die Erwirkung eines
*) Hinsichtlich der Konstruktion der betrüglichen Täuschun
sieht diese Entscheldung mit dem Urtheile des RG., mitgetheilt
in Bl. f. RA. Erg.-Bd. IX S. 283, nicht ini. Widerspruche.