Full text : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1) 

162  Artikel  9.  Eigentum  und  Polizei.

eines  gehörig  verkündeten  Landesgesetzes  dem  preußischen  Richter  nach
Art.  106  nicht  zustehe.  —

Das  Prinzip  der  gesetzmäßigen  Verwaltung  fordert  für  jeden
Verwaltungsakt,  der  in  Freiheit  und  Eigentum  eingreift,  eine  gesetzliche
Ermächtigung.  Damit  ist,  wie  oben  bei  Art.  5  S.  140,  141  ausgeführt,  nicht
gesagt,  daß  es  immer  ein  den  fraglichen  Eingriffsfall  ausdrücklich  vorsehendes
  konstitutionelles  Spezialgesetz  sein  muß,  auf  welches  die  Verwaltung
  sich  zu  beziehen  hat.  Auch  ein  allgemeiner  Rechtsgrundsatz
wie  die  Umschreibung  des  „Amtes  der  Polizei“  durch  §  10  II  17  AL
ist  „Gesetz“  im  Sinne  jenes  Prinzips;  er  ist  es  dem  Privateigentum
gegenüber  nicht  minder  wie  (Art.  5  S.  140)  der  persönlichen  Freiheit.  Die
freie  Gebarung  mit  dem  Eigentum  unterliegt  der  polizeilichen  Einwirkung
  rechtlich  in  demselben  Maße  wie  der  Gebrauch  der  persönlichen
Freiheit  überhaupt.  Die  Möglichkeit,  Sachgüter  zu  haben,  zu  besitzen,
zu  verwalten,  zu  benutzen,  ist,  wie  jede  individuelle  Freiheit,  rechtlich
beschränkte  Freiheit.  Unter  den  Beschränkungen,  welche  ihr  von  vornherein
  auferlegt  sind,  erscheinen  mit  an  erster  Stelle  die  polizeirechtlichen:
wie  jedermann  seiner  persönlichen  Handlungs-  und  Bewegungsfreiheit
sich  nur  so  bedienen  darf,  daß  dadurch  den  polizeilicherseits  zu  schützenden
Interessen  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  kein  Eintrag  geschieht,
so  muß  er  auch  den  Gebrauch  seiner  Eigentumsfreiheit  entsprechend
einrichten.  Der  Eigentümer  einer  Sache  hat,  um  mit  dem  O  zu
reden,  die  Pflicht,  sein  Eigentum  jederzeit  in  polizeigemäßem  Zustande
zu  erhalten  und  so  zu  gebrauchen,  daß  Polizeiwidrigkeiten  (Störungen
der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung,  z.  B.  Gefährdung  des  Lebens
oder  der  Gesundheit  anderer)  vermieden  werden.  Ob  und  inwieweit
neben  dem  Eigentümer  oder  statt  seiner  andere,  z.  B.  der  Nießbraucher,
Pächter,  der  Urheber  des  polizeiwidrigen  Zustandes,  der  Polizei  gegenüber
  gleichartig  verpflichtet  sind,  ist  eine  Frage  für  sich,  die  hier  nicht
erörtert  werden  kann.  Der  dieser  Pflicht  zugrundeliegende  Satz  des
öffentlichen  Rechtes  ist  vornehmlich  durch  die  Rechtsprechung  des  OVG
aufgestellt  und  in  seinen  Einzelheiten  entwickelt  worden.  So  wurden,
um  aus  der  reichhaltigen  Judikatur  nur  einige  Hauptbeispiele  herauszugreifen,
  unter  Berufung  auf  jenen  Satz  für  rechtsgültig  erklärt:  Verfügungen,
  mittels  deren  die  Polizeibehörde  von  dem  Eigentümer  die
Zuschüttung  eines  stagnierenden  und  daher  gesundheitsschädlichen  Teiches
verlangte  (7  348),  die  Beseitigung  von  Ofenklappen,  welche  den  Abzug
des  Rauches  verhindern,  forderte  (8  327),  die  Schließung  von  Brunnen
mit  gesundheitsschädlichem  Wasser  anordnete  (Pr  VBl.  19  342),  dem  Eigentümer
  verbot,  sein  Grundstück  mit  Stacheldraht  in  einer  die  Vorüber-