Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  143

und  eine  Befugniß,  wie  sie  das  Appell.-Gericht  für
sich  in  Anspruch  genommen  habe,  sei  durch  ein  anderes
  Gesetz  nicht  eingeräumt.  Nach  8.  78  Abs.  1
des  Reichsges.  v.  6.  Febr.  1875  ferner  seien  Ehestreitigkeiten,
  welche  in  Bayern  vor  dem  Tage,  an
welchem  dieses  Gesetz  in  Kraft  getreten,  anhängig
geworden,  von  dem  mit  der  Sache  befaßten  Gerichte
  bis  zur  rechtskräftigen  Entscheidung
durchzuführen,  von  Rechtskraft  der  Entscheidung
aber  würde  nicht  gesprochen  werden  können,  wenn
diese  Entscheidung  der  Prüfung  des  später  über  den
Antrag  auf  Auflösung  des  Bandes  der  Ehe  erkennenden
  Gerichts  unterworfen  wäre  und  von  diesem  für
unrichtig  erklärt  und  außer  Wirksamkeit  gesetzt  werden
  könnte.  Und  vorliegenden  Falles  handle  es
sich  sogar  um  eine  bereits  vor  Erlassung  des  Gesetzes
v.  6.  Febr.  1875  endgiltig  entschieden  gewesene
Ehestreitigkeit.  Weiter  komme  in  Betracht,  daß  über
den  Antrag  auf  Trennung  des  Bandes  der  Ehe  in
dem  nach  Proz.-O.  Art.  675  vorgesehenen  Verfahren
  zu  verhandeln  sei  und  daß  Abs.  2  dieses  Artikels
  ausdrücklich  vorschreibe,  es  seien  der  Entscheidung
  die  bei  dem  katholischen  Ehegerichte  festgestellten
Thatsachen  zu  Grunde  zu  legen.  Endlich  führe  auch
die  Entstehungsgeschichte  des  S.  77  des  Reichsges.
v.  6.  Febr.  1875  zu  demselben  Ergebnisse.  Vgl.
Hinschius,  Comm.  zu  diesem  Gesetze  und  zwar  zu
#.  77  Note  17  und  19.  —  Urth.  v.  20.  Januar.
HVNr.  3526.

Erbrecht.  Testament  eines  Tauben.
Art.  60  des  Notar-Ges.  Es  fragte  sich:  ob
eine  taube  Person,  welche  aber  Geschriebenes  lesen
kann,  nur  nach  Art.  61,  nicht  aber  auch  nach  Art.  60
des  Not.-Ges.  testiren  könne?  Letzteres  war  behauptet
  worden,  weil  nach  Art.  60  Ziff.  3  der  Notar
die  Urschrift  der  Verhandlung  vorlesen  müsse,  einer