252 Zuständigkeitsgesetz. §§ 19, 20.
Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren
statt.
Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren
unterliegen deegleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten
über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung
oder Verpflichtung zu den im Absatz 1 bezeichneten
Nutzungen beziehungsweise Lasten.
Einsprüche gegen die Höhe von Gemeindezuschlägen
zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den
Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässit.
Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage
haben keine aufschiebende Wirkung.
88 21, 34, 160.
8. 19. Unterläßt oder verweigert eine Stadtgemeinde.
die ihr gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb
der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen
auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich
zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident unter
Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat,
beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen
Ausgabe.
Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht
der Gemeinde die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte
zu.
Eine Feststellung des Stadtetats durch die Aufsichtsbehörde
findet fortan nicht statt; auch in den Städten
von Neuvorpommern und Rügen ist jedoch eine Abschrift
des Etats gleich nach seiner Feststellung durch
die städtischen Behörden der Aufsichtsbehörde einzureichen.
88 21, 35, 48; Kreis O. 88 72, 180; Prov.O. 8 121.
§. 20. Bezüglich der Dienstvergehen der Bürgermeister,
Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen