Full text : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates.

252  Zuständigkeitsgesetz.  §§  19,  20.

Gegen  den  Beschluß  findet  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren
  statt.

Der  Entscheidung  im  Verwaltungsstreitverfahren
unterliegen  deegleichen  Streitigkeiten  zwischen  Betheiligten
über  ihre  in  dem  öffentlichen  Rechte  begründete  Berechtigung
  oder  Verpflichtung  zu  den  im  Absatz  1  bezeichneten
Nutzungen  beziehungsweise  Lasten.

Einsprüche  gegen  die  Höhe  von  Gemeindezuschlägen
zu  den  direkten  Staatssteuern,  welche  sich  gegen  den
Prinzipalsatz  der  letzteren  richten,  sind  unzulässit.

Die  Beschwerden  und  die  Einsprüche,  sowie  die  Klage
haben  keine  aufschiebende  Wirkung.

88  21,  34,  160.

8.  19.  Unterläßt  oder  verweigert  eine  Stadtgemeinde.
die  ihr  gesetzlich  obliegenden,  von  der  Behörde  innerhalb
der  Grenzen  ihrer  Zuständigkeit  festgestellten  Leistungen
auf  den  Haushaltsetat  zu  bringen  oder  außerordentlich
zu  genehmigen,  so  verfügt  der  Regierungspräsident  unter
Anführung  der  Gründe  die  Eintragung  in  den  Etat,
beziehungsweise  die  Feststellung  der  außerordentlichen
Ausgabe.

Gegen  die  Verfügung  des  Regierungspräsidenten  steht
der  Gemeinde  die  Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte
  zu.

Eine  Feststellung  des  Stadtetats  durch  die  Aufsichtsbehörde
  findet  fortan  nicht  statt;  auch  in  den  Städten
von  Neuvorpommern  und  Rügen  ist  jedoch  eine  Abschrift
  des  Etats  gleich  nach  seiner  Feststellung  durch
die  städtischen  Behörden  der  Aufsichtsbehörde  einzureichen.

88  21,  35,  48;  Kreis  O.  88  72,  180;  Prov.O.  8  121.

§.  20.  Bezüglich  der  Dienstvergehen  der  Bürgermeister,
  Beigeordneten,  Magistratsmitglieder  und  sonstigen