Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

2.  Die  Sicherheitspolizei.  287

lichen  Charakter  tragen,  so  müssen  die  hierauf  bezüglichen  Vorschriften  schon  hier
erörtert  werden.  Eine  kurze  Ubersicht  über  die  wichtigsten  Bestimmungen  muß  indeß
genügen.

II.  Buchdruckereigewerbe  und  Buchhandel.

1)  Zum  Betrieb  einer  Buchdruckerei  wie  zum  Buchhandel  ist  eine  von  dem  Ministerium
  zu  ertheilende  Konzession  (brevet)  erforderlich,  die  zurückgezogen  werden
lann,  wenn  der  Drucker  oder  Buchhändler  wegen  einer  strafbaren  Handlung  verurtheilt
  worden  ist.  Nur  die  Herausgeber  von  Zeitungen  können  ohne  Konzession
eine  ausschließlich  für  den  Druck  der  Zeitung  bestimmte  Druckerei  betreiben.

2)  Drucker  und  Buchhändler  haben  einen  Eid  zu  leisten,  nichts  gegen  das  Staatsoberhaupt
  oder  das  Staatsinteresse  zu  drucken  oder  feil  zu  halten.

3)  Die  Zahl  der  Druckereien  in  jedem  Bezirk  wird  von  der  Regierung  bestimmt.
Dekret  v.  5.  Febr.  1810,  Art.  5;  Ges.  v.  21.  Okt.  1814,  Art.  11,  12;  Dekret  o.
17.  Febr.  1852,  Art.  24;  Dekret  v.  22.  März  1852,  Art.  2;  Ges.  v.  11.  Mai  1868,
Art.  14.  —  Dem  Buchdruck  gleichgestellt  sind  Lithographien  und  Kupferstichdruckereien,
Ordonnanz  v.  8.  Okt.  1817;  Dekret  v.  22.  März  1852,  Art.  1.  Dem  Buchhandel
sind  gleich  gestellt  die  Leihbibliotheken  durch  die  Praxis  seit  dem  Urtheil  des  Kassationshofs
  v.  30.  Dez.  1806.

4)  Der  Drucker  ist  verpflichtet,  vor  dem  Druck  Titel,  Bogenzahl,  Format  der  zu
druckenden  Schrift  dem  Bezirkspräsidenten  anzuzeigen.

5)  Jede  Druckschrist  muß  mit  der  Angabe  des  Namens  und  der  Wohnung  des
Druckers  versehen  sein.

6)  Vor  der  Veröffentlichung  sind  zwei  Exemplare  auf  dem  Bezirkspräsidium
und  von  jeder  nicht  periodischen  Druckschrift,  die  politischen  oder  sozialen  Inhalts
ist  und  weniger  als  10  Bogen  enthält,  ein  Exemplar  auf  der  Staatsanwaltschaft  zu
hinterlegen.  Ges.  v.  21.  Okt.  1814,  Art.  14—17;  Ges.  v.  27.  Juli  1849.  (Befreit
sind  nur  Druckschriften  des  gewerblichen  und  geselligen  Verkehrs.)  «

7)På.pftlicheErlassedürfennukmitGenehmigungderRegiekung,katholische
MtcheniuudGebetbüchernurmitderdesDiözeiaubischofsgedrucktwerdeu.(Gef.v.
18  Germinal  X,  Art.  1;  Dekret  v.  7  Germinal  XIII,  Art.  1.)

8)  Verboten  ist  die  Veröffentlichung:  a)  von  Berichten  über  Preßprozesse,  b)  von
Gerichtsverhandlungen,  deren  Veröffentlichung  das  Gericht  untersagt  hat  (Dekret
v.  17.  Febr.  1852,  Art.  17,,  c)  von  Aufforderungen  zur  Aufbringung  der  durch
gerichtliches  Urtheil  zuerkannten  Strafen,  Kosten  u.  s.  w.  (Ges.  v.  27.  Juli  1849,
Art.  5.)

9)  Zu  der  Veröffentlichung,  dem  Verkauf  und  der  Ausstellung  von  bildlichen
Darstellungen  (Zeichnungen,  Lithographien,  Drucken  jeder  Art)  ist  Genehmigung  des
Bezirkspräsidenten  ersorderlich.  (Dekret  v.  17.  Febr.  1852,  Art.  22.)

III.  Plakatwesen  und  Kolportage.

1)  Druckschriften,  die  einen  politischen  Inhalt  haben  —  mit  Ausnahme  der
amtlichen  Bekanntmachungen  und  innerhalb  der  letzten  20  Tage  vor  einer  Wahl  der
Wahlprogramme  —  dürfen  nicht  öffentlich  angeschlagen  u.  s.  w.  werden.  Andere
Anschläge  müssen  den  Namen  des  Verfassers  oder  des  Druckers  enthalten  und  dürfen
nicht  an  den  für  amtliche  Bekanntmachungen  vorbehaltenen  Orten  geschehen.  (Code
péual,  Art.  283;  Ges.  v.  10.  Dez.  1830,  Art.  1;  Ges.  v.  16.  Juli  1850,  Art.  10.)

2)  Zu  jeder  Kolportage  (auch  der  nicht  gewerbsmäßigen)  von  Druckschriften  ist