2. Die Sicherheitspolizei. 287
lichen Charakter tragen, so müssen die hierauf bezüglichen Vorschriften schon hier
erörtert werden. Eine kurze Ubersicht über die wichtigsten Bestimmungen muß indeß
genügen.
II. Buchdruckereigewerbe und Buchhandel.
1) Zum Betrieb einer Buchdruckerei wie zum Buchhandel ist eine von dem Ministerium
zu ertheilende Konzession (brevet) erforderlich, die zurückgezogen werden
lann, wenn der Drucker oder Buchhändler wegen einer strafbaren Handlung verurtheilt
worden ist. Nur die Herausgeber von Zeitungen können ohne Konzession
eine ausschließlich für den Druck der Zeitung bestimmte Druckerei betreiben.
2) Drucker und Buchhändler haben einen Eid zu leisten, nichts gegen das Staatsoberhaupt
oder das Staatsinteresse zu drucken oder feil zu halten.
3) Die Zahl der Druckereien in jedem Bezirk wird von der Regierung bestimmt.
Dekret v. 5. Febr. 1810, Art. 5; Ges. v. 21. Okt. 1814, Art. 11, 12; Dekret o.
17. Febr. 1852, Art. 24; Dekret v. 22. März 1852, Art. 2; Ges. v. 11. Mai 1868,
Art. 14. — Dem Buchdruck gleichgestellt sind Lithographien und Kupferstichdruckereien,
Ordonnanz v. 8. Okt. 1817; Dekret v. 22. März 1852, Art. 1. Dem Buchhandel
sind gleich gestellt die Leihbibliotheken durch die Praxis seit dem Urtheil des Kassationshofs
v. 30. Dez. 1806.
4) Der Drucker ist verpflichtet, vor dem Druck Titel, Bogenzahl, Format der zu
druckenden Schrift dem Bezirkspräsidenten anzuzeigen.
5) Jede Druckschrist muß mit der Angabe des Namens und der Wohnung des
Druckers versehen sein.
6) Vor der Veröffentlichung sind zwei Exemplare auf dem Bezirkspräsidium
und von jeder nicht periodischen Druckschrift, die politischen oder sozialen Inhalts
ist und weniger als 10 Bogen enthält, ein Exemplar auf der Staatsanwaltschaft zu
hinterlegen. Ges. v. 21. Okt. 1814, Art. 14—17; Ges. v. 27. Juli 1849. (Befreit
sind nur Druckschriften des gewerblichen und geselligen Verkehrs.) «
7)På.pftlicheErlassedürfennukmitGenehmigungderRegiekung,katholische
MtcheniuudGebetbüchernurmitderdesDiözeiaubischofsgedrucktwerdeu.(Gef.v.
18 Germinal X, Art. 1; Dekret v. 7 Germinal XIII, Art. 1.)
8) Verboten ist die Veröffentlichung: a) von Berichten über Preßprozesse, b) von
Gerichtsverhandlungen, deren Veröffentlichung das Gericht untersagt hat (Dekret
v. 17. Febr. 1852, Art. 17,, c) von Aufforderungen zur Aufbringung der durch
gerichtliches Urtheil zuerkannten Strafen, Kosten u. s. w. (Ges. v. 27. Juli 1849,
Art. 5.)
9) Zu der Veröffentlichung, dem Verkauf und der Ausstellung von bildlichen
Darstellungen (Zeichnungen, Lithographien, Drucken jeder Art) ist Genehmigung des
Bezirkspräsidenten ersorderlich. (Dekret v. 17. Febr. 1852, Art. 22.)
III. Plakatwesen und Kolportage.
1) Druckschriften, die einen politischen Inhalt haben — mit Ausnahme der
amtlichen Bekanntmachungen und innerhalb der letzten 20 Tage vor einer Wahl der
Wahlprogramme — dürfen nicht öffentlich angeschlagen u. s. w. werden. Andere
Anschläge müssen den Namen des Verfassers oder des Druckers enthalten und dürfen
nicht an den für amtliche Bekanntmachungen vorbehaltenen Orten geschehen. (Code
péual, Art. 283; Ges. v. 10. Dez. 1830, Art. 1; Ges. v. 16. Juli 1850, Art. 10.)
2) Zu jeder Kolportage (auch der nicht gewerbsmäßigen) von Druckschriften ist