Reichstag  (Präsident).

nämlich  um  Staatsverträge  mit  fremden
Staaten,  die  sich  auf  Gegenstände  beziehen,
welche  nach  der  Reichsverfassung  in  den
Bereich  der  Reichsgesetzgebung  gehören,
so  ist  zu  ihrem  Abschluß  die  Zustimmung
des  Bundesrats  und  zu  ihrer  Gültigkeit
die  Genehmigung  des  Reichstags  erforderlich
  (Reichsverf.,  Art.  11).
HPräßdent.  #Abteilungen.  Kommissioenen.
Der  R.  ist  im  übrigen  eine  selbständige
parlamentarische  Körperschaft,  welche  die
Legitimation  ihrer  Mitglieder  selbst  prüft
und  darüber  entscheidet,  ihren  Geschäftsang
  und  die  Disziplin  durch  eine  Gechäftsordnung
  (revidierte  Geschäftsordnung
  vom  10.  Febr.  1876)regelt  und  ihren
räsidenten,  die  Vizepräsidenten  und  die
chriftführer  selbst  erwählt.  Außerdem
steht  dem  R.  auch  das  Recht  zu,  sechs  Mitglieder
  der  Reichsschuldenkommission  zu
wählen.  Bei  dem  Beginn  einer  neuen
Legislaturperiode  des  Reichstags  treten
nämlich  die  Mitglieder  desselben  zunächst
unter  dem  Vorsitz  ihres  ältesten  Mitglieds
(des  Alterspräsidenten)  zusammen,
welchletzterer  dies  Amt  auf  das  ihm  im  Lebensalter
  zunächst  stehende  Mitglied  übertragen
  kann.  Der  Alterspräsidenternennt
provisorisch  vier  Mitglieder  des  Hauses
zu  Schriftführern.  Für  jede  fernere  Session
  derselben  Legislaturperiode  setzen  dagegen
  die  Präsidenten  der  vorangegangenen
Session  ihre  Funktionen  bis  zur  neuen
Präsidentenwahl  einstweilen  fort.  Sobald
nun  die  Anwesenheit  einer  keschlußsähigen
Anzahl  von  Mitgliedern  (199),  der  absoluten
  Grhent  der  sämtlichen  eontneten
  (397),  durch  Namensaufruf  festgestellt
  ist,  wird  zur  Präsidentenwahl  geschritten.
  Die  Wahl  des  Präsidenten
und  des  ersten  und  zweiten  Vizepräsidenten
erfolgt  nach  absoluter,  die  der  acht  Schriftführer
  nach  relativer  Mehrheit  der  anwesenden
  Reichsboten  und  zwar  die  Wahl
des  Präsidiums  durch  Stimmzettel.  Hat
sich  bei  der  Präsidentenwahl  eine  absolute
Mehrheit  nicht  ergeben,  so  sind  diejenigen
fünf  Kandidaten,  welche  die  meisten  Stimmen
  erhalten  haben,  auf  eine  engere  Wahl
zu  bringen.  Nötigenfalls  ist  auch  noch  eine
zweite  engere  Wahl  zwischen  denjenigen  beien
  Kandidaten,  welche  bei  der  ersten  en-477



gern  Wahl  die  meisten  Stimmen  erhalten
  hatten,  vorzunehmen,  und  im  Notfall
muß  das  Los  bei  Stimmengleichheit  entscheiden.
  Die  drei  Präsidenten  werden  zu
Anfang  einer  Legislaturperiode  das  erser
Mal  nur  auf  vier  Wochen,  dann  aber
für  die  übrige  Dauer  der  Session  gewählt,
während  in  den  folgenden  Sessionen  derselben
  Legislaturperiode  die  Wahl  alsbald
für  die  ganze  Dauer  der  Session  erfolgt.
Die  Schriftführer  können  auch  durch  Akklamation
  gewählt  werden,  wie  dies  regelmäßig
  zu  geschehen  pflegt.  Eine  Bestätigung
  der  Präsidentenwahl  durch  das
Reichsoberhaupt  ist  nicht  erforderlich,  doch
sind  die  Konstituierung  des  Reichstags  und
das  Ergebnis  der  Wahlen  durch  den  Präsidenten
  dem  Kaiser  anzuzeigen.  Dem
Präsidenten  liegen  ferner  die  Leitung  der
Verhandlungen,  die  Handhabung  der  Ordnung
  und  die  Vertretung  des  Reichstags
nach  außen  ob;  er  hat  auch  das  Recht,  den
Sitzungen  der  Abteilungen  und  der  Kommissionen
  mit  beratender  Stimme  beizuwohnen.
  Er  beschließt  über  die  Annahme
und  Entlassung  des  Verwaltungs=  und
Dienstpersonals  sowie  über  die  Ausgaben
zur  Deckung  der  Bedürfnisse  des  Reichstags;
  insbesondere  hat  er  aus  der  Versammlung
  für  die  Dauer  seiner  Amtsführung
  zwei  Quästoren  für  das  Kassenund
  Rechnungswesen  zu  ernennen.  Der
Präsident  eröffnet  und  schließt  die  Plenarsitzungen
  und  verkündi  taag  und  Stunde
der  nächsten  Sitzung.  Ihm  liegt  es  ferner
ob,  mit  zwei  Schriftführern  das  Protokoll
einer  jeden  Sitzung  zu  vollziehen.  Will
er  sich  an  der  Debatte  beteiligen,  so  muß
er  den  Vorsitz  so  lange  abtreten.  Er  ist
ferner  berechtigt,  die  Redner  auf  den  Gegenstand
  der  Verhandlung  (uzur  Sache«)
zurückzuweisen  oder  nötigenfalls  -zur  Ordnung=
  zu  rufen.  Ist  das  eine  oder  das
andre  in  der  nämlichen  Rede  zweimal
ohne  Erfolg  geschehen,  und  fährt  der  Redner
  fort,  sich  vom  Gegenstand  oder  von  der
Ordnung  zu  entfernen,  so  kann  die  Versammlung
  auf  Antrag  des  Präsidenten,
und  nachdem  der  Redner  von  letzterm
auf  diese  Folge  aufmerksam  gemacht  worden
  ist,  demselben  das  Wort  entziehen.
Bei  allen  Diskussionen  erteilt  der  Präsi-