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Schaumburg-Lippische  Landesverordnungen.
Jahrgang  1917.  M  21.

 

 

 

124.
Verordnung.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  6.  September  1917
nachstehende

Bestimmungen

zur  Anderung  der  Vorschriften  über  die  Einrichtung  von  Strafregistern
und  die  wechselseitige  Mitteilung  der  Strafurteile  beschlossen:

Die  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung  von  Strafregistern
und  die  wechselseitige  Mitteilung  der  Strafurteile  vom  16.  Juni  1882,
9.  Juli  1896  und  29.  April  1913  (Zentralblatt  1882  S.  309,  1896
S.  426,  1913  S.  495)  wird,  wie  folgt  geändert:

I.  Der  §  2  erhält  folgende  Fassung:

In  die  Register  sind  aufzunehmen  alle  durch  richterliche
Strafbefehle,  durch  polizeiliche  Strafverfügungen,  durch  Strafurteile
der  bürgerlichen  Gerichte  einschließlich  der  Konsulargerichte,  sowie
durch  Strafurteile  der  Militärgerichte  ergehenden  Verurteilungen
wegen  Verbrechen,  Vergehen  und  wegen  der  im  §  361  Nr.  1  bis  8
des  Strafgesetzbuchs  vorgesehenen  Ubertretungen.

Ausgenommen  sind  Verurteilungen  wegen  Vergehen,  bei
denen  der  Rückfall  nicht  mit  besonderer  Strafe  bedroht  ist,  sofern
nur  auf  Verweis  oder  Geldstrase  nicht  über  fünfzig  Mark  allein
oder  in  Verbindung  mit  Nebenstrafen  erkannt  ist.