Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

244  22.  Ges.,  betr.  Hinterz.  u.  Uberhebung  v.  Verkehrsabgaben.

führungsbestimmungen  getroffenen  Anordnungen  über
die  Erhebung  der  Verkehrsabgaben  und  die  Sicherung
ihres  Einganges  mit  Geldstrafen  bis  zu  einhundertfünfzig
Mark  bestraft.:

1  Strafbar  ist  auch  die  fahrlässige  Zuwiderhandlung,  Ihrb.
24  C  S.  38,  K.  DJZ.  06  S.  546.

§  3.  Wer  wissentlich  bei  Erhebung  von  Verkehrsabgaben
  Beträge  einzieht,  die  der  Zahlende  überhaupt
nicht  oder  nur  in  geringerer  Höhe  schuldet,  wird  —  sosern
nicht  nach  allgemeinen  Strafgesetzen  eine  höhere  Strafe
verwirkt  ist  —  mit  einer  Geldstrafe,  welche  dem  zehnbis
  zwanzigfachen  Betrage  des  zuviel  Erhobenen  entspricht,
  mindestens  aber  zehn  Mark  beträgt,  bestraft.
Soweit  der  unbefugt  erhobene  Betrag  nicht  zu  ermittelniist,
tritt  Geldstrafe  von  zehn  bis  einhundertfünfzig  Mark  ein.

Wird  die  Zuwiderhandlung  aus  Fahrlässigkeit  begangen,
  so  verfällt  der  Zuwiderhandelnde  in  eine  Geldstrafe,
  welche  dem  fünf=  bis  zehnfachen  Betrage  des  zu
viel  Erhobenen  entspricht,  mindestens  aber  fünf  Mark
beträgt;  soweit  der  unbefugt  erhobene  Betrag  nicht  zu
ermitteln  ist,  tritt  Geldstrafe  von  fünf  bis  einhundertfünfzig
Mark  ein.

1  Vgl.  §  353  St  GB.

*  Die  Anwendung  der  Strafvorschrift  setzt  voraus,  daß  der
Einziehende  an  sich  berechtigt  ist,  eine  Verkehrsabgabe  zu  erheben,
OG.  57  S.  383.

§  4.  Die  im  §  3  Abs.  1  bestimmte  Strafe  trifft  auch
die  Privatberechtigten  und  die  Vorstände  nicht  öffentlichrechtlicher
  juristischer  Personen,  welche  die  mit  Strafe
bedrohten  Handlungen  von  ihren  Einnehmern,  sowie
diese  Einnehmer,  welche  solche  von  ihren  Gehilfen  wissentlich

  geschehen  lassen.