244 22. Ges., betr. Hinterz. u. Uberhebung v. Verkehrsabgaben.
führungsbestimmungen getroffenen Anordnungen über
die Erhebung der Verkehrsabgaben und die Sicherung
ihres Einganges mit Geldstrafen bis zu einhundertfünfzig
Mark bestraft.:
1 Strafbar ist auch die fahrlässige Zuwiderhandlung, Ihrb.
24 C S. 38, K. DJZ. 06 S. 546.
§ 3. Wer wissentlich bei Erhebung von Verkehrsabgaben
Beträge einzieht, die der Zahlende überhaupt
nicht oder nur in geringerer Höhe schuldet, wird — sosern
nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe
verwirkt ist — mit einer Geldstrafe, welche dem zehnbis
zwanzigfachen Betrage des zuviel Erhobenen entspricht,
mindestens aber zehn Mark beträgt, bestraft.
Soweit der unbefugt erhobene Betrag nicht zu ermittelniist,
tritt Geldstrafe von zehn bis einhundertfünfzig Mark ein.
Wird die Zuwiderhandlung aus Fahrlässigkeit begangen,
so verfällt der Zuwiderhandelnde in eine Geldstrafe,
welche dem fünf= bis zehnfachen Betrage des zu
viel Erhobenen entspricht, mindestens aber fünf Mark
beträgt; soweit der unbefugt erhobene Betrag nicht zu
ermitteln ist, tritt Geldstrafe von fünf bis einhundertfünfzig
Mark ein.
1 Vgl. § 353 St GB.
* Die Anwendung der Strafvorschrift setzt voraus, daß der
Einziehende an sich berechtigt ist, eine Verkehrsabgabe zu erheben,
OG. 57 S. 383.
§ 4. Die im § 3 Abs. 1 bestimmte Strafe trifft auch
die Privatberechtigten und die Vorstände nicht öffentlichrechtlicher
juristischer Personen, welche die mit Strafe
bedrohten Handlungen von ihren Einnehmern, sowie
diese Einnehmer, welche solche von ihren Gehilfen wissentlich
geschehen lassen.