Metadata : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

496  II.  Thätigkeit  der  Verwaltung.

sonen  solche  Gewerbe  betrieben  werden,  aus  deren  Betrieb  Schärigungen
oder  Gefahren  hervorgehen  können,  gegen  die  der  Einzelne  sich  nicht  zu
schützen  vermag.  In  Abweichung  von  den  allgemeinen  Prinzipien,  auf  denen
die  Gewerbeordnung  von  1869  beruht,  haben  aber  die  Novellen  v.  23.  Juli
1879  (Art.  3)  und  v.  1.  Juli  1883  bestimmt,  daß  die  Genehmigung  zum
Betrieb  einiger  dieser  Gewerbe  auch  dann  versagt  werden  kann,  wenn  eine
den  Bedürfnissen  und  Verhältnissen  des  Gemeindebezirks  entsprechende  Zahl
von  Gewerbebetrieben  dieser  Art  schon  vorhanden  ist.))

I.  Zu  einzelnen  Gewerbebetrieben  ist  keine  Genehmigung  erforderlich,
wohl  aber  der  Besitz  eines  von  der  zuständigen  Behörde  ausgestellten  Zeugnisses
  (Approbation),  das  nur  bei  Nachweis  der  Befähigung  ertheilt  werden
darf,  dann  aber  ertheilt  werden  muß.

1.  Einer  solchen  Approbation  bedürfen  zu  dem  Betrieb  ihres  Gewerbes
Seeschiffer  (d.  h.  Führer  eines  Seeschiffs),  Seesteuerleute,  Maschinisten  auf
Seedampfschiffen  und  Seelootsen  (GewO.  6  31).  Der  Bundesrath  hat  die
Vorschriften  über  den  Nachweis  der  Befähigung  und  die  Ausstellung  des  Zeugnisses
  zu  erlassen.)  Für  Schiffer  und  Lootsen  jauf  Strömen  ist  nur  dann
ein  Befähigungszeugnis  erforderlich,  wenn  ein  solches  durch  Staatsverträge
und  die  auf  Grund  derselben  ergangenen  Verordnungen  verlangt  wird.))
Für  den  Betrieb  des  Lootsengewerbs  kann  außerdem  allgemein  durch  Landesgesetz
  eine  besondere  Genehmigung  vorgeschrieben  werden.")

2.  Der  Betrieb  des  Hufbeschlaggewerbes  kann  von  der  Landesgesetzgebung
  von  der  Beibringung  eines  Prüfungszeugnisses  abhängig  gemacht
werden,  das  dann  aber  für  den  ganzen  Umfang  des  Reichs  gilt.

 

1)  GewO.  5  33,  33  a.  Siehe  unten  S.  497  u.  ff.,  512.

2)  Die  vom  Bundesrath  erlassenen  Vorschriften  sind  enthalten  in  den  Bekanntmachungen  des
Bundeskanzlers  v.  25.  Sept.  1869  und  v.  30.  Mai  1870  über  die  Prüfung  der  Seeschiffer  und
Steuerleute  und  in  der  Bekanntm.  des  Reichskanzlers  v.  21.  Dez.  1874  über  die  Zulassung  ehemaliger
  Offiziere  u.  s.  w.  der  kaiserl.  Marine  als  Seeschiffer  und  Steuerleute;  ferner  in  der  Bekanntm.
  des  Reichskanzlers  v.  30.  Juni  1879  über  die  Prüfung  der  Maschinisten.  Die  Prüfungskommissionen
  sind  Landesbehörden.  Das  Prüsungswesen  wird  aber  von  Inspektoren,  die  der  Reichskanzler
  nach  Anhörung  des  Bundesrathsausschusses  für  Handel  und  Verkehr  ernennt,  beaussichtigt.
Dieselben  können  gegen  die  Ertheilung  eines  Befähigungszeugnisses  Einsprache  erheben,  über  welche
der  Reichskangler  zu  entscheiden  hat.  (V.  v.  30.  Mai  1870.  1.  8  23;  II.  8  20;  V.  v.  30.  Juni
1879,  §  29).  —  Uber  die  Prüfung  der  Seelootsen  hat  der  Bundesrath  bis  jetzt  keine  Vorschriften
erlassen.  Es  sind  in  Folge  dessen  die  landesrechtlichen  Bestimmungen  in  Kraft  geblieben.
Preußen,  Jnstruktion  v.  1.  Febr.  1862.

3)  Nach  den  Schissahrtsakten  für  den  Rhein  v.  17.  Okt.  1868,  Art.  15—20,  für  die  Elbe  v.
13.  April  1844,  54  12—17;  für  die  Weser  v.  3.  Sept.  1857,  Art.  6.  7;  für  die  Donau  v.
7.  Nov.  1857,  Art.  11—13,  für  den  Neckar  v.  1.  Juli  1842,  Art.  42—47,  für  den  Vodensee
v.  22.  Sept.  1867,  Art.  10  bedürfen  die  Schiffer  eines  Patents,  das  nach  Prüfung  der  Fahigkeiten
  von  der  zuständigen  Behörde  zu  ertheilen  ist.

4)  GewO.  34.  Sofern  Genehmigung  erforderlich  ist,  hat  in  jedem  einzelnen  Fall  die  Behörde
  zu  bestimmen,  ob  Stellvertretung  im  Gewerbebetrieb  zulässig  ist  (GewO.  5  47).  —  In
Preußen  bedürsen  sowohl  See,  wie  Binnenlootsen  der  Genehmigung  (Gew#.  v.  1845,  8  51).

5)  GewO.  s  30a  (Ges.  v.  1883).