Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848. (32)

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Art.  21.

Sobald  der  ständische  Ausschuß  wenigstens  zwei  Dritttheile  der  Abgeordneten  als  legitimirt
  erkannt  hat,  wird  der  Tag  der  Eröffnung  der  Versammlung  durch  den  König  anberaumt.
  Die  Eröffnung  erfolgt  durch  den  König  oder  einen  Königl.  Commissär.

Art.  22.

Jedes  Mitglied  schwört  bei  seinem  Eintritt  in  die  Versammlung  in  die  Hände  des  Ksnigs
  oder  des  Königl.  Commissärs:

„Ich  schwöre,  als  Mitgliev  der  zur  Revision  der  Verfassung  berufenen  Versammlung
  das  Wohl  des  Königs  und  des  Vaterlandes  gewissenhaft  zu  wahren,  und
ohne  alle  Nebenrücksichten  nach  freier  eigener  Ueberzeugung  mitzuwirken  zu  einer
der  deutschen  Reichsverfassung  und  den  Grundrechten  des  deutschen  Volkes  entsprechenden
  Aenderung  der  Landesverfassung.“

Später  Eintretende  legen  diesen  Eid  in  die  Hand  des  Präsddenten  ab.

Wer  sich  der  unbedingten  Ablegung  dieses  Eives  weigert,  verzichtet  auf  seine  Stelle  als
Abgeordneter.

Art.  23.

Die  Mitglieder  der  Versammlung  sind  als  Abgeordnete  des  ganzen  Landes,  nicht  des
einzelnen  Wahlbezirks  anzusehen.  Es  kann  ihnen  in  keiner  Weise  eine  für  sie  bindende
Instruktion  ertheilt  werden.

Die  Mitglieder  der  Versammlung  haben  ihr  Amt  in  Person  auszuüben,  eine  Stellvertretung
  durch  Bevollmächtigte  findet  nicht  Statt.  Auch  kann  Niemand  zugleich  Abgeordneter
  mehrerer  Wahlbezirke  seyn.

Art.  24.

Die  Versammlung  wählt  auf  die  Dauer  ihrer  Wirksamkeit  aus  ihrer  Mitte  durch  absolute
  Stimmenmehrheit  der  Anwesenden  einen  Prässdenten  und  Vice-Prässdenten,  und  durch
relative  Stimmenmehrheit  vie  erforderliche  Zahl  von  Schriftführern.  Von  diesen  Wahlen  ist
dem  Könige  Anzeige  zu  erstatten.

Bis  zur  Wahl  des  Präsidenten  versieht  das  älteste  Mitglied  die  Stelle  des  Vorstandes
  und  bestimmt  vorläufig  einige  Schriftfährer.

Art.  25.

Die  bisberigen  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  Taggelder  der  Mitglieder  der  Kammer

  der  Abgeordneten  finden  auch  auf  die  Mitglieder  der  verfassungberathenden  Versamm-2
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