Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLI. Band. (41)

Zu  Theil  I  Abschn.  5  des  RStGB.  103

nicht  als  ein  auf  Produzirung  dieses  Deliktes  selbstständiger,
  sondern  nur  als  ein  Theil  des  auf  den
Widerstand  gerichteten  selbstständigen  Willens  erscheint,
  ist  nach  den  Grundsätzen  über  ideale  Konkurrenz
  (S.  239  mit  §.  113)  zu  bestrafen.  Erscheint
  aber  in  dem  ersteren  Beispiele  die  Freiheitsberaubung
  nicht  als  gewolltes  selbstständiges  Delikt
sondern  nur  als  zufällig  geeignetes  Mittel  zu  der
allein  beabsichtigten  Wahlverhinderung,  dagegen  in
dem  zweiten  als  gewolltes  selbstständiges  Delikt,
um  sich  neben  der  Abwendung  der  Amtshandlung
zugleich  auch  etwa  wegen  einer  früheren  Beleidigung
an  dem  betreffenden  Beamten  zu  rächen,  so  wird
dort  ideale,  hler  reale  Konkurrenz  anzunehmen  sein.
Solches  entspricht  auch  allein  den  Anforderungen
der  Gerechtigkeit,  weil  es  ermöglicht,  denjenigen,
der  sich  durch  die  Hervorbringung  mehrerer  selbstständiger
  Delikte  in  Folge  eines  mehrfachen  selbstständigen
  Willens  in  der  That  strafwürdiger  gemacht
hat,  als  der,  dessen  Wille  nur  formell  mehrere  Strafgesetze
  verletzt,  nach  den  Strafvorschriften  über  Real-Konkurrenz
  mit  schwererer  Strafe  und  zwar  billig  mit
derselben  zu  belegen,  welche  ihn  getroffen  hätte,  wenn
er  zufällig  denselben  Vorsatz  in  getrennter  Handlungs-=weise
  realisirt  hätte.

In  diesem  Sinne  nur  wird  einem  Urtheile  des
pr.  OT.  v.  29.  April  1875  (G.  A.  XXIII,  321
und  322)  beizupflichten  sein,  worin  ausgeführt  ist,
daß  Realkonkurrenz  dadurch  nicht  ausgeschlossen  sei,
wenn  die  eine  Handlung  als  Mittel  zur  Ausführung
der  anderen  gedient  hat,  und  demgemäß  bei  einem
Hausfriedensbruche,  um  eine  Person  aus  ihrer  Stube
zu  ihrer  sodann  bethätigten  Mißhandlung  herauszuziehen,
  zwei  selbstständige  Handlungen,  nämlich
Hausfriedensbruch  und  Körperverletzung,  mit  der  Bemerkung
  angenommen  wurden,  daß  sich  die  Sache
nur  dann  anders  verhalte,  wenn  das  Zusammen-