Einklagung  elnes  „Bannweingeldes.“  Bewelslast.  367

diese  ergangene  Spezialgesetz  die  Gültigkeit  der  von
der  zuständigen  CDistriktspolizei-o)  Behörde  konstatirten
  Grunderwerbungen  von  gerichklicher  Protokollirung
  nicht  abhängig  macht,  eine  Verbriefung
vielmehr  erst  dann  erfolgen  kann,  wenn  die  Entschädigung
  zuvor  richterlich  festgestellt  worden.
DAGE.  v.  23.  April  1853.  Nr.  86452/8

6.

Einklagung  eines  „Bannwelngeldes.“  Bewelslast.

Die  Motive  einer  oberstrichterlichen  Entscheidung
  sagen  hierüber  unter  anderem:

Schon  der  Name  des  eingeklagten  Gefälles
„Bannweingeld“  zeigt,  daß,  wenn  nicht  eine  andere
  Entstehungsart  nachgewiesen  werden  kann,
eine  Abgabe  in  Frage  sei,  welche  in  dem  früher
bestandenen  Weinzwange,  Bannweine  (orgl.  Mauren
  brecher  d.  PR.  S.  787)  ihren  Ursprung  hat.
Dafür  spricht  auch  die  Anführung  der  klagenden
Standesherrschaft  in  der  Klage:  daß  die  Wirthe
jährlich  ein  gewisses  Quantum  von  der  Herrschaft
abzugebenden  Weines  verzapfen  müßten  Daß
Bannrechte  und  die  an  die  Stelle  derselben  zetretenen
Abgaben  durch  Prohibitivgesetze  in  Bayern  ohne
Entschädigung  abgeschafft  seien,  ist  unweeshat

Edikt  vom  26.  Juli  1808  R.  Bl.  S.  1839
29.

Für  reprobirte  Rechte  dieser  Art  besteht  der
Titel  des  Herkommens,  der  Versährung,  des  vertragsmäßigen
  Anerkenntnisses  nicht.  .  Die
Klage  kann  sich  demnach  nur  darauf  stützen,  daß
das  fragliche  Gefäll  gegen  den  aus  seiner  Benennung
  hervorgehenden  Ursprung  auf  einem  andern
grundherrlichen  oder  gutsherrlichen  Verhältnisse  beruhe.
  Dies  würde  der  Fall  sein,  wenn  bei  der
Verleihung  der  Grund=  und  Wirthschaftsgerechtigkeit
  die  fragliche  jährliche  Leistung  entweder  als  eine