Metadata : Württembergische Geschichtsquellen. Achter Band. (8)

2.  Verordnung,  betr.  d.  Ministerialdepartements  2c.  v.  7.  Nov.  1831.  185

6)  für  die  Bewahrung  der  Landeshoheits-Rechte  Sorge
zu  tragen.
Insofern  hierbei  mehrere  Ministerial-Departements  betheiligt
  sind,  tritt  eine  Vernehmung  zwischen  ihnen,  oder
der  Vorirog  im  Gesammt-Ministerio  ein.

A.  Zum  Justiz-Ministerio  insbesondere  gehören:

I.  die  Vorbereitung  der  Gesetze  im  Justizfache,  mit
Einschluß  des  Lehns-,  Vormundschafts-,  Hypotheken=  und
Depositen-Wesens,

II.  die  Oberaufsicht  über  die  gesammte  Rechtspflege  in
dem  Ssub  I.  bemerkten  Umfange,  und  mithin

1)  die  Oberaufsicht  über  alle  Gerichtsbehörden,  wiewohl
vor  der  Hand,  und  bis  deshalb  die  weiteren  Einleitungen
  getroffen  sein  werden,  annoch  mit  Ausnahme
  der  Militair-,  Geistlichen-  und  Berg-Gerichts-Behörden,
  so  wie  derjenigen  administrativen  Bebürden,
  welche  zeither  einige  Jurisdiction  ausgeübt
aben

2)  die  Oberaufsicht  über  die  Staatswegen  der  Rechtspflege

  halber  befähigten  Behörden  und  Personen,
bier  den  Schöppenstuhl  und  die  Juristenfacultät,  die
Advokaten  und  die  Notarien,

3)  Beschwerden  in  Tustizsachen,  ohne  jedoch  in  eine
richterliche  Entscheidung  eingreifen  zu  dürfen,

4)  Erforderung  von  Geschäftstabellen  und  Uebersichten
so  weit  sie  die  höheren  Justizbehörden  betreffen,  nebst.
deren  Prüfung,

5)  Revisionen  der  Justizstellen  anzuordnen,  oder  bei
Obern  selbst  zu  veranstalten,

6)  die  Fürsorge,  daß  Jedem  der  gesetzliche  Rechtsweg
eröffnet  werde,

7)  die  obersten  polizeilichen  Veranstaltungen  zur  Verwaltung
  der  Gerichtsbarkeit  bei  Patrimonialgerichten,
im  Fall  befundenen  Mißbrauchs,  in  Erledigungsund
  ähnlichen  Fällen.

III.  Von  dem  zur  Justizhoheit  gehörigen  Verwaltungsrechte
  gehen  an  dieses  Ministerium  über:

1)  Lehnssachen,  insoweit  die  unmittelbare  Entschließung
des  Oberlehnsherrn  ersorderlich  ist,