Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1881. (58)

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Betagtheit  der  Steuerpflicht  nur  vorsorglich  zum  Ansatz  gebracht  (Art.  14  Abs.  6  des
Gesetzes)  oder  wird  Abtragung  in  Zielern  gestattet  (Art.  5  Abs.  3),  so  ist  diesem  in  dem
Steuerbeschlusse  Ausdruck  zu  geben  und  in  beiden  Fällen  anzuführen,  ob  eine  Sicherheitsleistung
  (Art.  13  letzter  Absatz)  angeordnet  und  was  im  bejahenden  Falle  über  Art  und
Maß  derselben  und  über  die  Herbeiführung  dieser  Sicherheit  festgesetzt  worden  ist.

Neben  diesem  Steuerbeschlusse  ist  am  Rande  oder  nach  dem  Schlusse  desselben  die
Steuerberechnung  beizufügen,  welche  den  dem  Steueransatz  zu  Grund  gelegten
Vermögenswerth  und  den  Tarifsatz,  auch  zutreffendenfalls  die  in  Art.  11  Abs.  3  Satz?
des  Gesetzes  weiter  genannten  Nachweise  zu  enthalten  hat.

Zu  der  Steuerberechnung  ist  der  Eintrag  in  das  Steuerverzeichniß  (§.  2)  unter  Angabe
  der  Ziffer  dieses  Eintrags  zu  verurkunden.

S.  2.

(Steuerverzeichniß).  Die  angesetzten  Steuern  sind  von  den  Gerichts=  und
Amtsnotaren  in  ein  nach  Anleitung  des  unter  lit.  A.  angeschlossenen  Formulars  anzulegendes
  Steuerverzeichniß  einzutragen.

Die  Einträge  sind  in  den  beiden  Abtheilungen  „Zu  sofortigem  Einzug“  und  „Vorsorglich
  angesetzt“  getrennt  zu  halten  und  besonders  zu  beziffern.

Ist  nach  Maßgabe  des  Art.  5  Abs.  3  des  Gesetzes  die  Bezahlung  der  Steuer  in
Zielern  verwilligt,  so  eignet  sich  der  Steueransatz  zum  Eintrag  in  die  erste  Abtheilung.

In  die  Rubrik  „Bemerkungen“  gehören  die  zur  Erläuterung  des  Steueransatzes  dienlichen
  Notizen  und  die  wegen  Sicherheitsleistung,  Zielerverwilligung  oder  zur  Erleichterung
des  Steuereinzugs  getroffenen  Anordnungen.

Das  Steuerverzeichniß  ist  alljährlich  auf  das  Ende  des  für  die  Notariatssporteln
laufenden  Rechnungsjahres  abzuschließen.  Ein  Quartalauszug  aus  demselben  ist  je  mit
dem  vierteljährigen  Geschäftsberichte  dem  Amtsgerichte  und  ein  Duplikat  hievon  gleichzeitig
dem  Kameralamte  des  Bezirkes,  in  welchem  die  in  dem  Verzeichnisse  laufenden  Geschäfte
vorgenommen  worden  sind,  vorzulegen.

Die  in  den  Uebersichten  über  die  angesetzten  und  eingezogenen  Notariatssporteln  seither
  enthaltene  Rubrik  für  Erbschafts=  und  Vermächtnißsporteln  fällt  aus.

Steueransätze,  welche  den  Theilungsbehörden  obliegen,  ohne  daß  sie  mit  einem  Thei-