Full text : Zeitschrift für Internationales Privat- und Öffentliches Recht. Zwölfter Band. (12)

2  Dr.  Franz  Kahn  in  Heidelberg,

Die  Beschlüsse  der  dritten  Konferenz?)  gipfeln  in  vier
fertigen  Konventionsentwürfen,  betreffend  das  Eheschliefsungsrecht,
  dasEhescheidungsrecht,  die  Vormundschaft
  über  Minderjährige  und  das  Erbrecht.
Aufserdem  wurde  im  Schlufsprotokoll  der  Konferenz  das  ausdrückliche
  Ersuchen  formuliert,  es  möchten  die  übrigen  Verhandlungen
  und  Vorentwürfe  der  dritten  Konferenz  einer  später
einzuberufenden  vierten  zur  Erledigung  überwiesen  werden,  und  es
möchten  ferner  internationale  Vereinbarungen  über  die  Zuständigkeit
  der  Gerichte  in  Nachla[lssachen  getroffen
werden.  Die  erwähnten,  noch  nicht  für  spruchreif  erachteten,
aber  ausführlich  beratenen  Materien  sind:  die  Wirkungen  der
Ehe  auf  die  Rechtsstellung  der  Frau  und  der  Kinder,  das  eheliche
  Güterrecht,  die  Wirkungen  der  Scheidung  und
Ehetrennung,  die  Vormundschaft  über  Volljährige,
das  Konkursrecht,  sowie  endlich  die  Einführung  von  internationalen
  Rechtsbescheinigungen.

Gegenstand  unserer  Betrachtung  sollen  zunächst  die  vier
fertigen  Konventionsentwürfe  sein.  Diese  Betrachtung  hat  naturgemäfs
  in  der  Hauptsache  einen  referierenden  und  erläuternden
Charakter  zu  tragen.  Sie  wird  aber  in  vielen  Fällen  nicht  umhin
  können,  auch  eine  kritische  zu  sein.  Es  sei  gestattet,
über  die  Art  und  die  Grenzen  dieser  Kritik  ein  Wort  vorauszuschicken.


Es  handelt  sich  hier  um  Abmachungen,  die  aus  den  wiederholten,
  gründlich  vorbereiteten  Verhandlungen  der  bevollmächtigten
  Vertreter  von  15  europäischen  Staaten  hervorgegangen
sind;  von  Vertretern,  welche  zum  Teil  nicht  nur  als  Delegierte
der  Regierungen,  sondern  auch  als  diejenigen  der  internationalen
Wissenschaft?)  anzusehen  sind.  Einem  solchen  Werke  wohnt,
auch  bevor  es  durch  Staatsvertrag  sanktioniert  ist*),  selbst-2)

  Die  Konferenz  hat  getagt  vom  29.  Mai  bis  zum  18.  Juni  1900.  Vertreten
  waren  (durch  insgesamt  28  Delegierte):  Deutschland,  Österreich-Ungern,
Belgien,  Dänemark,  Spanien,  Frankreich,  Italien,  Luxemburg,  Holland,
Portugal,  Rumänien,  Rufsland,  Schweden,  Norwegen  und  die  Schweiz.

3)  Gerade  Deutschland  hat  zu  keiner  der  drei  Konferenzen  einen  derartigen
  Vertreter  entsendet.

4)  Ob  übrigens  die  vorliegenden  Entwürfe  in  ihrer  jetzigen  Gestalt
Aussicht  haben,  von  allen  Staaten  sanktioniert  zu  werden,  ist  höchst  zweifel-