2 Dr. Franz Kahn in Heidelberg,
Die Beschlüsse der dritten Konferenz?) gipfeln in vier
fertigen Konventionsentwürfen, betreffend das Eheschliefsungsrecht,
dasEhescheidungsrecht, die Vormundschaft
über Minderjährige und das Erbrecht.
Aufserdem wurde im Schlufsprotokoll der Konferenz das ausdrückliche
Ersuchen formuliert, es möchten die übrigen Verhandlungen
und Vorentwürfe der dritten Konferenz einer später
einzuberufenden vierten zur Erledigung überwiesen werden, und es
möchten ferner internationale Vereinbarungen über die Zuständigkeit
der Gerichte in Nachla[lssachen getroffen
werden. Die erwähnten, noch nicht für spruchreif erachteten,
aber ausführlich beratenen Materien sind: die Wirkungen der
Ehe auf die Rechtsstellung der Frau und der Kinder, das eheliche
Güterrecht, die Wirkungen der Scheidung und
Ehetrennung, die Vormundschaft über Volljährige,
das Konkursrecht, sowie endlich die Einführung von internationalen
Rechtsbescheinigungen.
Gegenstand unserer Betrachtung sollen zunächst die vier
fertigen Konventionsentwürfe sein. Diese Betrachtung hat naturgemäfs
in der Hauptsache einen referierenden und erläuternden
Charakter zu tragen. Sie wird aber in vielen Fällen nicht umhin
können, auch eine kritische zu sein. Es sei gestattet,
über die Art und die Grenzen dieser Kritik ein Wort vorauszuschicken.
Es handelt sich hier um Abmachungen, die aus den wiederholten,
gründlich vorbereiteten Verhandlungen der bevollmächtigten
Vertreter von 15 europäischen Staaten hervorgegangen
sind; von Vertretern, welche zum Teil nicht nur als Delegierte
der Regierungen, sondern auch als diejenigen der internationalen
Wissenschaft?) anzusehen sind. Einem solchen Werke wohnt,
auch bevor es durch Staatsvertrag sanktioniert ist*), selbst-2)
Die Konferenz hat getagt vom 29. Mai bis zum 18. Juni 1900. Vertreten
waren (durch insgesamt 28 Delegierte): Deutschland, Österreich-Ungern,
Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Holland,
Portugal, Rumänien, Rufsland, Schweden, Norwegen und die Schweiz.
3) Gerade Deutschland hat zu keiner der drei Konferenzen einen derartigen
Vertreter entsendet.
4) Ob übrigens die vorliegenden Entwürfe in ihrer jetzigen Gestalt
Aussicht haben, von allen Staaten sanktioniert zu werden, ist höchst zweifel-