Contents : Zeitschrift für Internationales Privat- und Öffentliches Recht. Zwölfter Band. (12)

988  Professor  Dr.  Caesar  Barazetti,  Freiburg,

Schweizers  nur  dann  für  ungültig  erklärt  werden  kann,  wenn
sie  sowohl  nach  dem  dort  geltenden  als  nach  schweizerischem
Recht  ungültig  ist.  Es  stimmt  dies  (Abs.  2)  materiell  ganz  mit
dem  Art.  54  des  B.G.  v.  1874  überein.  Abs.  1  des  Art.  157
des  Entw.  stimmt  mit  Art.  54  Abs.  3  der  Bundesverfassung
materiell  überein.

In  betreff  der  Ehescheidung  geben  die  Art.  166  u.  167
specielle  Kollisionsnormen.

In  Art.  166  ist  die  Zuständigkeit  in  Übereinstimmung  mit
dem  geltenden  Rechte  geregelt.  Wenn  ein  schweizerischer
Ehegatte  die  Ehescheidungsklage  erhebt,  so  ist  solche,  wenn
erinder  Schweiz  wohnt,  beim  Richter  seines  Heimatsortes
  anzubringen.  Der  letztere  nimmt  die  Klage  jedoch  nur
denn  entgegen,  wenn  ihm  vom  Kläger  der  Nachweis  erbracht
wird,  dafs  sie  beim  Richter  seines  (ausländischen)  Wohnsitzes
nicht  angebracht  werden  kann  ’°").

Nach  Art.  167  wird  die  Klage  des  Ausländers,  der  in
der  Schweiz  Wohnsitz  hat,  zwar  grundsätzlich  zu
gelassen  —  und  es  ist  dieselbe,  die  von  ihm  zu  erhebende
Scheidungsklage,  beim  Richter  seines  Wohnsitzes  anzubringen.
Hierbei  ist  jedoch  die  Voraussetzung  gemacht,  dafs  der  Nachweis
  erbracht  sei,  es  könne  der  Kläger  beim  Gericht  seiner
Heimat  seine  Klage  nicht  anbringen,  und  es  werde  die  Scheidung
nach  Gesetz  oder  Gerichtsgebrauch  sowohl  in  Bezug  auf  den

21)  Treffend  hebt  hier  Marcusen  a.  a.0.  8.48  hervor,  nachdem  er  sich
über  Art.  43  Abs.  2  des  B.G.  v.  1874,  der  z.  Zt.  das  geltende  Recht  über
die  Scheidung  von  Schweizern  im  Ausland  enthält,  verbreitet  hat,  wonach
beim  Mangel  eines  Domizils  in  der  Schweiz  die  Klage  auf  Nichtigkeit
oder  Scheidung  der  Ehe  am  Heimatsort  oder  am  letzten  schweizerischen
Wohnort  erhoben  werden  kann,  und  dargelegt  hat,  dafs  nach  der  herrschenden
  Ansicht  dieses  „kann“  nicht  die  Bedeutung  hat,  dafs  in  der
Schweiz  auch  ausländische  Scheidungsurteile  von  Schweizer-Ehegatten  anerkannt
  werden  müssen,  —  dals  der  Entwurf,  Art.  166  Abs.  2,  hier  auf  dem
gegenteiligen  Standpunkt  steht.  Er  argumentiert  richtig  so:  der  Richter  des
Heimatsorts  darf  die  Scheidungsklage  nur  unter  der  in  Art.  166  Abs.  2  angegebenen
  Voraussetzung  entgegennehmen.  Kann  der  Ehegatte  dieselbe
nicht  erfüllen,  den  erlangten  Nachweis  nicht  erbringen  und  will  er  doch
klagen,  so  mufs  er  mangels  dieser  Voraussetzung  am  Wohnsitz  klagen.

Wenn  aber  das  Gesetz  das  Wohnsitzgericht  für  kompetent  erklärt,  so
liegt  darin  implicite  auch  die  Anerkennung  des  von  demselben  gefüllten
Urteils.