988 Professor Dr. Caesar Barazetti, Freiburg,
Schweizers nur dann für ungültig erklärt werden kann, wenn
sie sowohl nach dem dort geltenden als nach schweizerischem
Recht ungültig ist. Es stimmt dies (Abs. 2) materiell ganz mit
dem Art. 54 des B.G. v. 1874 überein. Abs. 1 des Art. 157
des Entw. stimmt mit Art. 54 Abs. 3 der Bundesverfassung
materiell überein.
In betreff der Ehescheidung geben die Art. 166 u. 167
specielle Kollisionsnormen.
In Art. 166 ist die Zuständigkeit in Übereinstimmung mit
dem geltenden Rechte geregelt. Wenn ein schweizerischer
Ehegatte die Ehescheidungsklage erhebt, so ist solche, wenn
erinder Schweiz wohnt, beim Richter seines Heimatsortes
anzubringen. Der letztere nimmt die Klage jedoch nur
denn entgegen, wenn ihm vom Kläger der Nachweis erbracht
wird, dafs sie beim Richter seines (ausländischen) Wohnsitzes
nicht angebracht werden kann ’°").
Nach Art. 167 wird die Klage des Ausländers, der in
der Schweiz Wohnsitz hat, zwar grundsätzlich zu
gelassen — und es ist dieselbe, die von ihm zu erhebende
Scheidungsklage, beim Richter seines Wohnsitzes anzubringen.
Hierbei ist jedoch die Voraussetzung gemacht, dafs der Nachweis
erbracht sei, es könne der Kläger beim Gericht seiner
Heimat seine Klage nicht anbringen, und es werde die Scheidung
nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch sowohl in Bezug auf den
21) Treffend hebt hier Marcusen a. a.0. 8.48 hervor, nachdem er sich
über Art. 43 Abs. 2 des B.G. v. 1874, der z. Zt. das geltende Recht über
die Scheidung von Schweizern im Ausland enthält, verbreitet hat, wonach
beim Mangel eines Domizils in der Schweiz die Klage auf Nichtigkeit
oder Scheidung der Ehe am Heimatsort oder am letzten schweizerischen
Wohnort erhoben werden kann, und dargelegt hat, dafs nach der herrschenden
Ansicht dieses „kann“ nicht die Bedeutung hat, dafs in der
Schweiz auch ausländische Scheidungsurteile von Schweizer-Ehegatten anerkannt
werden müssen, — dals der Entwurf, Art. 166 Abs. 2, hier auf dem
gegenteiligen Standpunkt steht. Er argumentiert richtig so: der Richter des
Heimatsorts darf die Scheidungsklage nur unter der in Art. 166 Abs. 2 angegebenen
Voraussetzung entgegennehmen. Kann der Ehegatte dieselbe
nicht erfüllen, den erlangten Nachweis nicht erbringen und will er doch
klagen, so mufs er mangels dieser Voraussetzung am Wohnsitz klagen.
Wenn aber das Gesetz das Wohnsitzgericht für kompetent erklärt, so
liegt darin implicite auch die Anerkennung des von demselben gefüllten
Urteils.