Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

272  Zweiter  Teil.  Zweites  Buch.  $  84.

Allerdings  nimmt  er  im  Staate  eine  hervorragende,  einzigartige
Stellung  ein.  Er  erscheint  als  oberstes  Organ,  als  Träger  der
Staatsgewalt®.  Auf  seine  Organstellung  und  die  mit  derselben
verbundenen  Kompetenzen  hat  der  Monarch  ein  subjektives  Recht.
Aber  diese  Kompetenzen  selbst  (die  „Regierungsrechte“,  z.  B.  das
Recht,  Gesetze  zu  sanktionieren,  Verordnungen  zu  erlassen,  Staatsverträge
  abzuschließen)  gehören  nicht  ihm,  sondern  dem  Staate.
Wenn  der  Monarch  regiert,  übt  er  nicht  sein  Recht,  sondern
Rechte  des  Staates,  also  nicht  eigenes,  sondern  fremdes  Recht  aus.
Der  Monarch  vereinigt  in  seiner  Person  die  gesamte  Staatsgewalt,
  d.h.  er  übt  alle  Funktionen  der  Staatsgewalt  aus,  welche
und  soweit  sie  nicht  anderen  Organen  durch  Verfassung  und  Gesetz
  übertragen  sind.  Dieser  Grundsatz  ist  in  den  Verträgen  des
trüheren  Deutschen  Bundes’,  unter  deren  Herrschaft  die  Verfassungen
  der  deutschen  Staaten  entstanden  sind,  und  in  dem
größten  Teil  der  Verfassungen  selbst?  ausdrücklich  ausgesprochen.
Derselbe  Gedanke  liegt  aber  auch  denjenigen  Verfassungen  zugrunde,
  welche  ihn  nicht  in  ausdrücklicher  F'ormulierung  enthalten®,
  Die  Auffassung  des  Monarchen  als  Inhaber  der  gesamten

®  Über  die  Bedeutung  und  Notwendigkeit  dieses  Begriffes  für  das
deutsche  Staatsrecht  vgl.  ($  5)  S.  19  ff,  Anm.  a  u.  13.  Der  Monarch,  wenn  auch
Träger  der  Staatsgewalt,  ist  aber  doch  keineswegs  mit  dem  Staate
identisch,  wie  Bornhak,  Preuß.  Staatsr.  (1.  Aufl.)  1  123  (in  der  2.  Aufl.
1  132  sind  die  betreffenden  Ausführungen  etwas  modifiziert)  meint,  oder
einziges  Organ  desselben,  wie  Rieker,  Die  rechtliche  Natur  der  modernen
Volksvertretung,  Leipzig  1893  (Sonderabdruck  aus  Z.  f.  Literatur  u.  Geschichte
d.  Staatswissenschaften  2  1)  S.  40  behauptet.  Diese  Ansichten  sind  ganz
willkürlich,  und  es  ist  nicht  einmal  ein  ernstlicher  Versuch  gemacht
worden,  sie  zu  begründen.  Derartige  Übertreibungen  des  monarchischen
Prinzips  können  diesem  selbst  nur  zum  Schaden  gereichen.  Auch  die  Bezeichnung
  des  Monarchen  als  wahrer  Volksvertreter  (Rieker  a.  a.  O.  60)  kann
man  höchstens  in  dem  Sinne  gelten  lassen,  daß  der  Monarch  politisch  die
Verpflichtung  bat,  das  Wohl  des  gesamten  Volkes,  nicht  einzelner  Stände
oder  Klassen  desselben,  zu  fördern;  staatsrechtlich  ist  sie  dagegen  ohne
jeden  Wert.

?  WSA.  Art.  57.  BB.  vom  28.  Juni  1832  Nr.  I.

8  Bayr.  Verf.  Tit.  II  W  1,  Sächs.  Verf.  8  4,  Württ.  Verf.  $  4.  Bad.  Verf.
8  5,  Hess.  Verf.  Art.  4,  S.-Mein.  GG.  Art.  3,  S.-Altenb.  GG.  8  4,  S.-Kob.-Goth.
StGG.  8  3,  Braunschw.  N.  LO.  $  3,  Old.  StGG.  Art.  48  2,  Schw.-Sondh.  LGG.
$  8,  Schw.-Rud.  GG.  $  1,  Reuß  j.  L.  Verf.-G.  vom  20.  Juni  1856  $  5,  Wald.
Verf.  $  3,  Schaumb.-Lipp.  Verf.  Art.  5.

’»  Namentlich  der  preußischen  Verf.  Dies  geht  schon  aus  der  Fassun
der  Art.  45  („dem  König  allein  steht  die  vollziehende  Gewalt  zu“),  62
(„die  gesetzgebende  Gewalt  wird  gemeinschaftlich  durch  den  König  und
zwei  Kammern  ausgeübt)  und  86  („die  richterliche  Gewalt  wird  im
Namen  des  Königs  ausgeübt“)  hervor.  Die  Auffassung  des  Königs  als
Trägers  der  Staatsgewalt  entspricht  aber  auch  allein  der  historischen  Stellung
des  preußischen  Königtums.  Vgl.  E.  A.  Chr.,  Studien  über  das  preußische
Staatsrecht,  Z.  f.  deutsch.  Staatsr.  1  199  ff.:  H.  Schulze,  Preußisches  Staatsrecht
  1  8$  43  u.  47,  Lehrbuch  des  deutschen  Staatsrechts  (3_  82)  1  187,
Preußisches  Staatsrecht  in  Marquardseus  Hand).  31;  v.  Rönne,  Preußisches
Staatsrecht  63  30  u.  37)  1  134,  151;  Zorn  in  der  5.  Aufl.  desselb.  ($  1)  1  7,
($  12)  204;  E.  Loening,  Lehrbuch  des  deutschen  Verwaltungsrechts  (5  7)  29
N.1;  Arndt,  Preuß.  Verfassungsurkunde,  Einl.  34  ff.  und  Vorbem.  zu  Tit.  III;