Rechtsprechung. Reichsgericht (Civilsachen). 825
zum Entwerfen von Versäumnisurteilen, von Anerkenntnis= und Läuterungsurteilen,
ann von Urteilen, die auf Zurücknahme der Klage, des Einspruchs, der Berufung
ergehen, herangezogen werden, sowie bei Verfahren und Urteilen nach §5 211, 370,
452 St PO. Bei der Abfassung umfangreicher Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
in Strafsachen oder in der freiwilligen Gerichtsbarkeit darf in der
Weise verfahren werden, daß der Richter in Kurzschrift oder in gewöhnlicher Schrift
unter Anwendung von Abkürzungen und Verweisungen einen leicht leserlichen Entwurf
zu Papier bringt, gleichviel ob mit Tinte oder Bleistift, und daß darnach die Ge-P
chteschreibere. eine Reinschrift anfertigt. Allgemein darf auch, wenn in einer
richterlichen Entscheidung der Wortlaut von Geschriebenem oder Gedrucktem wieder-#epeben.
werden soll, der Verfasser diesen Teil durch die Gerichtsschreiberei schreiben
assen. Eine volle Durchführung dieser sehr begrüßenswerten Neuerungen wird
freilich, wie in der Bekanntmachung selbst hervorgehoben wird, eine besondere Auswahl
und fortschreitende Ausbildung des Personals bedingen. K.
Bekauntmachung vom 9. September 1907, die Abfassung der urteile
in obürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen betr. (Bayer. JMl.
1907 S. 242 ff.).
Gerade in Bayern besteht (im Gegensatze zu den norddeutschen Gerichten)
vielfach noch die Gepflogenheit, den Tatbestand der Urteile allzu umfangrei 4
geltalten. So wird insbesondere in die Civilurteile häufig eine breite Bohl ichte als
atbestand aufgenommen. Gegen diese Uebung wendet sich obige Bekanntmachung
unächst. Der Tatbestand im Sinne unserer CPO. soll eine gedrängte einheitliche
gtmme sstns des gesamten Inhalts der Verhandlungen sein, wie dieser den
egenstand der richterlichen Beurteilung bildet. Gegenstand der mündlichen Beurteilung
ist aber nur das, was in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wurde:
die mündliche Verhandlung gilt andernfalls rechtlich als Einheit, auch wenn sie in einer
Mehrzahl von Terminen stattfindet. Im Tatbestande ist daher das tetsächliche Vorbringen
der Parteien in der Gestalt anzuführen, in der es der richterlichen Beurteilung
unterstellt ist. Für Fälle, in denen die Parteien über grundlegende Verhältnisse
einig sind, wird empfohlen, diese den Eingang des Tatbestandes bilden zu lassen.
Rechtsausführungen der Parteien sollen im Tatbestande nur insoweit erwähnt werden,
als es A#um Verständnisse des Standpunkts der Partei erforderlich ist. -
uch für die Entscheidungsgründe wird eine weise Mäßigung empfohlen.
Bei der Behandlung streitiger Rechtsfragen soll nicht nach Art einer gelehrten Abandlung
verfahren werden, die ausschlaggebenden Erwägungen sind nur in ihren
rundzügen darzulegen. Auch ein Uebermaß von Citaten soll möglichst verniieden
werden. Bei Abfassung der Stra furteile wird in der Praxis häufig gegen den
Geist des § 266 St PO. dadurch gesündigt, daß über den Verlauf der Hauptverhandlung
umständlich berichtet und an diese Geschichtserzählung dann unvermittelt eine
ungenügende Schlußfeststellung angeknüpft wird. Die Bekanntmechung empfiehlt auch
hier eine gedrängte, jedoch erschöpfende Darstellung der festgestellten Tatsachen nebst
den zugehörigen Beweistatsachen, anderseits sind diese festgestellten Tatsachen in klare,
unzweideutige Beziehung zu dem angewendeten Strafgesetze zu setzen. K.
V. Rechtsprechung.
Reichsgericht (Civilsachen).
Findet bei der sog. Simultangründung eine eigentliche Aktienzeichnung
statt? Voraussetzung der Scheinzeichnung oder Scheinübernahme. Einrede
des Betrugs.
Die Klägerin hat den Kauf von Aktien einer von fünf Personen gegründeten
Aktiengesellschaft angefochten, weil sie vom Beklagten durch arglistige
Täuschung zu den Geschäft bestimmt worden sei. Sie stützt den Vorwurf auf
