Ausführungsgesetz  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche.  Artikel  1  bis  2.  9

Von  der  Familienstiftung  ist  zu  unterscheiden  das  Familienfideikommiß.
  Die  Regelung  des  letzteren  ist  vom  Einführungsgesetz  zum
Bürgerlichen  Gesetzbuch  ganz  der  Landesgesetzgebung  ülberlassen.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.
verordnen,  unter  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  Unserer

Monarchie,  was  folgt:

Artikel  1.

8  1.  Für  die  Genehmigung  einer  Stiftung,
  die  nach  der  Stiftungsurkunde  ausschließlich
  dem  Interesse  der  Mitglieder
einer  bestimmten  Familie  oder  mehrerer
kestimmter  Familien  dient  „(Familtenstisftung),
  ist  das  Amt  t  zuständig,
in  dessen  Bezirke  die  Stiftung  ihren  Sitz
haben  soll.

Wird  in  Ansehung  einer  Familienstistung,
  deren  Verwaltung  oder  Beaufsichtigung
  nach  der  Stifstungsurkunde  von
dem  Gerichte  geführt  werden  soll,  das
Landgericht  oder  das  Oberlandesgericht
durch  den  Justi  iea  minister  mit  der  Verwaltung
  oder  der  Beaufsichtigung  beauftragt,
so  ist  das  beauftragte  Geuch  auch  für  die
Genehmigung  der  Stiftung  zuständig.

8  2.  Das  Gericht  hat  zu  prüfen,  ob
die  Stiftungsurkunde  deutlich  und  bestimmt
  gefaßt  ist  und  ob  sie  ausreichende
Bestimmungen  über  die  Bestellung  eines
Vorstandes  enthält.

Siehen  der  ee  ung  der  Stiftung
Bedenken  entgegen,  so  ist  die  Genehmigun
zu  versagen  oder  eine  angemessene  Fri
zur  os-  der  Bedenken  zu  bestimmen.
  Im  letzteren  Falle  ist  die  Genehmiung

  nach  dem  Ablaufe  der  Frist  zu  verp
  en,  wenn  nicht  inzwischen  die  Bedenken
beseitigt  sind.  Gegen  die  Verfügung,  durch
welche  die  Genehmigung  erteilt  oder  ver-1#
  wird,  findet  die  #ofortige  Beschwerde
latt.

Besteht  das  Stiftungsgeschäft  in  einer
Verfügung  von  Todeswegen,  so  hat  das
Gericht  vor  der  Entscheidung  über  die
Genehmigung  die  Mitglieder  der  berufenen
Familie  öffentlich  aufzufordern,  sich  in
einem  hierfür  bestimmten  Termine  zu  erklären,
  widrigenfalls  ihnen  gegen  die  Ent-*
  ung  die  Beschwerde  nicht  die

chwerde  steht  jedem  Erben,
mentsvollstrecker  und  den  in  dem  —

erschienenen  Mitgliedern  der  berufenen
Familie  zu.

Artikel  2.

Für  die  Berfassung  einer  Familienstiftung
  gelten  folgende  Vorschriften:

8  1.  Die  Aenderung  der  Berfassung
sowie  die  Aufhebun  de-  Stiftung  kann
durch  Familienschluß  erfolgen.  Dies
auch  dann,  wenn  die  Aenderung  der  Versassung
  oder  die  Aufhebung  der  Stiftun
durch  die  Stiftungsurkunde  oder  urg
Familienschluß  verboten  ist.

8  2.  Der  Familienschluß  muß  einstimmig
  gefaßt  werden.

Die  Errichtung  des  Familienschlusses
wird  nicht  daduuch  ausgeschlossen,  daß
nur  ein  berechtigtes  milienmitglied
vorhanden  ist.

8  3.  Der  Familienschluß  bedarf  der
Aufnahme  und  der  Genehmigung  durch
das  Gericht,  dem  die  Verwaltung  oder
Beaufsichtigung  der  Stistung  zusteht.

4.  Zu  der  Crrichtung  des  Familiensch
  usses  müssen  alle  Familienmitglieder
zugebo  zogen  werden,  die  entweder  ihren

*8b  inner  ib  des  Deutschen  Reichs

r  zur  Wahrnehmung  ihrer  Rechte

in  seaten  Stiftungsan  uenei  einen  innerhalb
  des  Deutschen  Reichs  wohnhaften
Bevollmächtigten  bestellt  und  die  Bevollmächtigun
  durch  eine  öffentliche  oder
*8  eglaubigte  Urkunde  dem  Vorlüne
  o  dem  erichte  nachgewiesen

#  5.  Für  ein  geschäftsunfähiges  oder
in  der  Gschestesanigrru*  beschränktes  vus  Se
milienmitglied  ist  sein  gesetzlicher  Vertreter

uziehen.  Dies  gilt  auch  von  so  olchen
nn*  welche  vor  dem
fe  des  dreihundertundzweiten  Tages