Enteignung. $ 4. 233-die
Entscheidung in die Hände eines Staatsorganes gelegt worden !!,
Auch das Reich ist befugt, Enteignungen anzuordnen, wenn diese
zur Durchführung seiner Aufgaben notwendig sind. Zum Teil bestehen
hierfür allgemeine gesetzliche Vorschriften !?; soweit dies nicht
der Fall ist, wird im einzelnen Falle der Erlaß eines Spezialgesetzes
notwendig 2.
Bei jeder Enteignung stehen sich zwei Subjekte gegenüber:.
der, zu dessen Gunsten enteignet wird, der Expropriant, und
der, von dem enteignet wird, der Expropriat. Als xpropriant.
tritt der Staat oder das Reich oder ein als Teil des Staates erscheinendes
Gemeinwesen (Provinz, Kreis, Gemeinde) oder eine Privatkorporation
oder ein einzelner Privater auf!*, Expropriat ist
wendigkeit der Expropriation nicht die sachlich dabei interessierte Verwaltungsbehörde
entscheide, sondern die gesetzgebenden Organe, insbesondere die Volksvertretung,
darüber zu befinden haben, ob der einzelne Bürger zur Abtretung
seines Eigentums verpflichtet werden kann.
ıı Preuß. Ent.G. $ 2. Bayr. G. Art, 14; G. v. 8. Aug. 1878. Vgl.
Gierke 2, 4754; Sächs. G. $ 2. Württ. Ent.G. Art. 2, Bad. Ent.G. 8 2.
Goth. Ent.G. vom 31. Mai 1884 $ 2. S.-Kob. Ent.G. vom 20. Mai 1888 8 2. —
In Hessen steht das Enteignungsrecht dem Staate, den Provinzen, Kreisen und
Gemeinden kraft Gesetzes zu, durch landesherrliche Verordnung kann es dem
Reiche, einem andern Bundesstaate, sowie Privatpersonen und Privatgesellschaften
für Eisenbahnzwecke verliehen werden, zu anderweiten Verleihungen
an Privatpersonen ist ein Spezialgesetz erforderlich (Ent.G. Art, 2). In Elsaß-Lothringen
erfolgt die Verleihung des Enteignungsrechtes auf Grund der Bestimmungen
des französischen Rechtes regelmäßig durch das Staatsoberhaupt,
bei größeren Unternehmungen durch Spezialgesetz (Dekr. vom 25. Dez. 1852
Art. 4. G. vom 27. Juli 1870. Gierke 2, 475°%. on
12 Solche allgemeine Vorschriften finden sich namentlich in dem R.G. betr..
die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung, von Festungen vom
21. Dez. 1871 $ 41, vgl. Laband* 4, 313 und für die Enteignung von Mobilien
in dem R.G. betr. Maßregeln gegen die Rinderpest, vom 7. April 1869 8 3; im
Viehseuchen-G. vom 28. Juni 1880, neue Fassung vom 1. Mai 1894 53 98, 59;
Reblaus-G. vom 6. Juli 1904; Telegraphenwege-G.; G.O. $ 51 betr. die fernere-Benutzung
einer gewerblichen Anlage wegen überwiegender Nachteile und Gefahren
für das Gemeinwohl und im R.G. über die Kriegsleistungen vom 18. Juni
1873. Vgl. Sarwey, Öffentl. Recht, S. 389; auch Goez, Verwaltungsrechtspflege,
S. 69; Layer, Prinzipien, S. 579. _ ,
18 Ausdrücklich erklärt ein solches für notwendig Art. 41 der R,Verf. bei
Eisenbahnen. Gierke 2, 475; Mayer 2, 111%; Laband! 8, 108.
14 Die Behauptung Grünhuts, Enteignungsrecht S. 78, 97; H.d.St.3 8,
964, daß nur der Staat und seine organischen Teile Subjekt dies Enteignungsrechtes
(Expropriant) sei, widerspricht den klaren Bestimmungen aller neueren
Enteignungsgesetze und ist auch innerlich nicht gerechtfertigt. Die Verleihung
des Enteignungsrechtes kann allerdings nur durch den Staat
erfolgen, aber der durch die Enteignung bewirkte Rec (wübergang ist auch
zugunsten einer Privatperson möglich. Vgl. G. Meyer, Recht der
Expropriation S. 261; Eger, Kommentar; Jellinek, System?, 5.259. Vgl.
Gierke 2, 476: Enteigner im wahren Sinne des Wortes ist immer nur der
Staat... Als Enteigner (Expropriant) aber wird derjenige bezeichnet, der den
Rechtswert durch Enteignung für sich betreibt. Enteigner in diesem Sinne
kann nicht nur der Staat, sondern auch eine andere Öffentliche Verbandsperson
oder eine Privatperson sein. — Mayer 2, 9: Nennt man also Enteigner den,
der das Eigentum entzieht, so ist es hier allemal nur der hinter der Enteignungsbehörde
stehende Staat. Ist Enteignungsrecht die rechtliche Möglichkeit, .
so zu wirken, so hat es der Stant allein, wer auch der Unternehmer sei — — un
in Anm, 8: Vielleicht wäre zu helfen, wenn man einen Enteigner im formellen
und im materiellen Sinne unterschiede, gerade wie beim Gesetz, mit dem Vor--behalte
wie dort, daß eigentlich nur der im formellen Sinne der richtige ist.
