140  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Kgl.

Bayr.  Obersten  Landesgerichts  in  München.
Civilrecht;  Civilproceß.

Syndicatsklage.  Nach  den  allgemeinen  Grundsätzen
  über  Schadensersatz  kann  Niemand  aus  einer  fremden
  Handlung,  deren  Folgen  er  bei  gehöriger  Aufmerksamkeit
  selbst  hätte  abwenden  können,  einen  Entschädigungsanspruch
  ableiten.  Die  Syndicatsklage  fällt  daher  weg,  wenn
der  Beschädigte  die  Ergreifung  der  Mittel  versäumt  hat,
durch  welche  Abänderung  oder  Aufhebung  der  beschädigenden
  Verfügung  zu  erlangen  war  (L.  11  pr.,  L.  30  4
D.  9.  2;  L.  4  §  9  D.  39.2;  Seuffert,  Comm.  zur  GO.
von  1753,  Bd.  4  S.  229;  Sammlung  von  Entsch.  des
Obersten  Gerichtshofes  Bd.  6  S.  875;  Bl.  f.  RA.  Bd.  32
S.  24).  Urtheil  vom  8.  October  1896;  Reg.-Nr.  1
82/96.

Einrede  der  rechtskräftig  entschiedenen
Sache.  Gesetzliche  Regel  ist,  daß  res  judieata  nur  die
streitenden  Theile  und  deren  Erben  betrifft,  einem  Dritten
aber  weder  nützen  noch  schaden  kann.  Als  Ausnahme
hievon  kann  in  gegenwärtiger  Sache  nur  der  in  cap.  14
8  11  Nr.  4  „drittens“  der  Gerichtsordnung  vom  Jahre
1753  erwähnte  Fall,  „wenn  die  Sach  mit  dem  rechtmäßigen
  contradictore  einmal  ausgestritten  worden  ist
und  anbei  in  Ansehen  des  Dritten  die  nämlichen  oder
noch  stärkere  Ursachen  obwalten“  (welche  Bestimmung
durch  Art.  81  des  Ausf.-Ges.  zur  CPO.  aufrecht  erhalten
  worden  ist)  in  Frage  kommen.  Wie  aber  auf  Grund
der  Anmerkungen  lit.  g,  zu  obiger  Stelle  der  Gerichtsordnung
  von  dem  Oberlandesgerichte  mit  Recht  angenommen
  wurde,  kann  auch  die  soeben  angeführte  Ausnahme
  hier  nicht  Platz  greifen,  weil  es  an  dem  Erfordernisse
  der  eadem  vel  major  vincendi  ratio  fehlt,  nachdem
der  legitimus  contradictor  (die  R.'schen  Ehelente)  ob